{"id":315707,"date":"2025-09-12T14:06:04","date_gmt":"2025-09-12T12:06:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.borncity.com\/blog\/?p=315707"},"modified":"2025-09-12T20:09:13","modified_gmt":"2025-09-12T18:09:13","slug":"eu-chat-kontrolle-bekommt-heute-keine-mehrheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.com\/blog\/2025\/09\/12\/eu-chat-kontrolle-bekommt-heute-keine-mehrheit\/","title":{"rendered":"EU-Chat-Kontrolle bekommt (heute 12.9.2025) keine Mehrheit"},"content":{"rendered":"

\"Paragraph\"Halbwegs gute Nachrichten zum Wochenende: Die EU ist heute mit dem Versuch eine verpflichtende Chat-Kontrolle einzuf\u00fchren, erneut im EU-Rat gescheitert. Der d\u00e4nische Vorschlag hat am heutigen 12. September 2025 im EU-Rat wohl keine Mehrheit der EU-L\u00e4ndern erhalten.<\/p>\n

<\/p>\n

Hintergrund zur Chat-Kontrolle<\/h2>\n

\"\"Die EU-Kommission versucht seit mehreren Jahren das Durchleuchten der verschl\u00fcsselte Kommunikation in der EU, etwa auf Messengern wie Signal. Die Begr\u00fcndung lautet, dass man auf diesem Weg nach Darstellungen von sexualisierter Gewalt an Kindern (CSAM) suchen will.<\/p>\n

Verb\u00e4nde laufen, seit die Pl\u00e4ne bekannt wurden, Sturm gegen dieses Vorhaben, allgemein als Chat-Kontrolle bezeichnet. Denn die Missbrauchsm\u00f6glichkeiten durch Regierungen sind enorm und die Chat-Kontrolle w\u00fcrde einen schweren Grundrechtseingriff bedeuten.<\/p>\n

Die Vertraulichkeit der Unterhaltung w\u00fcrde dagegen f\u00fcr Geheimnistr\u00e4ger oder bestimmte Personengruppen (Journalisten, Anw\u00e4lte etc.) untergraben.\u00a0Zudem ist davon auszugehen, dass eine durch staatliche Hintert\u00fcren ausgehebelte Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung durch andere Akteure missbraucht wird. Auch ist keinesfalls sichergestellt, dass der CSAM-Scan nicht viele falsche Alarme produziert. netzpolitik.org hat in diesem Artikel<\/a> eine offenen Brief ver\u00f6ffentlicht, in dem sich namhafte Personen gegen das Vorhaben aussprechen. Zudem gibt es eine Seite\u00a0Chat-Kontrolle stoppen<\/a> sowie diese Seite<\/a>, um das Vorhaben zu stoppen.<\/p>\n

In dieser Kurzmeldung der Bundesregierung<\/a> vom 10. September 2025 findet sich die Information, adie seit Anfang Juli amtierende d\u00e4nische Ratspr\u00e4sidentschaft das Thema mit hoher Priorit\u00e4t. Eine einheitliche Rechtsgrundlage in der EU sei dringend n\u00f6tig, denn das Lagebild sei besorgniserregend. Es sei klar, dass privater, vertraulicher Austausch auch weiterhin privat sein m\u00fcsse. Gleichzeitig gebe es die Verpflichtung, Kindesmissbrauch im Netz entgegenzuwirken.<\/p>\n

Ziel der schwarz-roten Koalition sei es daher, eine geeinte Haltung zwischen den Ressorts zu erreichen, sagte die Vertreterin aus dem Innenministerium. Ein Vertreter aus dem Bundesjustizministerium verwies darauf, dass es um durchaus schwerste Eingriffe in die Privatsph\u00e4re gehe, sodass die Frage bleibe, wie die Eingriffstiefe sei. Er wies auch auf die engen Grenzen hin, die bereits bei der EuGH-Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung deutlich geworden seien und betonte, dass es eine Regelung brauche, die rechtlich Bestand habe.<\/p>\n

Neue Abstimmung am 12. Sept. 2025 gescheitert<\/h2>\n

Euro-News, die dem Vorhaben sehr positiv gegen\u00fcber stehen, schrieben hier<\/a>, dass eine neue Abstimmung (\u00fcber den d\u00e4nischen Vorschlag, die den EU-Ratsvorsitz innehaben) f\u00fcr den 12. September 2025 angesetzt sei. Eben habe ich auf X den nachfolgenden Tweet des E-Mail-Anbieters Tuta, der sich vehement gegen das Vorhaben ausspricht, gesehen.<\/p>\n

\"EU-Rat<\/p>\n

Der d\u00e4nische Vorschlag hat keine Mehrheit in der Abstimmung erhalten – auch Deutschland hat dagegen gestimmt. Damit ist das Thema vorerst vom Tisch und muss in modifizierter Form neu vorgelegt werden.<\/p>\n

Aber selbst wenn der EU-Rat bei der Abstimmung heute eine Einigung erzielt h\u00e4tte, m\u00fcsste er noch einen Kompromisstext mit dem Parlament und der EU-Kommission aushandeln. Der Trilog genannte Prozess h\u00e4tte noch einige Zeit ben\u00f6tigt, bevor die Verordnung zur Chat-Kontrolle nach Zustimmung des EU-Rats und des Europ\u00e4ische Parlament in Kraft getreten w\u00e4re.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Halbwegs gute Nachrichten zum Wochenende: Die EU ist heute mit dem Versuch eine verpflichtende Chat-Kontrolle einzuf\u00fchren, erneut im EU-Rat gescheitert. Der d\u00e4nische Vorschlag hat am heutigen 12. September 2025 im EU-Rat wohl keine Mehrheit der EU-L\u00e4ndern erhalten.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[4293,8649],"class_list":["post-315707","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-allgemein","tag-chat-kontrolle"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/315707","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=315707"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/315707\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=315707"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=315707"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=315707"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}