![\"Paragraph\"](\"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Para.jpg\" "\\"Recht\\"")
Kleiner Nachtrag zu einem rechtlichen Thema, welches bereits vor Weihnachten bei mir aufgeschlagen ist. Max Schrems von noyb hat vor dem obersten Gerichtshof \u00d6sterreichs ein Urteil gegen den US-Konzern Meta erstritten. Das Unternehmen muss EU-Nutzern binnen 14 Tagen Zugriff auf pers\u00f6nliche Daten gew\u00e4hren.<\/p>\n
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Der Hintergrund ist ein Fall, der bereits seit \u00fcber einem Jahrzehnt auf der juristischen Schiene schwelt. Es geht um die Frage, ob Meta und seine T\u00f6chter den Nutzer Zugriff auf deren pers\u00f6nliche Daten gew\u00e4hren muss und wie viel Zeit dazu gew\u00e4hrt werden muss.<\/p>\n Der Fall wurde 2014 (also noch vor dem Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018) von Max Schrems vorgebracht und dauerte 11 Jahre.\u00a0Dabei wurde der Sachverhalt drei Mal vor dem Obersten Gerichtshof \u00d6sterreichs und zweimal vor dem EuGH verhandelt.<\/p>\n Urspr\u00fcnglich hatte sich das Landesgericht f\u00fcr Zivilsachen in Wien zweimal geweigert, den Fall anzuh\u00f6ren. Es argumentierte sogar, dass Herr Schrems mit seinem privaten Facebook-Konto kein \"Verbraucher\" sei. Sp\u00e4ter verwies es auf Unsicherheiten hinsichtlich der Zust\u00e4ndigkeit gem\u00e4\u00df DSGVO. Der OGH entschied dreimal \u00fcber den Fall, darunter zweimal nach Vorlage an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof.<\/p>\n Nun hat der\u00a0Oberster Gerichtshof (OGH) in \u00d6sterreich wohl ein finales Urteil gesprochen: Meta muss Nutzer innerhalb von 14 Tagen vollst\u00e4ndigen Zugriff auf alle pers\u00f6nlichen Daten gew\u00e4hren. Das beinhaltet auch Quellen, Empf\u00e4nger und Zwecke, f\u00fcr die diese Daten verwendet wurden.<\/p>\n Alle Behauptungen von Meta hinsichtlich Gesch\u00e4ftsgeheimnissen oder anderen Einschr\u00e4nkungen wurden zur\u00fcckgewiesen, was einen beispiellosen Einblick in Metas interne Abl\u00e4ufe erm\u00f6glicht. Meta hat au\u00dferdem unrechtm\u00e4\u00dfig Daten von Dritt-Apps und Webseiten gesammelt. Personalisierte Werbung darf nur mit expliziter Einwilligung der Betroffenen geschaltet werden, schreibt noyb.<\/p>\n Meta muss au\u00dferdem sicherstellen, dass sensible Daten (wie politische Ansichten, sexuelle Orientierung oder Gesundheit) nicht gemeinsam mit anderen Daten verarbeitet werden, wenn keine Rechtsgrundlage gem\u00e4\u00df Artikel 9(2) DSGVO vorliegt. Meta kann sich der Anwendung von Artikel 9 DSGVO nicht entziehen, indem es argumentiert, dass es solche Daten nicht absichtlich sammelt oder sie technisch nicht unterscheiden oder trennen kann.<\/p>\n Im Urteil des OGH wurden\u00a0Herrn Schrems 500 Euro Entsch\u00e4digung zugesprochen. Max Schrems bzw. die Organisation noyb schreibt, dass die\u00a0endg\u00fcltige Entscheidung \u00fcber die Kosten der Verfahren noch aussteht. F\u00fcr die Kl\u00e4ger beliefen sich die Gesamtkosten bisher auf 200.000 Euro.<\/p>\n Max Schrems sagt dazu: \"Die Realit\u00e4t von DSGVO-Rechtsstreitigkeiten ist f\u00fcr Durchschnittsb\u00fcrger, dass sie ein Jahrzehnt dauern und finanziell verheerend sind. Gro\u00dfe Technologieunternehmen verstecken sich hinter Gerichtsbarkeiten wie Irland, bringen 100 Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Abweisung des Falles vor und sabotieren das Verfahren an jeder Ecke. Wir m\u00fcssen dringend daran arbeiten, die DSGVO in der Praxis durchsetzbar zu machen.\"<\/em><\/p>\n Schrems hat im Laufe des Verfahrens aus Kosten- und Verfahrensgr\u00fcnden auf eine Reihe von Anspr\u00fcchen verzichtet. Seine Forderung im letzten Satz f\u00e4llt in eine Zeit, in der die EU-Kommission den Datenschutz eher schleifen m\u00f6chte (Stichwort ist der \"digitale Omnibus\", der gerade als Vorschlag auf dem Tisch liegt).\u00a0Die Details des Verfahrens lassen sich bei Bedarf im oben verlinkten Beitrag von noyb nachlesen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Kleiner Nachtrag zu einem rechtlichen Thema, welches bereits vor Weihnachten bei mir aufgeschlagen ist. Max Schrems von noyb hat vor dem obersten Gerichtshof \u00d6sterreichs ein Urteil gegen den US-Konzern Meta erstritten. Das Unternehmen muss EU-Nutzern binnen 14 Tagen Zugriff auf … Weiterlesen Mir ist der Sachverhalt \u00fcber nachfolgenden Tweet untergekommen\u00a0 – noyb hat das Ganze aber bereits zum 18. Dezember 2025 im Beitrag OGH: Meta muss Nutzer:innen vollen Zugriff auf ihre Daten gew\u00e4hren<\/a> ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n
![\"OGH-Urteil](\"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/image-33.png\")
<\/p>\nIrre lange Verfahrensdauer<\/h2>\n
Das finale Urteil des OGH<\/h2>\n
Kosten von 200.000 Euro bei 500 Euro Entsch\u00e4digung<\/h2>\n