![\"Paragraph\"](\"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Para.jpg\" "\\"Recht\\"")
Kurzer Nachtrag: Die Verbraucherzentrale hatte gegen die 1N Telecom GmbH geklagt, weil diese auf ihre AGM im Internet verwies. Der Bundesgerichtshof gab der Verbraucherzentrale nun in letzter Instanz Recht, ein pauschaler Verweis auf Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen im Internet zu einem Vertrag sind unzul\u00e4ssig.<\/p>\n
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Die 1N Telecom GmbH hatte Kunden, die einen Vertrag in Papierform abgeschlossen haben, mit einem Internetverweis auf die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) abgespeist. Das ist nat\u00fcrlich kritisch, da der Kunde nicht wei\u00df, welche AGB-Klauseln gelten und die Internetfassung jederzeit vom Anbieter ge\u00e4ndert werden kann.<\/p>\n
Die Verbraucherzentrale Th\u00fcringen hatte daher gegen die 1N Telecom GmbH wegen des Verweises auf AGB-Klauseln im Internet geklagt.\u00a0Die Verbraucherzentrale Th\u00fcringen beanstandet die Verwendung folgender Klauseln in Telekommunikationsvertr\u00e4gen der beklagten 1N Telecom GmbH :<\/p>\n
a) \"Es gelten die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (abrufbar \u00fcber www.1n.de\/agb).\"
\nb) \"Ich best\u00e4tige, die Vertragszusammenfassung und Widerrufsbelehrung f\u00fcr meine Unterlagen erhalten zu haben.\"
\nc) \"Ferner k\u00fcndige ich hiermit meinen bisherigen Vertrag bei der Telekom und beauftrage die Mitnahme (Portierung) meiner Rufnummer.\"<\/p>\n
Zuerst gab es eine Unterlassungsklage<\/a> vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf (I-20 UKl 1\/24; seit 15.05.2024 III ZR 59\/24). D\u00fcsseldorf deshalb, weil der Anbieter 1N Telecom GmbH seinen Firmensitz dort hat.<\/p>\n Das Urteil des OLG D\u00fcsseldorf v. 25.04.2024 Az.: I-20 UKl 1\/24<\/a> (PDF) wurde\u00a0 von der 1N Telecom GmbH angefochten und das Verfahren ging zum 15.05.2024 an den Bundesgerichtshof (BGH).<\/p>\n Der BGH hat zum 10. Juli 2025 entschieden (BGH, Urteil v. 10.07.2025_III ZR 59\/24<\/a>).\u00a0Der\u00a0pauschale Verweis auf eine Internetseite reicht laut BGH nicht aus, um Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) zu einem wirksamen Vertragsbestandteil zu machen, wie die Verbraucherzentrale hier mitteilt<\/a>.<\/p>\n \"Wir sind sehr froh, dass der BGH nun klargestellt hat: Dieses Verhalten ist zu unterlassen\", sagt<\/a> Dirk Weinsheimer, Jurist bei der Verbraucherzentrale Th\u00fcringen, zum BGH-Urteil. Die Entscheidung zugunsten von Transparenz und Kundenfreundlichkeit ist dabei auch f\u00fcr andere Anbieter wegweisend.<\/p>\n \"Wer als Kunde oder Kundin einen Vertrag schlie\u00dft, egal welcher Art, muss wissen, welche AGB gelten\", betont Dirk Weinsheimer.\u00a0Der BGH kritisierte, dass die 1N Telecom mit dem pauschalen Verweis auch alle Fassungen einschlie\u00dfe, die sie k\u00fcnftig unter der Adresse ins Internet stelle.<\/p>\n Weinheimer meint zur AGB im Internet: \"Das entspricht einem Freifahrtschein zum \u00c4ndern wesentlicher Konditionen\". Dem hat das BGH nun einen Riegel vorgeschoben. Beim BGH argumentieren die Richter: Wenn mehrere Fassungen der AGB online st\u00fcnden, k\u00f6nnten Kunden und Kundinnen nicht zweifelsfrei erkennen, welche f\u00fcr sie gelten.<\/p>\n Die vom BGH-Urteil propagierte L\u00f6sung sieht vor, dass eine eindeutige Verlinkung auf eine bestimmte Version erfolgen m\u00fcsse. Die Th\u00fcringer Verbrauchersch\u00fctzer fordern noch einen Schritt mehr. \"Wer einen Vertrag auf Papier schlie\u00dft, sollte selbstverst\u00e4ndlich auch die AGB in Papierform ausgeh\u00e4ndigt bekommen\", sagt Jurist Weinsheimer.<\/p>\n Regelm\u00e4\u00dfige Blog-Leser erinnern sich, dass die 1N Telecom GmbH Kunden mit dubiosen Maschen in Vertr\u00e4ge gelockt und sp\u00e4ter mit Schadensersatzforderungen \u00fcberzogen hatte (siehe Links am Artikelende). Von Januar 2023 bis M\u00e4rz 2025 erhielte die Verbraucherzentralen bundesweit rund 14.000 Beschwerden \u00fcber den Telekommunikationsanbieter 1N Telecom GmbH\u00a0erhalten.<\/p>\n Die Verbraucherzentrale Th\u00fcringen half 830 Verbrauchern und Verbrauchern aus diesem Bundesland ihre Interessen gegen die 1N Telecom GmbH zu vertreten. Es waren vor allem \u00e4ltere Menschen, die durch den Anbieter get\u00e4uscht und in unn\u00fctze Vertr\u00e4ge gelockt wurden. Kunden, die nicht wechselten oder k\u00fcndigten, wurden mit Schadensersatzforderungen in H\u00f6he von mehreren Hundert Euro \u00fcberzogen.<\/p>\n Bis zum heutigen Tage laufen Inkassoversuche zum Eintreiben des Schadensersatzes bei den Opfern. Ich habe die Entwicklung des Sachverhalts hier im Blog in den nachfolgenden Beitr\u00e4gen dokumentiert. Spannend wird es, ob und wie sich das obige Urteil des BGH auf die geltend gemachten Vertr\u00e4ge der 1N Telecom GmbH gegen\u00fcber den zahlreichen Opfern auswirkt. Einzelne Gerichte hatte solche Vertr\u00e4ge und sogar vollstreckbare Titel hinsichtlich des Schadensersatzes f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt.<\/p>\n \u00c4hnliche Artikel:<\/strong> Kurzer Nachtrag: Die Verbraucherzentrale hatte gegen die 1N Telecom GmbH geklagt, weil diese auf ihre AGM im Internet verwies. Der Bundesgerichtshof gab der Verbraucherzentrale nun in letzter Instanz Recht, ein pauschaler Verweis auf Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen im Internet zu einem Vertrag … Weiterlesen Was noch hinter dem Verfahren steckt<\/h2>\n
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