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In der EU gab es in den letzten Tagen weitere Absetzbewegungen von gro\u00dfen US-Technik-Konzernen. Frankreich kickt Teams & Co., die EU-Kommission hat Verfahren gegen X wegen Grok-Bilder eingeleitet, WhatsApp als Gatekeeper eingestuft und weitere Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Verordnungen vorgelegt. Das EU-Parlament will ebenfalls die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t st\u00e4rken. Hier ein \u00dcberblick \u00fcber dieses Themenfeld.<\/p>\n
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Zum 20. Januar 2026 hat die EU Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine \u00fcberarbeitete Fassung des bereits 2019 verabschiedeten Cybersecurity Act vorgestellt (siehe diese Pressemitteilung<\/a>).\u00a0Das geplante neue Cybersicherheitsgesetz zielt darauf ab, Risiken in der IKT-Lieferkette der EU durch Lieferanten aus Drittl\u00e4ndern mit Cybersicherheitsproblemen zu verringern. Es legt einen vertrauensw\u00fcrdigen Sicherheitsrahmen f\u00fcr die IKT-Lieferkette fest, der auf einem harmonisierten, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen und risikobasierten Ansatz beruht. Dies wird es der EU und den Mitgliedstaaten erm\u00f6glichen, gemeinsam Risiken in den 18 kritischen Sektoren der EU zu identifizieren und zu mindern, wobei auch wirtschaftliche Auswirkungen und die Marktversorgung ber\u00fccksichtigt werden. Eine Stellungnahme der Bitkom e.V. zu diesen Vorschl\u00e4gen l\u00e4sst sich hier<\/a> abrufen.<\/p>\n Es war ein heftiger Aufreger: Die Plattform X von Elon Musk hat ja die AI-L\u00f6sung Grok eingebunden. Mit dieser AI-L\u00f6sung war es m\u00f6glich, Fotos von Kindern so manipulieren zu lassen, dass diese leicht bekleidet dargestellt wurden. Von X wurden wohl keine oder nur unzureichende Ma\u00dfnahmen ergriffen, um das abzustellen.<\/p>\n Die EU-Kommission hat nun eine neue f\u00f6rmliche Untersuchung gegen X gem\u00e4\u00df dem Gesetz \u00fcber digitale Dienste (DSA) eingeleitet. Dabei wird gepr\u00fcft, ob das Unternehmen die mit der Einf\u00fchrung der Funktionen von Grok in X in der EU verbundenen Risiken ordnungsgem\u00e4\u00df bewertet und gemindert hat.<\/p>\n Dazu geh\u00f6ren Risiken im Zusammenhang mit der Verbreitung illegaler Inhalte, wie manipulierte sexuell eindeutige Bilder, einschlie\u00dflich Inhalten, die m\u00f6glicherweise Material \u00fcber sexuellen Kindesmissbrauch darstellen, in der EU.\u00a0Diese Risiken scheinen\u00a0 laut EU-Kommission eingetreten zu sein und h\u00e4tten die B\u00fcrger in der EU ernsthaften Gefahren ausgesetzt, hei\u00dft es von der EU-Kommission<\/a>. Vor diesem Hintergrund wird die Kommission weiter untersuchen, ob X seinen Verpflichtungen gem\u00e4\u00df dem DSA nachkommt.<\/p>\n Die EU-Kommission hat den Messenger-Dienst WhatsApp von Meta nun als sehr-gro\u00dfe Plattform im Sinned des Digital Service Act (DSA) eingestuft, wie sie hier mitteilt<\/a>. Die Einstufung als sehr gro\u00dfe Online-Plattform (Very Large Online Platform, VLOP) im Hinblick auf das\u00a0Gesetz \u00fcber digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) erfolgt, da die Funktion \"Channels\" die Schwelle von mindestens 45 Millionen Nutzern in der EU erreicht hat.<\/p>\n WhatsApp Channels, die Funktion von WhatsApp, mit der Empf\u00e4nger Informationen, Updates und Ank\u00fcndigungen an ein breites Publikum von WhatsApp-Nutzern verbreiten k\u00f6nnen, f\u00e4llt unter die Definition eines Online-Plattformdienstes und unterliegt daher bereits den allgemeinen DSA-Verpflichtungen, die Online-Plattformen in der EU einhalten m\u00fcssen. Der private Messaging-Dienst von WhatsApp, mit dem Nutzer Textnachrichten, Sprachnotizen, Fotos, Videos und Dokumente versenden sowie Sprach- und Videoanrufe an andere Nutzer t\u00e4tigen k\u00f6nnen, bleibt ausdr\u00fccklich von der Anwendung des DSA ausgenommen.<\/p>\n Meta hat als Anbieter von WhatsApp vier Monate (bis Mitte Mai 2026) Zeit, um sicherzustellen, dass WhatsApp die zus\u00e4tzlichen DSA-Verpflichtungen f\u00fcr VLOPs erf\u00fcllt. Zu diesen Verpflichtungen geh\u00f6rt die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Bewertung und Minderung aller systemischen Risiken, wie z. B. Verletzungen der grundlegenden Menschenrechte und der Meinungsfreiheit, Wahlmanipulationen, die Verbreitung illegaler Inhalte und Datenschutzbedenken, die sich aus seinen Diensten ergeben. Kommt Meta den DSA-Auflagen nicht nach, kann diese zu EU-Pr\u00fcfverfahren und Geldbu\u00dfen f\u00fchren (siehe hier<\/a>).<\/p>\n Das Google Project Zero hat \u00fcbrigens gerade eine Sicherheitsl\u00fccke in WhatsApp \u00f6ffentlich gemacht<\/a>, \u00fcber die Angreifer in WhatsApp-Gruppen b\u00f6sartige Inhalte verteilen k\u00f6nnen.<\/p><\/blockquote>\n Frankreichs Pr\u00e4sident Macron hat einen weiteren Schritt zur Abkehr von US-L\u00f6sungen angek\u00fcndigt. Kommunikationsl\u00f6sungen von US-Herstellern wie Microsoft Teams und Zoom sollen in \u00f6ffentlichen Einrichtungen schrittweise bis 2027 durch die europ\u00e4ische Videokonferenz-L\u00f6sung Visio<\/a> (Experts) ersetzt werden.<\/p>\n Die Daten sollen beim franz\u00f6sischen Provider Outscale gehostet werden. Umgesetzt werden soll die souver\u00e4ne Open Source-Videokonferenzl\u00f6sung in allen Regierungsressorts (ca. 200.000 Mitarbeiter) bis 2027. Ziel ist es, die Datensicherheit zu gew\u00e4hrleisten, und digital souver\u00e4ner zu werden. Bei heise lassen sich in diesem Artikel<\/a> noch einige Details nachlesen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In der EU gab es in den letzten Tagen weitere Absetzbewegungen von gro\u00dfen US-Technik-Konzernen. Frankreich kickt Teams & Co., die EU-Kommission hat Verfahren gegen X wegen Grok-Bilder eingeleitet, WhatsApp als Gatekeeper eingestuft und weitere Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Verordnungen vorgelegt. Das EU-Parlament … Weiterlesen Das Europa-Parlament hat in einem Bericht einen Kurswechsel in der Digitalpolitik gefordert. Die Abgeordneten fordern eine Abkehr von US-Digitaltechnik-Firmen, um die digitale Abh\u00e4ngigkeit Europas zu reduzieren. Es wird u.a. eine strategische Neuausrichtung der \u00f6ffentlichen Beschaffung und der Infrastruktur mit Einsatz von Open Source statt Verwendung von US-Software-Systemen gefordert. heise hat zum 22. Januar 2026 die Positionen des EU-Parlaments in diesem Artikel<\/a> zusammen gefasst.<\/p>\n
\u00dcberarbeiteter EU Cybersecurity Act vorgestellt<\/h2>\n
EU startet Pr\u00fcfverfahren gegen X wegen Grok<\/h2>\n
![\"EU-Pr\u00fcfverfahren](\"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2026\/01\/EU-X-Grok.jpg\")
<\/a><\/p>\nWhatsApp f\u00e4llt als Plattform unter DSA<\/h2>\n
Frankreich will Teams & Co. gegen EU-L\u00f6sungen austauschen<\/h2>\n
![\"Frankreich-Teams-Exit\"](\"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2026\/01\/Frankreich-Teams-Exit.jpg\")
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