{"id":319336,"date":"2025-12-17T13:50:39","date_gmt":"2025-12-17T12:50:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.borncity.com\/blog\/?p=319336"},"modified":"2025-12-17T14:28:14","modified_gmt":"2025-12-17T13:28:14","slug":"irre-patentanmeldung-geraet-zum-staatsgeheimnis-dann-dank-ki-aber-nicht-mehr-wichtig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.com\/blog\/2025\/12\/17\/irre-patentanmeldung-geraet-zum-staatsgeheimnis-dann-dank-ki-aber-nicht-mehr-wichtig\/","title":{"rendered":"Irre: Patentanmeldung ger\u00e4t zum Staatsgeheimnis; dann dank KI aber \"nicht mehr wichtig\""},"content":{"rendered":"<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" style=\"float: left; margin: 0px 10px 0px 0px; display: inline; border-width: 0px;\" title=\"Recht\" src=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Para.jpg\" alt=\"Paragraph\" width=\"91\" height=\"88\" align=\"left\" border=\"0\" \/>Ich stelle mal eine Geschichte hier online, auf die ich die Tage gesto\u00dfen bin. Ein Privatmann hat versucht, ein Patent beim deutschen Patentamt anzumelden. Er bekam Post, dass das Patent zum Staatsgeheimnis erkl\u00e4rt wurde, weil es die nukleare Abschreckung der NATO gef\u00e4hrden k\u00f6nne. Nach Recherchen des WDR und Nachfragen, bei dem klar wurde, dass eine KI bei der Formulierung des Patentantrags im Spiel war, hie\u00df es \"eine Geheimhaltung sei nicht mehr gew\u00e4hrleistet\". Der Fall zeigt einerseits die Possen des deutschen Rechts und andererseits die Implikationen der Verwendung von gro\u00dfen Sprachmodelle wie ChatGPT, Gemini etc.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/8eed2155f6ea4d389adb29cbaafd50f5\" alt=\"\" width=\"1\" height=\"1\" \/>Der Sachverhalt ist mir die Tage \u00fcber nachfolgenden Tweet untergekommen und exklusiv im WDR-Beitrag\u00a0<a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/investigativ\/wdr\/patent-staatsgeheimnis-nukleare-abschreckung-nato-100.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Patentanmeldung: Pl\u00f6tzlich Staatsgeheimnis<\/a> ver\u00f6ffentlicht worden.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/investigativ\/wdr\/patent-staatsgeheimnis-nukleare-abschreckung-nato-100.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone size-medium\" src=\"https:\/\/i.postimg.cc\/SxWNWbrD\/image.png\" alt=\"Patentanmeldung schief gegangen\" width=\"523\" height=\"482\" \/><\/a><\/p>\n<p>Der Sachverhalt ist schnell skizziert. Wenn jemand glaubt, dass er etwas erfunden hat, kann er diese Erfindung per Patentanmeldung beim <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Deutsches_Patent-_und_Markenamt\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Deutschen Marken- und Patentamt<\/a> in M\u00fcnchen einreichen und Patentschutz beantragen. Kostet ein wenig, dauert etwas und am Ende des Tages bekommt der Patentanmelder einen Bescheid, dass das Patent und damit der Schutz erteilt wird, oder die Mitteilung, dass die Erfindung nicht patentf\u00e4hig ist. Aber es gibt noch eine weitere Variante &#8230;<\/p>\n<h2>Patent eingereicht und eine Schweigeverpflichtung kassiert<\/h2>\n<p>Der Privatmann Baran D. aus Ostwestfalen hatte eine Idee, die er in einen Patentantrag kleidete und im Fr\u00fchjahr 2025 beim Patentamt einreichte. Die mehrere Monate dauernde Pr\u00fcfung durch das Patentamt endete mit einem einfachen Brief (kein Einschreiben, keine Zustellung per Bote). Der Inhalt des als einfacher Brief zugegangenen Schreibens hatte es aber in sich, wie der WDR berichtet.<\/p>\n<ul>\n<li>Dem Einreicher wurde best\u00e4tigt, dass sein Patentantrag eine neue Erfindung im Sinne des Patentgesetzes darstellt, es kann also ein Patent erteilt werden.<\/li>\n<li>Dem Einreicher wurde gleichzeitig mitgeteilt, dass die Einreichung nun als Staatsgeheimnis eingestuft sei.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Beantragt wurde diese Einstufung vom Verteidigungsministerium. Begr\u00fcndet wurde dies im Schreiben des Patentamts damit, dass dieses Patent \"In fremden H\u00e4nden die Ert\u00fcchtigung gegnerischer Kampff\u00e4higkeit, damit die \u00dcberwindung der deutschen Verteidigung, unter Umst\u00e4nden sogar die Gef\u00e4hrdung der nuklearen Abschreckung der NATO erlaube, woraus ein schwerer Nachteil f\u00fcr die \u00e4u\u00dfere Sicherheit der Bundesrepublik entstehe. Die Erfindung m\u00fcsse daher vor fremden M\u00e4chten geheim gehalten werden.\"<\/p>\n<p>Ab diesem Moment war f\u00fcr den Einreicher das Patent praktisch verbrannt &#8211; er durfte nicht mehr dar\u00fcber sprechen und es nicht mehr verwerten. Das Patent verschwindet in den Panzerschr\u00e4nken \"der Bundesrepublik Deutschland\", bleibt unter Verschluss, und mit Gl\u00fcck bekommt der Patenteinreicher einen Vorteil, wenn die Erfindung durch die Bundeswehr oder eine der auftragnehmenden Firmen verwertet wird.<\/p>\n<blockquote><p>Bei einem Drehbuchschreiber w\u00e4re die Geschichte alleine wegen des obigen Sachverhalts als \"\u00fcberdreht\" abgelehnt werden. Eine Mitteilung zu einem Staatsgeheimnis per normalem Brief verschickt, den der Postbote einfach so in der n\u00e4chsten M\u00fclltonne entsorgen k\u00f6nnte, zu verschicken, das l\u00e4sst man einem Drehbuchschreiber niemals durchgehen. Etwas Seriosit\u00e4t muss schlie\u00dflich auch in einem Drehbuch sein. Ich habe auch geschaut, mein Kalender zeigt nicht den 1. April an, und die WDR-Meldung ist vom 15.12.2025.<\/p><\/blockquote>\n<h2>WDR recherchiert &#8211; Wendung wegen KI-Beteiligung<\/h2>\n<p>Aber die Story nahm eine noch irrere Wendung. Als der WDR beim Deutschen Marken- und Patentamt, und dessen \"B\u00fcro 99\", welches f\u00fcr Patente im milit\u00e4rischen Bereich zust\u00e4ndig ist, nachfragte, wurde erwartungsgem\u00e4\u00df eine Stellungnahme abgelehnt. Aber im Nachgang zur Anfrage bzw. im Verlaufe der WDR-Recherche erreichte den Patentanmelder die Aufforderung mitzuteilen, ob und falls ja, welche K\u00fcnstliche Intelligenz (KI) f\u00fcr die Patentanmeldung verwendet worden sei. Und ob die Unterlagen in eine Cloud hochgeladen worden seien.<\/p>\n<p>Diese Aufforderung beantwortete der Patentanmelder damit, dass er eine KI zur Formulierung des Patentantrags verwendet habe. Es folgte die Antwort des Patentamts, dass wegen der Verwendung einer KI eine Geheimhaltung nicht mehr sicherzustellen sei. Begr\u00fcndung: Daten, die in eine KI eingegeben werden, w\u00fcrden zur Schulung und zur Verbesserung der KI verwendet.<\/p>\n<p>Die neue Bewertung des Patentamts lautet nun: \"Eine Geheimhaltung der Anmeldung ist nicht erforderlich.\" Und es folgt der Hinweis, dass nicht erwiesen sei, dass die beschriebene Erfindung tats\u00e4chlich funktioniere. Es handele sich bislang nur um Behauptungen, f\u00fcr die kein wissenschaftlicher Nachweis vorliege.<\/p>\n<p>Dieser Vorgang, den der WDR Reporter Florian Flade <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/investigativ\/wdr\/patent-staatsgeheimnis-nukleare-abschreckung-nato-100.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a> nachzeichnet, zeigt einmal die Possen der deutschen Verwaltung auf. Er belegt aber auch sehr eindr\u00fccklich die Risiken, die die Verwendung von k\u00fcnstlicher Intelligenz mit sich bringt, wenn es um sensitive Informationen geht. Und der Vorgang macht deutlich, welche Fallen im Patentrecht lauern.<\/p>\n<p>Abschlie\u00dfend deutet der WDR-Bericht an, dass der Patenteinreicher nun seine Erfindung in den USA und Kanada zum Patent anmelden will. Kannst Du dir nicht ausdenken, so etwas.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ich stelle mal eine Geschichte hier online, auf die ich die Tage gesto\u00dfen bin. Ein Privatmann hat versucht, ein Patent beim deutschen Patentamt anzumelden. 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