![\"Paragraph\"](\"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Para.jpg\" "\\"Recht\\"")
Die Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte (GFF) hat am 23. Juli 2025 mit Unterst\u00fctzung vom Chaos Computer Club (CCC) Verfassungsbeschwerde gegen den Palantir-Einsatz in Bayern eingelegt.<\/p>\nDie Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte (GFF) hat am 23. Juli 2025 mit Unterst\u00fctzung vom Chaos Computer Club (CCC) Verfassungsbeschwerde gegen den Palantir-Einsatz in Bayern eingelegt.<\/p>\n
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Mehrere Bundesl\u00e4nder nutzen angepasste Versionen der Palantir-Software \"Gotham\", aus der einige rechtlich problematische Funktionen entfernt wurden. Seit 2017 nutzt die hessische Polizei die Palantir-Software unter dem Namen \"HessenDATA\".<\/p>\n In Nordrhein-Westfalen wird die Palantir Software unter dem Namen \"DAR\" seit 2020 f\u00fcr eine datenbank\u00fcbergreifende Analyse und Recherche eingesetzt. Das Land Bayern setzt\u00a0 Palantir seit 2024 unter dem Namen \"VeRa\" ein.\u00a0Baden-W\u00fcrttemberg plant zuk\u00fcnftig <\/span>den Einsatz der Palantir-Software. Die Gr\u00fcnen fordern, einen bereits unterzeichneten Vertrag mit Palantir zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n Das ZDF hat im Oktober 2024 eine FAQ<\/a> rund um den Einsatz von Palantir bei deutschen Polizeibeh\u00f6rden ver\u00f6ffentlicht. Vertreter der Polizei fordern seit Jahren den Einsatz der Software Palantir. Das Bundesverfassungsgericht hat dem aber enge Grenzen gesetzt.<\/p>\n Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG) erlaubt der Polizei Bayern sogenanntes \"Data Mining\". Dabei wertet das Programm \"VeRA\" auf Basis der \u00dcberwachungssoftware Gotham von Palantir riesige Datenmengen aus und stellt Verbindungen her. Dabei werden auch Verbindungen zu Personen hergestellt, die in keinem Zusammenhang mit Straftaten stehen.<\/p>\n Diese weitreichende Auswertung von Daten verletzt unter anderem das Grundrecht, \u00fcber die eigenen Daten zu bestimmen und das Fernmeldegeheimnis. Aus diesem Grund hat die Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte (GFF) am 23. Juli 2025 Verfassungsbeschwerde gegen systematische polizeiliche Datenanalysen in Bayern erhoben. Ziel der Verfassungsbeschwerde sind klarere Grenzen f\u00fcr den Einsatz von Data Mining-Software zu setzen.<\/p>\n \"Bayern ist nicht Gotham City. Die Polizei darf bei ihren Ermittlungen keine intransparenten Algorithmen ans Steuer lassen\", kritisiert<\/a> Franziska G\u00f6rlitz, Juristin und Verfahrenskoordinatorin bei der GFF, und erg\u00e4nzt: \"Schon wer Anzeige erstattet, Opfer einer Straftat wird oder einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort ist, kann durch die Software ins Visier der Polizei geraten.\"\u00a0Das Problem besteht darin, dass die Software Daten von B\u00fcrger heimlich analysiert. Die\u00a0 Betroffenen bekommen nichts davon mit, genauso wenig wie von m\u00f6glicherweise folgenden \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen.<\/p>\n Nach der aktuellen angegriffenen bayerischen Regelung darf die Polizei die Software nicht nur bei besonders schweren Straftaten benutzen, sondern auch bevor eine Gefahr \u00fcberhaupt besteht. Eine wirksame Kontrolle gibt es nicht. Auch ein Schutz vor Fehlern der Software ist nicht gew\u00e4hrleistet \u2013 h\u00e4ufig haben die Algorithmen diskriminierende Auswirkungen.<\/p>\n Der Chaos Computer Club (CCC) unterst\u00fctzt<\/a> die Verfassungsbeschwerde gegen den Palantir-Einsatz in Bayern. \"Die Palantir-Rasterfahndung erfasst eine enorme Menge von Menschen. Zuvor getrennte Daten werden miteinander verkn\u00fcpft, die f\u00fcr sehr unterschiedliche Zwecke vorgesehen waren. Schon allein deshalb darf die automatisierte Massenanalyse nicht zum Polizeialltag werden. Aber die zusammengef\u00fchrten Daten landen auch noch in einer absichtlich undurchschaubaren Software des US-Konzerns Palantir, von der sich die Polizei auf Jahre abh\u00e4ngig macht. Das sind klare Ausschlusskriterien f\u00fcr diese Daten aus dem Innenleben der Polizei\", sagte<\/a> Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs (CCC).<\/p>\n Constanze Kurz hat\u00a0in diesem Artikel<\/a> f\u00fcr netzpolitik.org die Hintergr\u00fcnde und Probleme des Palantir-Einsatzes offen gelegt. Der CCC argumentiert, dass die Polizei in Bayern ohnehin nur Nutzer von Palantir ist und keinen ma\u00dfgeblichen Einfluss auf die Innereien der Software des \"Privatgeheimdienstes\" Palantir habe. Das gilt auch in den Bundesl\u00e4ndern Nordrhein-Westfalen und Hessen, die ebenfalls Palantir-Kunden sind. Ob \u00fcber den US-Konzern Daten in die Vereinigten Staaten abflie\u00dfen k\u00f6nnten, ist ungekl\u00e4rt und auch eine Frage der dortigen gesetzlichen Bestimmungen.<\/p>\n Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Jahr 2023 nach Verfassungsbeschwerden der GFF enge Grenzen f\u00fcr automatisierte Datenanalysen durch die Polizei gezogen und damit die massenhafte \u00dcberwachung durch die nicht unabh\u00e4ngig technisch nachvollziehbare Software von Palantir bei der Polizei in Hessen<\/a> und Hamburg<\/a> verhindert. Diese Grenzen hat der bayerische Gesetzgeber nicht eingehalten.<\/p>\n Der CCD schreibt, dass\u00a0Bayerns Polizei die Palantir-\u00dcberwachungssoftware mindestens ein Jahr lang ganz ohne gesetzliche Grundlage \u2013 bis zur Intervention des Landesdatenschutzbeauftragten – einsetzte.<\/p>\nPalantir<\/a> Technologies Inc. ist ein US-amerikanischer Anbieter von Software und Dienstleistungen, der auf die Analyse gro\u00dfer Datenmengen und die Herstellung einer digitalen Ontologie von Unternehmens- und Projektdaten spezialisiert ist. Zu den Gr\u00fcndern geh\u00f6rt auch der umstrittene Unternehmer Peter Thiel.<\/p>\n
Verfassungsbeschwerde gegen Palantir-Einsatz in Bayern<\/h2>\n