![\"Paragraph\"](\"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Para.jpg\" "\\"Recht\\"")
Der von seinem Posten abberufenen Ex-BSI-Pr\u00e4sidenten, Arne Sch\u00f6nbohm, hat final einen juristischen Erfolg gegen die Sendung \"ZDF Magazin Royale\" und Jan B\u00f6hmermann errungen. Es d\u00fcrften bestimmte Aussagen nicht mehr get\u00e4tigt werden. Schadensersatz gibt es aber nicht.<\/p>\n
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Hintergrund des Verfahrens vor Gericht war die sogenannte BSI-Aff\u00e4re, in der es um angebliche Russlandkontakte des von Herrn Sch\u00f6nbohm mit begr\u00fcndeten Vereins Cyber-Sicherheitsrat Deutschland ging. Der deutsche Ableger Protelion einer russischen Firma, die mutma\u00dflich von russischen Geheimdienstmitarbeitern gegr\u00fcndet wurde, war ebenfalls Mitglied in diesem Verein. Meinen Informationen nach hatten deutsche Geheimdienste Unternehmen hierzulande vor dieser Konstellation aber gewarnt. Herr Sch\u00f6nbohm war mit Antritt des Postens des BSI-Pr\u00e4sidenten aus dem Vorstand des Vereins ausgeschieden, hatte allerdings in 2022 einen – mutma\u00dflich genehmigten – Auftritt bei einem Vereinsjubil\u00e4um.<\/p>\n
In der Satiresendung \"ZDF Magazin Royale\" hatte Moderator Jan B\u00f6hmermann das Ganze satirisch aufbereitet und Verbindungen zwischen dem damaligen BSI-Pr\u00e4sidenten Arne Sch\u00f6nbohm und dem russischen Geheimdienst konstruiert. Politisch geschickt war diese Gemengelage im Hinblick auf eine Pr\u00e4sidentschaft beim BSI nicht.<\/p>\n
Bundesinnenministerin Nancy Faeser nahm dann wohl die Sendung des ZDF zum Anlass, ein gest\u00f6rtes Vertrauensverh\u00e4ltnis zu reklamieren und Herrn Sch\u00f6nbohm die Dienstgesch\u00e4fte zu untersagen. Herr Sch\u00f6nbohm wurde als BSI-Pr\u00e4sident abberufen und dann zum 1. Januar 2023 als Pr\u00e4sident der Bundesakademie f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung<\/a> und zudem Sonderbeauftragter f\u00fcr die Modernisierung der Fortbildungslandschaft des Bundes berufen. Eine Aufgabe in einer wesentlich kleineren Beh\u00f6rde als das BSI, aber auf Grund der beamtenrechtlichen Sachverhalte mit den gleichen Bez\u00fcgen wie beim BSI dotiert.<\/p>\n Am Ende des Tages stellte sich heraus, dass die Vorw\u00fcrfe des Innenministeriums einer disziplinarrechtlichen Pr\u00fcfung wohl nicht stand hielten. Was blieb, sind Verlierer auf allen Seiten und ein demontierter Ex-BSI-Pr\u00e4sident. Ausgangspunkt ist f\u00fcr Herrn Sch\u00f6nbohm die ZDF-Sendung des Satire Magazins Royale \u00fcber die vermuteten Kontakte zu einer russischen Firma im Cybersicherheitsrat Deutschland. Herr Sch\u00f6nbohm hatte dann gegen das ZDF und die Sendung sowie den Moderator B\u00f6hmermann geklagt und 100.000 Euro Schadensersatz gefordert (siehe Ex-BSI-Pr\u00e4sident fordert vom ZDF 100.000 Euro Schmerzenzgeld<\/a>).<\/p>\n Das Oberlandesgericht M\u00fcnchen hat nun in der obigen Causa Arne Sch\u00f6nbohm gegen ZDF\/Jan B\u00f6hmermann ein Urteil gef\u00e4llt. Der Kl\u00e4ger, Ex-BSI-Pr\u00e4sident Arne Sch\u00f6nbohm, bekam in diesem Verfahren weitgehend Recht. Dieser Ausgang war absehbar, denn die Klage des Ex-BSI-Pr\u00e4sidenten, Arne Sch\u00f6nbohm, vor dem Landgericht M\u00fcnchen als Erstinstanz war bereits erfolgreich. Dort stellte das Gericht fest, dass Moderator Jan B\u00f6hmermann in der\u00a0Satiresendung \"ZDF Magazin Royale\" falsche Tatsachen verbreitet habe.<\/p>\n Das Oberlandesgericht M\u00fcnchen verhandelte in der Berufung dann um zwei Fragen, die der BR beispielsweise hier herausgearbeitet<\/a> hat: Waren die \u00c4u\u00dferungen zu angeblichen Russland-Kontakten Sch\u00f6nbohms durch Jan B\u00f6hmermann Tatsachenbehauptungen? Oder handelte es sich, so die ZDF-Position, lediglich um satirische Bemerkungen \u2013 \u00fcberspitzt, aber noch zul\u00e4ssig?<\/p>\n Die Erstinstanz gab dem Ex-BSI-Pr\u00e4sidenten bereits weitgehend Recht. Auch Satire darf keine falschen Tatsachen pr\u00e4sentieren und im aktuellen Fall damit die Pers\u00f6nlichkeitsrechte von Herrn Sch\u00f6nbohm verletzen.<\/p>\n Schon in erster Instanz,\u00a0 bekam er inhaltlich weitgehend Recht: Die B\u00f6hmer-Sendung habe falsche Tatsachen pr\u00e4sentiert und damit die Pers\u00f6nlichkeitsrechte von Sch\u00f6nbohm verletzt. Im Berufungsverfahren best\u00e4tigte das Oberlandesgericht dies nun weitgehend \u2013 in der Pressemitteilung hei\u00dft es, der f\u00fcr Pressesachen zust\u00e4ndige 18. Zivilsenat habe \"gegen das ZDF\" entschieden.<\/p>\n In einer Pressemitteilung<\/a> vom 16. Juni 2026 teilt das ZDF mit, dass das OLG M\u00fcnchen am gleichen Tag die jeweiligen Berufungen beider Parteien zur\u00fcckgewiesen habe. Damit bleibe es im Ergebnis bei der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts M\u00fcnchen I.<\/p>\n Das Landgericht M\u00fcnchen I hatte entschieden, dass zwei Formulierungen in der betreffenden Ausgabe des \"ZDF Magazin Royale\" und zwei weitere Formulierungen, die im ZDF an anderer Stelle verbreitet worden waren, unterlassungspflichtig sind. Es ging u.a. um die Formulierung, dass Ex-BSI-Pr\u00e4sident J\u00f6rg Sch\u00f6nbohm bewusst bewusst Kontakt mit Nachrichtendiensten aus Russland oder anderen L\u00e4ndern gehabt habe, was offenbar unzutreffend war. Die Argumentation des ZDF, dass dies nicht intendiert und der Satire geschuldet war, hatte sich das LG M\u00fcnchen I nicht angeschlossen.<\/p>\n Das ZDF hatte bereits nach dem ersten Urteil des LG M\u00fcnchen I die\u00a0 betreffende Passage in der Sendung des \"ZDF Magazin Royale\", in der behauptet wurde, der Kl\u00e4ger habe in seiner Zeit als Pr\u00e4sident des Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. Kontakt mit russischen oder anderen ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten gehabt, entfernt.<\/p>\n \"Nach \u00dcberzeugung des Senats sind die im Rahmen der Sendung get\u00e4tigten \u00c4u\u00dferungen vom Publikum so zu verstehen, dass der Kl\u00e4ger bewusste Kontakte zu russischen Nachrichtendiensten gehabt habe.\" Dies stelle laut Urteil des Oberlandesgerichts \"eine unwahre \u00c4u\u00dferung dar\", die Sch\u00f6nbohm in seinem allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht verletze. Die entsprechenden \u00c4u\u00dferungen seien daher zu unterlassen. Den Einwand, dass es sich um satirische Bemerkungen gehandelt habe, l\u00e4sst das Gericht nicht gelten: Auch eine satirische \u00c4u\u00dferung m\u00fcsse sich an den Ma\u00dfst\u00e4ben der Meinungsfreiheit messen lassen, \"wenn es um den Tatsachenkern der Aussage geht\", zitiert der BR<\/a> die Gerichtssprecherin Verena van der Auwera.<\/p>\n Durch die Zur\u00fcckweisung der Revision verneint auch das OLG M\u00fcnchen den von Arne Sch\u00f6nbohm geltend gemachten Anspruch auf Geldentsch\u00e4digung. Begr\u00fcndet wurde dies auch damit, dass Sch\u00f6nbohm seine seine Unterlassungsanspr\u00fcche fr\u00fchzeitiger nach Ausstrahlung der Sendung h\u00e4tte geltend machen m\u00fcssen \u2013 \"und damit m\u00f6glicherweise seine Absetzung als Pr\u00e4sident des BSI verhindern k\u00f6nnen\".<\/p>\n Neben dem oben verlinkten BR-Artikel arbeiten die juristischen Medien Legal Tribune Online<\/a> (LTO) und beck-aktuell<\/a> das Urteil auf. Damit d\u00fcrfte der juristische Schlussstrich unter eine unerquickliche, auch politisch belastete, Aff\u00e4re um die Person des BSI-Pr\u00e4sidenten gezogen worden sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der von seinem Posten abberufenen Ex-BSI-Pr\u00e4sidenten, Arne Sch\u00f6nbohm, hat final einen juristischen Erfolg gegen die Sendung \"ZDF Magazin Royale\" und Jan B\u00f6hmermann errungen. Es d\u00fcrften bestimmte Aussagen nicht mehr get\u00e4tigt werden. 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