![\"Gesundheit](\"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Gesundheit-klein.jpg\" "\\"Gesundheit\\"")
Das Forschungsdatenzentrum sammelt zentral die Gesundheitsdaten aller 73 Millionen gesetzlich Krankenversicherten, w\u00e4hrend Privatversicherte mit ihren Daten nicht erfasst werden. Die Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte (GFF) hat nun mit Unterst\u00fctzung des Chaos Computer Clubs die bisher ruhende Klage gegen diese Speicherung der Gesundheitsdaten wieder aufgenommen.<\/p>\n
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F\u00fcr gesetzlich Krankenversicherte wurden ja elektronische Patientenakten (ePAs) angelegt, sofern der Versicherte nicht widersprochen hat.\u00a0Ab Mitte 2025 werden neben den Abrechnungsdaten weitere Daten der gesetzlich Versicherten automatisch an das Forschungsdatenzentrum Gesundheit \u00fcbermittelt. Es sollen \u00fcber den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen unter anderem die von den Pflege- und Krankenkassen \"\u00fcbermittelten Daten [\u2026] in versichertenbezogene Datens\u00e4tze zusammen\" gef\u00fchrt werden.<\/p>\n
Das Digitale-Versorgung-Gesetz aus 2019 regelt zudem, dass Krankenkassen neben den Abrechnungsdaten auch weiterhin regelm\u00e4\u00dfig Daten der Versicherten an das Forschungsdatenzentrum Gesundheit \u00fcbermitteln m\u00fcssen. Es entsteht also ein gigantischer Datenpool, wie ich im Beitrag Elektronische Patientenakte (ePA): Chaos vor dem Start zum 15.1.2025<\/a> vor einem Jahr ausf\u00fchrte. Die Daten von Privatversicherten erfasst die Datenbank \u00fcbrigens nicht.<\/p>\n Hie\u00df es erst noch, dass die Daten pseudonymisiert zusammengef\u00fchrt werden, ist jetzt von versichertenbezogenen Datens\u00e4tzen die Rede. Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte schon durchblicken lassen, dass Big Tech aus den USA in Form von Meta, Google & Co. massives Interesse am Zugriff auf diese Daten haben (siehe Elektronische Patientenakte (ePA): Hebt Lauterbach mit Meta, OpenAI und Google den \"Datenschatz\"<\/a>). Das ist der gr\u00f6\u00dfere Hintergrund zur nachfolgend thematisierten Klage.<\/p>\n Zum gestrigen 25. Februar 2026 sind mir der nachfolgende Mastodon-Post<\/a> der Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte untergekommen. Die Organisation informiert gesetzliche Versicherte, dass deren Gesundheitsdaten \u2013 ohne ausreichende Schutzstandards – zentral in einer Datenbank f\u00fcr wissenschaftliche Zwecke gespeichert werden.<\/p>\n In Folgeposts schreibt die Organisation, dass viele hochsensible Gesundheitsdaten gesetzlich Versicherter im Forschungsdatenzentrum (FDZ)\u00a0zusammen gef\u00fchrt werden. Das FDZ speichert die Daten f\u00fcr bis zu 100 Jahre.<\/p>\n Diese Daten gibt das FDZ seit Oktober 2025 auf Antrag pseudonymisierte Daten aus der Datenbank an Forschende heraus. Das betrifft Datens\u00e4tze etwa zu Diagnosen, Krankenhausaufenthalten oder Verschreibungen. Datenbasierte Gesundheitsforschung kann in vielerlei Hinsicht sinnvoll sein. Die Gesundheitsdatenbank, wie sie aktuell existiert, hat aber nach Ansicht der Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte zwei fundamentale Probleme:<\/p>\n Die Organisation hatte bereits 2022 gegen diesen Ansatz geklagt. Dann stellte sich aber heraus, dass das FDZ noch gar nicht arbeitsf\u00e4hig war und kein IT-Sicherheitskonzept vorlegen konnte. Deswegen ruhte das Verfahren f\u00fcr mehrere Jahre. Seit Oktober 2025 gibt das FDZ aber nun Daten heraus. Deswegen setzen die Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte auch das Klageverfahren fort, wie sie in einem Artikel mitteilt<\/a>.<\/p>\n Die Organisation m\u00f6chte gerichtlich feststellen lassen, dass f\u00fcr die Datenbank h\u00f6chste Sicherheitsstandards gelten m\u00fcssen. Au\u00dferdem muss es m\u00f6glich sein, der Verarbeitung der eigenen Daten in der Datenbank zu widersprechen \u2013 zumindest f\u00fcr Menschen mit seltenen Krankheiten.<\/p>\n Die Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte wird vom Chaos Computer Club (CCC) bei der Klage unterst\u00fctzt, wie dieser in nachfolgendem Post auf Mastodon<\/a> und im Artikel Gesundheitsdatengau verhindern<\/a> zum 25. Oktober 2026 mitteilte.<\/p>\n Das Gerichtsverfahren gegen die zentrale Speicherung der Gesundheitsdaten aller gesetzlich Versicherten l\u00e4uft am Berliner Sozialgericht.\u00a0Die Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte (GFF) und Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs (CCC), haben jetzt weitere Schrifts\u00e4tze eingereicht.<\/p>\n Sie kritisieren, u.a. dass gegen die Sammlung keine M\u00f6glichkeit des Widerspruchs vorgesehen ist.\u00a0Zudem sehen sie unn\u00f6tige Sicherheitsrisiken in der zentralen Datenbank mit Gesundheitsinformationen aller 73 Millionen gesetzlich Versicherten. GFF und CCC sehen in der zentralen Datenbank Verst\u00f6\u00dfe gegen das Grundrecht, selbst \u00fcber die eigenen Daten zu bestimmen, und gegen das Datenschutzrecht der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n \"Gesundheitsdaten brauchen zwingend angemessene Sicherheitsma\u00dfnahmen, um sie zu sch\u00fctzen. Und alle Versicherten sollten endlich das Recht bekommen, dieser zentralen Datensammlung zu widersprechen. Es wird h\u00f6chste Zeit, dass das Verfahren fortgef\u00fchrt wird, denn es braucht Klarheit zur Sicherheit und zum Widerspruchsrecht, schon weil inzwischen der Kreis der nutzungsberechtigten Stellen ganz erheblich erweitert wurde\", sagt Constanze Kurz, Kl\u00e4gerin und Sprecherin des CCC. Gegen\u00fcber heise<\/a> hat die GFF einige Aussagen get\u00e4tigt und skizziert, was bei einem Erfolg der Klage zu erwarten w\u00e4re.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Forschungsdatenzentrum sammelt zentral die Gesundheitsdaten aller 73 Millionen gesetzlich Krankenversicherten, w\u00e4hrend Privatversicherte mit ihren Daten nicht erfasst werden. Die Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte (GFF) hat nun mit Unterst\u00fctzung des Chaos Computer Clubs die bisher ruhende Klage gegen diese Speicherung der … Weiterlesen GFF-Klage gegen zentrale Gesundheitsdatenspeicherung<\/h2>\n
![\"GFF-Klage](\"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/image-118.png\")
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![\"CCC-Klage](\"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/image-117.png\")
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