{"id":324394,"date":"2026-05-03T00:01:10","date_gmt":"2026-05-02T22:01:10","guid":{"rendered":"https:\/\/borncity.com\/blog\/?p=324394"},"modified":"2026-04-30T14:36:31","modified_gmt":"2026-04-30T12:36:31","slug":"taetigkeitsbericht-ldi-nrw-warnt-vor-datennutzung-um-jeden-preis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.com\/blog\/2026\/05\/03\/taetigkeitsbericht-ldi-nrw-warnt-vor-datennutzung-um-jeden-preis\/","title":{"rendered":"T\u00e4tigkeitsbericht: LDI NRW warnt vor Datennutzung um jeden Preis"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" style=\"float: left; margin: 0px 10px 0px 0px; display: inline;\" title=\"Sicherheit (Pexels, allgemeine Nutzung)\" src=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Sicherheit_klein.jpg\" alt=\"Sicherheit (Pexels, allgemeine Nutzung)\" width=\"200\" align=\"left\" \/>Kurzer Nachtrag: Die Landesbeauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit, Bettina Gayk, hatte bereits am 17. April 2026 ihren <a href=\"https:\/\/www.ldi.nrw.de\/bericht2026\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">31. T\u00e4tigkeitsbericht f\u00fcr das Jahr 2025<\/a> vorgelegt. Dabei betonte sie, dass die grundrechtlichen Freiheiten angesichts der rasanten technischen Entwicklung besser gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Gayk sagt deutlich: \"Datennutzung ist in aller Munde und das neue Synonym f\u00fcr Fortschritt. Ich m\u00f6chte aber davor warnen, die Gefahren ungez\u00fcgelter Datennutzung zu ignorieren.\" Die LDI merkt an, dass der Datenschutz derzeit \"wie noch nie\" in Bedr\u00e4ngnis gerate.<\/p>\n<ul>\n<li>Einerseits seien die Beschwerden der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen Datenschutzrechte massiv angewachsen, in Nordrhein-Westfalen um mehr als 67 Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahr.<\/li>\n<li>Andererseits werde von Beh\u00f6rden und Unternehmen immer mehr Datennutzung gewollt und durch die Gesetzgebung der EU, des Bundes und der L\u00e4nder erm\u00f6glicht.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Hierbei gerate der Schutz der Freiheitsgrundrechte vor lauter Euphorie \u00fcber neue Techniken oft v\u00f6llig aus dem Blick.\u00a0Bettina Gayk merkt dazu an: \"Gesetze werden teils im Eilverfahren verabschiedet. Das f\u00fchrt oft dazu, dass der Schutz von Grundrechten nicht mit der notwendigen Sorgfalt ber\u00fccksichtigt wird. Wer an den Schrauben des Datenschutzgef\u00fcges dreht, muss daf\u00fcr Sorge tragen, dass die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gewahrt wird und der Umgang mit den Betroffenen fair und ausgewogen bleibt.\"<\/p>\n<h2>Der Gesetzgeber patzt<\/h2>\n<p>Bei zwei wichtigen Sicherheitsgesetzen in NRW, dem Verfassungsschutzgesetz und dem Polizeigesetz, sei das nicht gut gelungen, schreibt die LDI. In beiden Gesetzen seien beispielsweise unzureichende Regelungen zur Nutzung und zum Training von KI geschaffen worden, die weder die unterschiedlichen Auswirkungen der vielf\u00e4ltigen KI-Anwendungen noch die sich aus der Datenbasis ergebenden Probleme ausreichend w\u00fcrdigten.<\/p>\n<p>\"Es ist weniger kritisch, wenn KI zum Formulieren sprachlich verst\u00e4ndlicher Schreiben genutzt wird. Sollen hingegen mittels KI die Wahrscheinlichkeit von potentiellen Straftaten oder Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Tendenzen ermittelt werden, kann sich das ganz erheblich auf die Privatsph\u00e4re aller B\u00fcrger*innen auswirken\", erkl\u00e4rt die Landesbeauftragte.<\/p>\n<p>\"KI produziert oft keine richtigen oder sicheren Ergebnisse. Manchmal denkt sich KI selbst Ergebnisse aus. Solche Fehler k\u00f6nnen eklatante Folgen f\u00fcr diejenigen haben, die vom Verfassungsschutz \u00fcberwacht oder von der Polizei wegen einer Gefahrenlage oder Straftat verfolgt werden.\"<\/p>\n<p>In beiden Gesetzen wird zudem die Nutzung der Datenbest\u00e4nde der Beh\u00f6rden f\u00fcr KI-Training erlaubt, auch personenbezogen, wenn das Anonymisieren der Daten einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Aufwand erzeugt. \"Gro\u00dfe Datenbest\u00e4nde sind aber fast nie aktuell. Fehler in den Ursprungsdaten k\u00f6nnen sich nach dem Training in der KI perpetuieren und schlimmstenfalls zur Verfolgung Unschuldiger f\u00fchren. Diese Gefahren m\u00fcssen differenzierter betrachtet werden und es kann keine pauschale Erlaubnis f\u00fcr KI und das Training mit Daten geben\", so Gayk. Hier m\u00fcssten Anwendungen im Einzelnen bewertet und gegebenenfalls systembezogen mit spezifischen Ma\u00dfnahmen zum Grundrechteschutz gesetzlich beschrieben werden.<\/p>\n<h2>Steigende DSGVO-Beschwerden<\/h2>\n<p>2025 suchten mehr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger als je zuvor die Hilfe der LDI NRW. Der bisherige H\u00f6chststand von 12.490 Eingaben im Jahr 2024 stieg 2025 noch einmal um fast 45 Prozent auf 18.062 Eingaben. Die darin enthaltenen Datenschutzbeschwerden wuchsen sogar von 7.539 um mehr als 67 Prozent auf 12.592. Gayk: \u201eMir zeigt das: Die Menschen wollen, dass auf ihre Rechte geachtet wird. Ihnen sind unsere Arbeit und unser Auftrag wichtig.\" Gleichzeitig belege die ebenfalls deutlich gestiegene Zahl von Geldbu\u00dfen gegen Unternehmen in NRW, dass hier ein scharfer Blick der Datenschutzaufsicht dringend erforderlich sei. \u201eWir haben uns bei der H\u00f6he der verh\u00e4ngten Geldbu\u00dfen 2025 nahe an die Marke von einer halben Millionen Euro heran bewegt.\"<\/p>\n<h2>Hemmungslose Datenverarbeitungen durch Private<\/h2>\n<p>Die Landesbeauftragte hebt hervor, dass es zunehmend zu hemmungslosen Datenverarbeitungen durch private Verantwortliche komme \u2013 etwa bei unerlaubten Ver\u00f6ffentlichungen von Daten Dritter im Internet. Im Bericht finden sich allein drei F\u00e4lle, in denen medizinisches Personal Daten von Patienten und Patientinnen in Sozialen Medien ver\u00f6ffentlichte (siehe <a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2026\/03\/04\/datenschutzbeauftragte-patientendaten-gehoeren-nicht-in-die-sozialen-medien-ki-als-neue-bedrohung\/\">Datenschutzbeauftragte: Patientendaten geh\u00f6ren nicht in die sozialen Medien &amp; KI als neue Bedrohung<\/a>). Ein Reiseveranstalter glaubte, Urlaubsfilme mit Reisenden f\u00fcr Werbezwecke einsetzen zu d\u00fcrfen, ohne deren Einwilligung einzuholen. Ein Taxiunternehmen teilte mit seinen Fahrer*innen Gesundheitsdaten der Fahrg\u00e4ste \u00fcber WhatsApp. Und gegen einen Telekommunikationsanbieter, \u00fcber den eine dreistellige Zahl an Beschwerden einging, verh\u00e4ngte die LDI NRW eine empfindliche Geldbu\u00dfe, weil er systematisch die Auskunftsrechte von Betroffenen missachtete und die Herkunft seiner Werbedaten verschleierte.<\/p>\n<h2>LDI NRW auch beratend t\u00e4tig<\/h2>\n<p>Die LDI NRW war aber auch 2025 nicht nur repressiv t\u00e4tig, sondern zugleich beratend. Wie aus dem Bericht hervorgeht, ging es dabei etwa um l\u00e4nder\u00fcbergreifende Verfahren in der Verwaltungsdigitalisierung, die datenschutzkonforme Betrugsbek\u00e4mpfung in der digitalen Welt sowie Hilfestellungen f\u00fcr die Messger\u00e4teindustrie und Hinweise f\u00fcr Vermieter zum Umgang mit Daten von Mietinteressenten. Dabei wurden wichtige Vorhaben mit allen deutschen Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden abgestimmt.<\/p>\n<p>\"Anders als von der Wirtschaft oft behauptet, sind wir uns n\u00e4mlich regelm\u00e4\u00dfig sehr einig in der Auslegung des Datenschutzrechts\", hebt Gayk hervor. Der Vorwurf der Wirtschaft habe eine Diskussion \u00fcber die Zentralisierung der Datenschutzaufsicht ausgel\u00f6st. Gayk findet diese Idee angesichts der Massen und der Vielfalt der heutigen Datenverarbeitung absurd. \u201eWem es egal ist, wenn die B\u00fcrger*innen in die M\u00fchlen der Technik geraten, mag diese Idee weiterverfolgen\", so Gayk. \"Wer aber eine faire und grundrechtekonforme Datenverarbeitung will, sollte keine Hand an die f\u00f6derale Datenschutzaufsicht legen, sondern einen ortsnahen Zugang zur Pr\u00fcfung von Datenverarbeitungen zum Schutz der B\u00fcrger aufrechterhalten.\"<\/p>\n<p><strong>\u00c4hnliche Artikel:<\/strong><br \/>\n<a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2025\/12\/05\/300-000-euro-bussgeld-gegen-telekommunikationsunternehmen-aus-nrw\/\" rel=\"bookmark\">300.000 Euro Bu\u00dfgeld gegen \"Telekommunikationsunternehmen\" aus NRW<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2025\/09\/15\/bussgeld-gegen-dreiste-personalvermittlung-in-duesseldorf-verhaengt\/\" rel=\"bookmark\">Bu\u00dfgeld gegen dreiste Personalvermittlung in D\u00fcsseldorf verh\u00e4ngt<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2025\/08\/30\/ipads-im-unterricht-lfdi-warnt-datenschutz-ist-zu-beachten\/\" rel=\"bookmark\">iPads im Unterricht: LfDI warnt \"Datenschutz ist zu beachten\"<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2025\/06\/15\/datenschutzbeauftragte-sieht-starkes-beduerfnis-nach-datenschutz\/\" rel=\"bookmark\">Datenschutzbeauftragte sieht starkes Bed\u00fcrfnis nach Datenschutz<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2026\/02\/10\/safer-internet-day-auch-eine-aufgabe-fuer-die-politik\/\" rel=\"bookmark\">Safer Internet Day: Auch eine Aufgabe f\u00fcr die Politik<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2025\/04\/03\/landesdatenschutzbeauftragte-finger-weg-zu-whatsapp-bei-der-polizei\/\" rel=\"bookmark\">Landesdatenschutzbeauftragte: Finger weg von WhatsApp bei der Polizei<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2025\/02\/16\/datenschutzbeauftragte-besorgt-ueber-zunehmende-private-videoueberwachung\/\" rel=\"bookmark\">Datenschutzbeauftragte besorgt \u00fcber steigende private Video\u00fcberwachung<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2025\/01\/22\/datenkartell-aufgeflogen-versicherer-teilen-persoenliche-versichertendaten\/\" rel=\"bookmark\">Datenkartell aufgeflogen: Versicherer teilen pers\u00f6nliche Versichertendaten<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2025\/01\/21\/landesdatenschutzbeauftrage-von-nrw-sieht-ki-als-thema-fuer-2025\/\" rel=\"bookmark\">Landesdatenschutzbeauftrage von NRW sieht KI als Thema f\u00fcr 2025<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Kurzer Nachtrag: Die Landesbeauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit, Bettina Gayk, hatte bereits am 17. 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