![\"Paragraph\"](\"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Para.jpg\" "\\"Recht\\"")
Die Trump-Administration ist zwar dabei, einen \"Zoll-Deal\" mit Europa zu schlie\u00dfen, hadert aber weiter mit dem europ\u00e4ischen Digital Service Act (DSA). Ein neuer Bericht besagt, dass die Trump-Administration die Sanktionierung hoher EU-Vertreter wegen dieser Angelegenheit erw\u00e4gt.<\/p>\n
<\/p>\n
Nach den DSA- Vorschriften m\u00fcssen Vermittlungsdienste, d. h. Online-Plattformen \u2013 wie soziale Medien und Marktpl\u00e4tze \u2013 Ma\u00dfnahmen ergreifen, um ihre Nutzer vor illegalen Inhalten, Waren und Dienstleistungen zu sch\u00fctzen sowie ggf. ihre Algorithmen offen legen.<\/p>\n Ich hatte die Anforderungen und Ziele seinerzeit im Beitrag EU: Einigung auf Digital-Gesetz gegen Hass und Hetze (Digital Services Act, DSA)<\/a> erl\u00e4utert. Aus rechtlicher Sicht ein dringend notwendiges Gesetz, um Wildwest bei digitalen Online-Plattformen beschr\u00e4nken zu k\u00f6nnen – das betrifft speziell Desinformation sowie Hass und Hetze im Netz.<\/p>\n Der DSA trifft vor allem US-Plattformen wie Facebook, X oder Google, die Hassrede und andere illegale Inhalte im Internet in der Europ\u00e4ischen Union k\u00fcnftig schneller l\u00f6schen m\u00fcssen. Sowohl X als auch Facebook hatten ja erkl\u00e4rt, sich bez\u00fcglich der Moderation nicht an den DSA halten zu wollen und sehen sich von der EU-Kommission eingeleiteter Verfahren gegen\u00fcber. Dem DSA ist zu verdanken, dass US-Firmen mit ihren AI- und Software-L\u00f6sungen in bestimmten Bereichen nicht einen einfachen Durchmarsch in Europa versuchen.<\/p>\n Es ist eine l\u00e4nger Geschichte, die den europ\u00e4ischen Digital Service Act (DSA) und die\u00a0Trump-Administration betrifft. Kurz nach Trumps Vereidigung als neuer US-Pr\u00e4sident gab es bereit die Information, dass dessen Administration DSA & Co. in Europa \"als Handelhemmnis\" schleifen wollen.<\/p>\n Ich hatte im Beitrag Trump will DSA, DMA, Digitalsteuer stoppen; Musks digitaler Staatsstreich<\/a> kurz dar\u00fcber berichtet und auf die Implikationen hingewiesen. An der Stelle k\u00f6nnen wir bereits drei Kreuze machen, dass TTIP gescheitert ist, sonst w\u00e4ren Europas Regierungen wegen \"Handelshemmnissen\" vor nicht unabh\u00e4ngige Schiedsgerichte geschleift und vermutlich zu hohen Strafen verdonnert worden.<\/p>\n Im M\u00e4rz 2025 gab es dann einen weiteren Vorsto\u00df der US-Administration, den ich im Beitrag US FCC Chairman Brendan Carr schie\u00dft gegen DSA & Co. der EU<\/a> angesprochen hatte. Der Chairman der US Federal Communications Commission (FCC), Brendan Carr, hatte auf dem Mobile World Congress gesagt, dass er bereit sei, die gro\u00dfen US-Tech-Firmen gegen die EU-Aufsichtsbeh\u00f6rden im Bereich Wettbewerb und Datenschutz zu verteidigen. Es geht vor allem um den f\u00fcr einige US Techfirmen l\u00e4stige Digital Service Act (DSA). Weiterhin wolle man gleich noch Digitalsteuern, DSGVO und weitere Regularien der EU f\u00fcr US-Firmen schleifen \u2013 die sollen ungehemmt ihre Gesch\u00e4fte mit den Europ\u00e4ern machen k\u00f6nnen.<\/p>\n Anfang August 2025 hatte ich im Artikel US-Administration unter Trump macht Druck auf EU wegen Digitalregeln<\/a> die neuesten Entwicklungen erl\u00e4utert. US-Au\u00dfenminister Marco Rubio hat US-Diplomaten angewiesen, sich daf\u00fcr einzusetzen, die Online-Moderationsregeln der EU zu untergraben und entsprechend bei der EU-Kommission zu lobbyieren. Dies geht aus einem Artikel von Reuters hervor, denen ein entsprechendes Schreiben\u00a0 an Diplomaten in der EU vorliegt. Die US-Regierung will also Europa ihre Regeln aufzwingen und von den EU-Gremien: EU-Parlament, Mitgliedsstaaten, Ministerrat erlassenen Gesetze schleifen.<\/p>\n Weil hier bei diesem Thema immer mal wieder Leute, bevorzugt anonym, mit \"richtig so, die Zensur muss weg\" einschlagen: DSA ist keine Zensur, sondern Notwendigkeit. Opfer von Hassrede und Hetze haben erstmals die M\u00f6glichkeit, sich juristisch dagegen zu wehren. Es gab auch etablierte Verfahren, wo Opfer und Anbieter einen Vorgang kl\u00e4ren konnten, um fr\u00fchzeitig eine Streitbeilegung zu erreichen. Am Ende des Tages blieb bei jedem Fall die M\u00f6glichkeit, diesen vor Gericht kl\u00e4ren zu lassen. Genau dies soll jetzt auf Druck der US-Administration abgeschafft werden. Es wird \"Meinungsfreiheit\" im Munde gef\u00fchrt, aus Sicht der US-Administration geht es aber um die Freiheit, zu tun, was man will.<\/p><\/blockquote>\n Nun berichtet Reuters im Artikel\u00a0Trump administration weighs sanctions on officials implementing EU tech law, sources say<\/a>, dass es Erw\u00e4gungen gibt, EU-Offizielle mit Sanktionen zu belegen. In nachfolgendem Tweet<\/a> und Folge-Tweets befasst sich der Artikelautor mit dem Thema.<\/p>\n Reuters bezieht sich auf zwei Quellen, die mit den \u00dcberlegungen vertraut sind. Es k\u00f6nnten Sanktionen gegen Vertreter der Europ\u00e4ischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten\u00a0 verh\u00e4ngt werden, die f\u00fcr die Umsetzung des wegweisenden Digital Services Act der EU verantwortlich sind. Grund daf\u00fcr sind Beschwerden der USA, dass das Gesetz Amerikaner zensiert und US-Technologieunternehmen Kosten auferlegt.<\/p>\n Ein solcher Schritt w\u00e4re eine beispiellose Ma\u00dfnahme, die den Kampf der Trump-Regierung gegen das, was sie als Versuch Europas ansieht, konservative Stimmen zu unterdr\u00fccken, eskalieren lassen w\u00fcrde, schreibt der Artikelautor und meint:\u00a0Das w\u00e4re eine gro\u00dfe Sache. W\u00e4hrend Handelspartner sich h\u00e4ufig \u00fcber nationale Vorschriften beschweren, die sie als unfair restriktiv empfinden, ist es \u00e4u\u00dferst selten, dass Regierungsbeamte wegen solcher Vorschriften sanktioniert werden. Dies k\u00f6nnte die ohnehin schon schwierigen Beziehungen zwischen der EU und den USA weiter verschlechtern.<\/p>\n Interessant fand der Artikelautor auch die Stellungnahme des Au\u00dfenministeriums, welches diese Berichterstattung weder dementierte noch best\u00e4tigte. Ein Sprecher des Au\u00dfenministeriums sagte: \"Wir beobachten die zunehmende Zensur in Europa mit gro\u00dfer Sorge\". Das ist aber das Sprech von Musk, US Vizepr\u00e4sident Vance und Au\u00dfenminister Rubino.<\/p>\n Wenn die EU hier einknickt, sind wir endg\u00fcltig zur Vereinigungen der Bananen-Republiken verkommen. Und es sei daran erinnert, was der Sprecher der EU-Kommission, Thomas Regnier, in der Causa Apple versus EU-Regeln anmerkte:\u00a0\"Die EU ist ein attraktiver Markt mit 450 Millionen potenziellen Nutzern und war schon immer offen f\u00fcr jedes Unternehmen, das Dienstleistungen im europ\u00e4ischen Binnenmarkt anbieten m\u00f6chte. Gatekeeper sind willkommen, ihre Dienste in Europa anzubieten, vorausgesetzt, sie halten sich an unsere Regeln, die einen fairen Wettbewerb gew\u00e4hrleisten sollen.\" Dem ist wenig hinzuzuf\u00fcgen. Heute ist es DAS, morgen die DSGVO und \u00fcbermorgen der AI-Cloud Act – die Amerikaner wollen den Durchmarsch und alles platt machen, was noch existiert. Nicht mehr und nicht weniger.<\/p>\n \u00c4hnliche Artikel:<\/strong> Die Trump-Administration ist zwar dabei, einen \"Zoll-Deal\" mit Europa zu schlie\u00dfen, hadert aber weiter mit dem europ\u00e4ischen Digital Service Act (DSA). Ein neuer Bericht besagt, dass die Trump-Administration die Sanktionierung hoher EU-Vertreter wegen dieser Angelegenheit erw\u00e4gt.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8625,5070,908,426,7459],"tags":[8546,2987,4023],"class_list":["post-314965","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-ai","category-facebook","category-internet","category-sicherheit","category-software","tag-dsa","tag-eu","tag-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/314965","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=314965"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/314965\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=314965"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=314965"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=314965"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Zur Erinnerung: Abgesandte des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich am\u00a0 23. April 2022 in Br\u00fcssel auf den sogenannten Digital Services Act<\/a> (DSA). Das ist ein Gesetz \u00fcber digitale Dienste, welches f\u00fcr eine strengere Aufsicht von Online-Plattformen und mehr Schutz der Verbrauchenden sorgen soll.<\/p>\n
Die Trump-Administration und der DSA<\/h2>\n
Bericht: Sanktionen f\u00fcr hohe EU-Vertreter?<\/h2>\n
![\"Sanktionen](\"https:\/\/i.postimg.cc\/FHFW0dDJ\/image.png\")
<\/a><\/p>\n
\nUS-Administration unter Trump macht Druck auf EU wegen Digitalregeln<\/a>
\nTrump will DSA, DMA, Digitalsteuer stoppen; Musks digitaler Staatsstreich<\/a>
\nDeutschlands Digitale Souver\u00e4nit\u00e4t ad\u00e9 durch Trump, BSI und Google<\/a>
\nUS FCC Chairman Brendan Carr schie\u00dft gegen DSA & Co. der EU<\/a>
\nMicrosoft reagiert auf Trumps FCPA-Anweisung<\/a>
\nApple verz\u00f6gert die KI-Einf\u00fchrung in Europa, DSA sei dank<\/a>
\nEU-Kommission er\u00f6ffnet DSA-Verfahren gegen Facebook und Instagram<\/a>
\nEU-Kommission fordert von X Informationen wegen Hamas-Meldungen gem\u00e4\u00df DSA an<\/a>
\nEU-Kommission er\u00f6ffnet DSA-Verfahren gegen X \u2013 hat Musks die Plattform gekillt?<\/a>
\nEU: Einigung auf Digital-Gesetz gegen Hass und Hetze (Digital Services Act, DSA)<\/a>
\n25. August 2023: Ab heute gilt der EU Digital Services Act; Big-Tech muss reagieren<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"