{"id":314348,"date":"2025-08-09T00:11:09","date_gmt":"2025-08-08T22:11:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.borncity.com\/blog\/?p=314348"},"modified":"2025-08-11T10:10:42","modified_gmt":"2025-08-11T08:10:42","slug":"us-administration-unter-trump-macht-druck-auf-eu-wegen-digitalregeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.com\/blog\/2025\/08\/09\/us-administration-unter-trump-macht-druck-auf-eu-wegen-digitalregeln\/","title":{"rendered":"US-Administration unter Trump macht Druck auf EU wegen Digitalregeln"},"content":{"rendered":"

\"Paragraph\"[Ger<\/a>]US-Au\u00dfenminister Marco Rubio hat US-Diplomaten angewiesen, sich daf\u00fcr einzusetzen, die Online-Moderationsregeln der EU zu untergraben und entsprechend bei der EU-Kommission zu lobbyieren. Dies geht aus einem Artikel von Reuters hervor, denen ein entsprechendes Schreiben\u00a0 an Diplomaten in der EU vorliegt.<\/p>\n

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\"\"Amerikanischen Tech-Unternehmen sind die Digital- und Moderationsregeln, die die EU zum Schutz europ\u00e4ischer B\u00fcrger im Digital Service Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) erlassen hat, ein Dorn im Auge. Das soll alles weg, damit man mit Wildwest den EU-Markt aufrollen kann.<\/p>\n

Nun berichtet Reuters<\/a> (erfordert Abo) zum 7. Juli 2025 von Anweisungen des US-Au\u00dfenministers, Marco Rubio, an US-Diplomaten. US-Au\u00dfenminister Marco Rubio hat am 4. August 2025 ein entsprechendes Schreiben an US-Diplomaten in Europa verschickt. Das Schreibt weist die Diplomaten des Landes an, zu versuchen, das EU-Gesetz \u00fcber digitale Dienste (DSA) \"aufzuheben und\/oder zu \u00e4ndern\".<\/p>\n

Euractiv hat das Ganze in diesem Artikel<\/a> zusammen gefasst und schreibt, dass diese Enth\u00fcllung erneut Bef\u00fcrchtungen sch\u00fcren d\u00fcrfte, dass es den USA gelingen k\u00f6nnte, die EU-Kommission dazu zu bewegen, die Durchsetzung ihrer digitalen Vorschriften zu verw\u00e4ssern, wenn nicht sogar ganz aufzuheben, um ein Handelsabkommen mit den USA zu besiegeln.<\/p>\n

Der Handelssprecher der Kommission, Olof Gill, habe zwar noch versuchte, diese Entwicklung herunterzuspielen. \"Wie wir bereits mehrfach gesagt haben und ich nun wiederhole: Unsere EU-Vorschriften und -Standards standen nie zur Diskussion, und daran wird sich auch nichts \u00e4ndern\" schrieb Gill in einer Mai an Euractiv.<\/p>\n

Aber die Zeichen stehen auf Sturm. Das Zollabkommen mit der EU ist wohl noch nicht ausverhandelt. US Pr\u00e4sident Trump k\u00fcndigte am 6. August 2025 den 100-prozentigen Zoll auf Importe von Halbleitern an, wobei nur Unternehmen ausgenommen sind, die Chips in den USA herstellen oder sich dazu verpflichten. Die EU hatte kurz vorher noch erkl\u00e4rt, sie habe mit den USA eine allgemeine Abgabe von 15 % vereinbart, die auch f\u00fcr in der EU hergestellte Chips gilt.<\/p>\n

Bei der EU herrscht wohl Hoffnung, dass ihre Vereinbarung mit den USA Bestand hat: Gill betonte laut Euractiv, dass sich die USA zu einer Zollobergrenze von 15 % f\u00fcr EU-Exporte von Halbleitern \"unabh\u00e4ngig von anderen Z\u00f6llen\" verpflichtet h\u00e4tten.<\/p>\n

Euractiv vermutet, dass die Androhung von 100 %\u00a0US-Z\u00f6lle auf Chips m\u00f6glicherweise nur\u00a0 ein Strohfeuer ist. Aber die Offensive der USA gegen das wegweisende Online-Moderationsgesetz der EU d\u00fcrfte von Dauer zu sein. Denn dieses Thema geht wohl \u00fcber die aktuellen Verhandlungen \u00fcber Z\u00f6lle zwischen der EU und den USA hinaus. Das Telegramm von US-Au\u00dfenminister Rubios weist jedenfalls US-Diplomaten laut Reuter an, regelm\u00e4\u00dfig mit EU-Regierungen und Beh\u00f6rden f\u00fcr digitale Dienste in Kontakt zu treten, um die Bedenken der USA zu vermitteln.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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