{"id":318653,"date":"2025-11-27T00:17:50","date_gmt":"2025-11-26T23:17:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.borncity.com\/blog\/?p=318653"},"modified":"2025-12-11T08:29:38","modified_gmt":"2025-12-11T07:29:38","slug":"franzoesischer-richter-nicolas-guillou-nach-us-sanktionen-in-digitaler-steinzeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.com\/blog\/2025\/11\/27\/franzoesischer-richter-nicolas-guillou-nach-us-sanktionen-in-digitaler-steinzeit\/","title":{"rendered":"Keine digitale Souver\u00e4nit\u00e4t: Franz\u00f6sischer Richter Nicolas Guillou ger\u00e4t nach US-Sanktionen in Digitaler Steinzeit; OVH soll Daten eines Kunden an Kanada liefern"},"content":{"rendered":"

\"StopUS-Sanktionen des am Internationalen Strafgerichtshof t\u00e4tigen franz\u00f6sischen Richters\u00a0Nicolas Guillou katapultieren diesen in die digitale Steinzeit der neunziger Jahre zur\u00fcck. Und in Kanada hat ein Gericht den franz\u00f6sischen Cloud-Anbieter OVH dazu verdonnert, Daten herauszugeben, die auf europ\u00e4ischen Cloud-Servern liegen. Die F\u00e4lle zeigen, dass die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t Europas nicht mal ein Papiertiger ist und sich eigentlich dringend etwas \u00e4ndern m\u00fcsste.<\/p>\n

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US-Sanktionen gegen Nicolas Guillou<\/h2>\n

\"\"Nicolas Guillou<\/a> ist Richter am Internationalen Strafgerichtshof International Criminal Court, ICC). Einer seiner F\u00e4lle betrifft den Gaza-Konflikt und er stellte einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den Verteidigungsminister Yoav Gallant aus. Beiden Personen wird in der Anklage ihrer Rolle bei der Zerst\u00f6rung des Gazastreifens vorgeworfen und sie sind wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt.<\/p>\n

Deshalb wurden sechs Richter und drei Staatsanw\u00e4lte des Internationalen Strafgerichtshofs, darunter der franz\u00f6sische Richter, zum 20. August 2025 von der US-Regierung unter Donald Trump mit Sanktionen belegt. Kein US-Unternehmen darf mit Guillou und den sanktionierten Personen mehr Gesch\u00e4fte machen.<\/p>\n

Was auf den ersten Blick wie \"was k\u00fcmmert mich, wenn in Washington ein Sack Reis umf\u00e4llt, in die USA reisen wollte ich eh nicht\" ausschaut, hat f\u00fcr\u00a0Nicolas Guillou unmittelbare, drastische Folgen. In einem Interview La vie de Nicolas Guillou, juge fran\u00e7ais de la CPI sous sanctions des Etats-Unis : \u00ab Vous \u00eates interdit bancaire sur une bonne partie de la plan\u00e8te \u00bb<\/a> mit Le Monde vom 19. November 2025 schildert Guillou die unmittelbaren Folgen bzw. die Auswirkungen dieser Ma\u00dfnahmen auf seine Arbeit und seinen Alltag.<\/p>\n

Die Redaktion von heise hat die Ausf\u00fchrungen im Le Monde-Artikel, der hinter einer Paywall steckt, in diesem Beitrag<\/a> aufbereitet. Alle digitalen Konten bei US-Unternehmen wie Amazon, Airbnb, PayPal etc. wurden sofort geschlossen. Hotelbuchungen \u00fcber Expedia sind nicht mehr m\u00f6glich, Kreditkarten sind gesperrt, und eine Teilnahme am Online-Handel ist nicht mehr m\u00f6glich, da US-Banken bzw. Kreditkartenunternehmen da ihre Finger im Spiel haben. Selbst nicht US-Banken h\u00e4tten Konten geschlossen, und Konversionen in US-Dollar sind unm\u00f6glich.<\/p>\n

Es ist also nicht nur die US-Cloud, betrieben von Amazon AWS, Google oder Microsoft, die eine digitale Abh\u00e4ngigkeit bedingen. Die US-Konzerne haben \u00fcberall in Europa die Finger drin und k\u00f6nnen EU-B\u00fcrger mangels digitaler Souver\u00e4nit\u00e4t in die digitale Steinzeit zur\u00fcck bef\u00f6rdern. Nicolas Guillou fordert von Europa mehr Souver\u00e4nit\u00e4t im Digital- und Bankensektor. Zudem soll die EU-Kommission die\u00a0Verordnung (EG) Nr. 2271\/96<\/a> f\u00fcr den ISG zu aktivieren. Diese w\u00fcrde Drittstaaten wie die USA daran hindern, die Sanktionen gegen Mitglieder des ISG durchzusetzen. Unternehmen in der EU d\u00fcrften die Sanktionen nicht mehr durchf\u00fchren, wenn diese europ\u00e4ische Gesetze verletzen.<\/p>\n

Kanadisches Gericht will Datenherausgabe von OVH<\/h2>\n

Es gibt noch einen zweiten Fall, der zeigt, wie wackelig das Versprechen von US-Cloud-Firmen ist, dass Daten auf Servern in den USA sicher vor dem Zugriff aus Amerika seien. F\u00fcr die USA regelt der Cloud Act, dass die US-Firmen die Daten an die US-Beh\u00f6rden weiter geben m\u00fcssen, egal in welchem Land diese gespeichert sind. Im nachfolgend besprochenen OVH-Fall greift der US-Cloud Act zwar nicht – es zeigt aber, dass Strafverfolger oder Gerichte versuchen, an Daten in der Cloud heranzukommen, egal wo diese gespeichert werden.<\/p>\n

Im Fall des franz\u00f6sischen Cloud-Anbieters OVH wird klar, dass das Ganze noch komplexer als bei US-Cloud-Anbeitern ist, wie die Redaktion von Heise in diesem Artikel<\/a> offen legt. Im kanadischen Ontario hat ein Gericht in einem Verfahren entschieden, dass der franz\u00f6sische Anbieter OVHcloud die Daten eines Beschuldigten, die auf europ\u00e4ischen Rechnern gespeichert sind, an die kanadische Polizei herausgeben muss.<\/p>\n

Hebel f\u00fcr das Gericht ist die kanadische OVH-Tochter Hebergement OVH Inc. in Montreal, die zwar eigenst\u00e4ndig operiert und auch keinen Zugriff auf die Daten von OVHCloud hat. Laut Gerichtsbeschluss m\u00fcsste die franz\u00f6sische Muttergesellschaft OHVcloud der kanadischen Polizei die Daten aush\u00e4ndigen. Die franz\u00f6sische Gesetzgebung verbietet im sogenannten Blockadegesetz aber der franz\u00f6sischen Firma OVHCloud die Herausgabe wirtschaftlich sensibler Informationen oder Daten an ausl\u00e4ndische Beh\u00f6rden. Der eigentlich vorgesehene Weg: Die kanadischen Strafverfolger m\u00fcssten eine Anfrage \u00fcber offizielle v\u00f6lkerrechtliche Kan\u00e4len stellen, um die Daten nach richterlicher \u00dcberpr\u00fcfung ggf. zu erhalten.<\/p>\n

Die Details lassen sich bei heise nachlesen. Die beiden F\u00e4lle zeigen aber, dass Europa zu einer digitalen Kolonie Nordamerikas degeneriert ist. Und die Entscheidungstr\u00e4ger st\u00fcrmen sehenden Auges voran, um die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t nicht nur nicht umzusetzen, sondern um sich noch fester an die US-Tech- und Cloud-Konzerne zu binden. Palantir bei der Polizei, Microsoft 365 in der Verwaltung, alles kein Problem. Die Rechner stehen in Europa, die Daten sind sicher, einen Datentransfer in die USA regelt das Transatlantic Data Transfer Framework, und au\u00dferdem ist das Ganze ja \"alternativlos\". Gerade wurde bekannt, dass Bayern einen Milliardenvertrag mit Microsoft zur Nutzung von Microsoft 365 abgeschlossen hat – wie z.B. heise hier<\/a> berichtet.<\/p>\n

Spannend sind auch die Aussagen des Sparkassen-Chefs zum Digitalen Euro, der von der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) eingef\u00fchrt werden soll. Der Artikel hier<\/a> von heise geht auf die Bedenken des Finanzexperten ein. W\u00e4hrend die EU davon schwafelt, dass der Digitale Euro die EU unabh\u00e4ngiger machen werde, sieht der Sparkassen-Chef in der gegenw\u00e4rtigen Konstruktion dieses Vorhabens einen T\u00fcr\u00f6ffner f\u00fcr US-Tech-Player. Auch hier wird die Abh\u00e4ngigkeit mutma\u00dflich weiter zementiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

US-Sanktionen des am Internationalen Strafgerichtshof t\u00e4tigen franz\u00f6sischen Richters\u00a0Nicolas Guillou katapultieren diesen in die digitale Steinzeit der neunziger Jahre zur\u00fcck. Und in Kanada hat ein Gericht den franz\u00f6sischen Cloud-Anbieter OVH dazu verdonnert, Daten herauszugeben, die auf europ\u00e4ischen Cloud-Servern liegen. Die F\u00e4lle … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[426],"tags":[4293,4023,4328],"class_list":["post-318653","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-sicherheit","tag-allgemein","tag-recht","tag-sicherheit"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/318653","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=318653"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/318653\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":319204,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/318653\/revisions\/319204"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=318653"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=318653"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=318653"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}