![\"Paragraph\"](\"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Para.jpg\" "\\"Recht\\"")
Die EU-Kommission hat zum 19. November 2025 ihre Revisionspl\u00e4ne in Sachen General Data Protection Rules (GDPR, oder DSGVO) sowie zur AI-Regulierung als \"Digital Omnibus\" offiziell vorgestellt. Alles soll einfacher und verschlankt werden, was DSGVO und KI-Regulierung betrifft. Datenschutzorganisationen kritisieren einzelne Ma\u00dfnahmen (wie die Cookie-Regeln) als R\u00fcckschritt.<\/p>\n
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Nun ist das Vorhaben zum 19. November 2025 offiziell angek\u00fcndigt worden. Die EU-Kommission hat die Pl\u00e4ne in einer Pressemitteilung\u00a0Simpler EU digital rules and new digital wallets to save billions for businesses and boost innovation<\/a> erl\u00e4utert.<\/p>\n Im Kern umfasst das Paket einen digitalen Omnibus, mit dem\u00a0die Vorschriften f\u00fcr k\u00fcnstliche Intelligenz (KI), Cybersicherheit und Daten gestrafft werden, schreib die EU-Kommission.<\/p>\n Dazu geh\u00f6ren \"Innovationsfreundliche KI-Regeln\":\u00a0Die Kommission schl\u00e4gt vor, den Beginn der Anwendung der Vorschriften f\u00fcr Hochrisiko-KI-Systeme mit der Verf\u00fcgbarkeit von Unterst\u00fctzungsinstrumenten, einschlie\u00dflich der erforderlichen Standards, zu verkn\u00fcpfen.<\/p>\n Der Zeitplan f\u00fcr die Anwendung von Vorschriften mit hohem Risiko wird auf h\u00f6chstens 16 Monate angepasst, sodass die Vorschriften gelten, sobald die Kommission best\u00e4tigt hat, dass die erforderlichen Standards und Unterst\u00fctzungsinstrumente zur Verf\u00fcgung stehen, die den Unternehmen Unterst\u00fctzungsinstrumente zur Verf\u00fcgung stellen, die sie ben\u00f6tigen.\u00a0Die Kommission schl\u00e4gt au\u00dferdem gezielte \u00c4nderungen des KI-Gesetzes vor.<\/p>\n Der Omnibus f\u00fchrt auch einen Single-Entry-Point ein, an dem Unternehmen alle Verpflichtungen zur Meldung von Vorf\u00e4llen erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Derzeit m\u00fcssen Unternehmen Cybersicherheitsvorf\u00e4lle nach mehreren Gesetzen melden, darunter unter anderem die\u00a0NIS2-Richtlinie,<\/a>\u00a0die\u00a0Datenschutz-Grundverordnung<\/a>\u00a0(DSGVO) und das\u00a0Gesetz \u00fcber digitale Betriebsstabilit\u00e4t<\/a>\u00a0(DORA). Die Schnittstelle wird mit robusten Sicherheitsvorkehrungen entwickelt und umfassenden Tests unterzogen, um ihre Zuverl\u00e4ssigkeit und Wirksamkeit zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n Es sind gezielte \u00c4nderungen der DSGVO geplant, indem bestimmte Vorschriften harmonisiert, pr\u00e4zisiert und vereinfacht werden. Ziel sei es, Innovationen zu f\u00f6rdern und die Einhaltung durch Organisationen zu unterst\u00fctzen, wobei der Kern der DSGVO erhalten bleibt und das h\u00f6chste Niveau des Schutzes personenbezogener Daten gewahrt bleibt.<\/p>\n Die EU will dazu auch die Cookie-Regeln zur Verbesserung der Online-Erfahrung der Nutzer modernisieren.\u00a0Die \u00c4nderungen sollen die Anzahl der Cookie-Banner, die Internet-Surfer zu sehen bekommen, reduzieren. Benutzern will man erm\u00f6glichen, ihre\u00a0 Cookie-Zustimmung mit einem Klick anzugeben und ihre Cookie-Pr\u00e4ferenzen\u00a0durch zentrale Einstellungen der Pr\u00e4ferenzen in Browsern und Betriebssystemen zu speichern.<\/p>\n Das digitale Paket zielt auch darauf ab, den Zugang zu Daten als Schl\u00fcsselfaktor f\u00fcr Innovationen zu verbessern, schreibt die EU-Kommission. Sie vereinfache die Datenvorschriften und mache sie f\u00fcr Verbraucher und Unternehmen praktikabel, indem sie EU-Datenvorschriften durch das Datengesetz harmonisiert, und vier Rechtsvorschriften zu einem Rechtsakt zusammengefasst.<\/p>\n Zudem strebt man gezielter Ausnahmen von einigen der Cloud-Switching-Vorschriften des Datengesetzes f\u00fcr KMUs an. Es wird zudem eine Bereitstellung neuer Leitlinien zur Einhaltung des Datengesetzes durch Mustervertragsbedingungen f\u00fcr den Datenzugriff und die Datennutzung sowie Standardvertragsklauseln f\u00fcr Cloud-Computing-Vertr\u00e4ge geben. Weiterhin ist eine F\u00f6rderung europ\u00e4ischer KI-Unternehmen durch Erschlie\u00dfung des Zugangs zu hochwertigen und neuen Datens\u00e4tzen f\u00fcr KI und St\u00e4rkung des gesamten Innovationspotenzials von Unternehmen in der gesamten EU geplant.<\/p>\n Das Ganze werde erg\u00e4nzt durch eine Strategie f\u00fcr die Datenunion\u00a0zur Erschlie\u00dfung hochwertiger Daten f\u00fcr KI und\u00a0europ\u00e4ische Business Wallets, die Unternehmen eine einheitliche digitale Identit\u00e4t bieten, um den Papierkram zu vereinfachen und die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit in den EU-Mitgliedstaaten erheblich zu erleichtern.<\/p>\n Weiterhin soll es eine EU Digital Wallet (digitale Brieftasche) f\u00fcr Beh\u00f6rden und Unternehmen geben.\u00a0Dieser Vorschlag soll europ\u00e4ischen Unternehmen und \u00f6ffentlichen Stellen ein einheitliches digitales Instrument an die Hand geben, mit dem sie Vorg\u00e4nge und Interaktionen digitalisieren k\u00f6nnen, die derzeit in vielen F\u00e4llen noch pers\u00f6nlich durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssen.<\/p>\n Die Ausweitung eines Unternehmens in anderen Mitgliedstaaten, die Zahlung von Steuern und die Kommunikation mit Beh\u00f6rden werden in der EU einfacher als je zuvor sein, schreibt die EU-Kommission.<\/p>\n Unter der Annahme einer breiten Akzeptanz werden die europ\u00e4ischen Business Wallets es europ\u00e4ischen Unternehmen erm\u00f6glichen, Verwaltungsprozesse und -kosten zu reduzieren und so j\u00e4hrlich Einsparungen von bis zu 150 Mrd. EUR f\u00fcr Unternehmen zu erzielen.<\/p>\n Das Paket zielt laut EU-Kommission darauf ab, die Einhaltung der Vereinfachungsbem\u00fchungen zu erleichtern, mit denen bis 2029 Verwaltungskosten in H\u00f6he von bis zu 5 Mrd. EUR eingespart werden sollen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnten die europ\u00e4ischen Business Wallets jedes Jahr weitere Einsparungen in H\u00f6he von 150 Mrd. EUR f\u00fcr Unternehmen erm\u00f6glichen.<\/p>\n Die Legislativvorschl\u00e4ge f\u00fcr den digitalen Omnibus werden nun dem Europ\u00e4ischen Parlament und dem Rat zur Annahme vorgelegt. Die Vorschl\u00e4ge vom 19. November 2025 sind ein erster Schritt in der Strategie der Kommission, das digitale Regelwerk der EU zu vereinfachen und wirksamer zu gestalten.<\/p>\n Die EDRi, das gr\u00f6\u00dfte europ\u00e4ische Netzwerk zur Verteidigung von Rechten und Freiheiten im Internet, reklamiert in dieser Erkl\u00e4rung<\/a> eine Schw\u00e4chung des\u00a0ePrivacy-Rahmens, indem er die zentrale Bestimmung zum Ger\u00e4tezugriff in die DSGVO verlagert. F\u00fcr die meisten Tracking-Ma\u00dfnahmen werde weiterhin eine Einwilligung erforderlich sein. Aber mehrere weit gefasste Ausnahmen werden es Unternehmen weiterhin erm\u00f6glichen, Daten auf Ger\u00e4ten ohne Nachfrage auszulesen.<\/p>\n Die in \u00d6sterreich beheimatete Organisation noyb sieht laut dieser Erkl\u00e4rung<\/a> die Kernprinzipien der DSGVO durch den \"Digitalen Omnibus\" der EU-Kommission zerst\u00f6rt. Entgegen der offiziellen Pressemitteilung der Kommission k\u00f6nne bei diesen \u00c4nderungen nicht von der \"Beibehaltung des h\u00f6chsten Schutzniveaus f\u00fcr personenbezogene Daten\" gesprochen werden.<\/p>\n W\u00e4hrend die vorgeschlagenen \u00c4nderungen f\u00fcr durchschnittliche europ\u00e4ische Klein- und Mittelbetriebe im Grunde keinen wirklichen Nutzen h\u00e4tten, seien sie ein Geschenk an Big Tech. Denn die \u00c4nderungen er\u00f6ffneten viele neue Schlupfl\u00f6cher, die Big-Tech-Unternehmen ausnutzen k\u00f6nnen. Schrems: \"Dies ist der gr\u00f6\u00dfte Angriff auf die digitalen Rechte der Europ\u00e4er seit Jahren. Wenn die Kommission erkl\u00e4rt, dass sie 'die h\u00f6chsten Standards aufrechterh\u00e4lt', ist das schichtweg falsch. Die Vorschl\u00e4ge der Kommission w\u00fcrden diese Standards untergraben.\"<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die EU-Kommission hat zum 19. November 2025 ihre Revisionspl\u00e4ne in Sachen General Data Protection Rules (GDPR, oder DSGVO) sowie zur AI-Regulierung als \"Digital Omnibus\" offiziell vorgestellt. Alles soll einfacher und verschlankt werden, was DSGVO und KI-Regulierung betrifft. Datenschutzorganisationen kritisieren einzelne … Weiterlesen Die EU setzt auf B\u00fcrokratieabbau und will auch die Digitalgesetze \"verschlanken\". Die Pl\u00e4ne f\u00fcr den sogenannten \"Digital Omnibus\", die erhebliche \u00c4nderungen an der DSGVO und den ePrivacy-Vorschriften vorsehen, waren bereits vor einer Woche durchgesickert. Ich hatte im Blog-Beitrag\u00a0Durchgesickerter Entwurf zeigt, die EU will den Datenschutz schleifen und der KI Vorfahrt geben<\/a> berichtet.<\/p>\n
![\"EU](\"https:\/\/i.postimg.cc\/8CdCWzxM\/image.png\")
<\/a><\/p>\nDas Paket: Digitaler Omnibus<\/h2>\n
Innovationsfreundliche KI-Regeln<\/h3>\n
Vereinfachung der Cybersicherheitsberichterstattung<\/h3>\n
Ein innovationsfreundlicher Datenschutzrahmen<\/h3>\n
Verbesserung des Zugangs zu Daten<\/h3>\n
Strategie f\u00fcr die Datenunion<\/h2>\n
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Ziel: Einsparungen und Vereinfachungen<\/h2>\n
Weiteres Vorgehen<\/h2>\n
Kritik von EDRi und noyb<\/h2>\n