![\"Paragraph\"](\"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Para.jpg\" "\\"Recht\\"")
Am 2. Juli 2026 haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) (getarnt als B\u00fcrokratieabbau) faktisch abzuschaffen. Damit w\u00fcrde ein Rechtsanspruch auf Zugriff auf Informationen aus Politik und Beh\u00f6rden, der in der Vergangenheit F\u00e4lle von Korruption aufgedeckt hat, entfallen oder zumindest stark beschnitten. Inzwischen gibt es eine Petition, die sich an Bundestagsabgeordnete wendet, um diese Abschaffung zu verhindern.<\/p>\n
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Genau dies soll nun durch den Beschluss von CDU, CSU und SPD gekippt werden. Der Anspruch auf Auskunft soll massiv eingeschr\u00e4nkt werden, nur noch Privatpersonen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen k\u00f6nnen, w\u00e4ren berechtigt, Auskunft zu verlangen. Ob das Interesse berechtigt ist, entscheidet die Stelle, die angefragt wird. Weiterhin soll der Kostendeckel f\u00fcr solche Anfragen fallen. Alleine \u00fcber die Kosten k\u00f6nnten viele Anfragen abgew\u00fcrgt werden. Die Plattform Frag den Staat hat in diesem Artikel<\/a> die Details des Beschlusses zusammen getragen.<\/p>\n Seit Bestehen wurden etwa 300.000 Anfragen nach dem IFG gestellt.\u00a0Aktivisten z\u00e4hlen auf, welche Korruptionsf\u00e4lle in der Vergangenheit durch Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz aufgedeckt wurden.<\/p>\n Obiger Tweet<\/a> greift einige dieser F\u00e4lle wie die Masken-Aff\u00e4re des Ex Gesundheitsministers und CDU-Abgeordneten, Jens Spahn, auf. Zitat aus dem Text:<\/p>\n Spahns Maskendeals kamen durch interne E-Mails ans Licht, die per IFG befreit wurden \u2014 ebenso sein Villenkauf w\u00e4hrend der Pandemie. Ministerin Giffey und eine Staatssekret\u00e4rin im Bildungsministerium mussten wegen IFG-basierter Enth\u00fcllungen zur\u00fccktreten. Der Berliner F\u00f6rdermittelskandal, der einen Untersuchungsausschuss nach sich zog, wurde durch eine IFG-Anfrage aufgedeckt. Und Philipp Amthors Lobbyarbeit f\u00fcr Augustus Intelligence \u2014 inklusive Aktienoptionen im Wert von bis zu 250.000 Dollar \u2014 wurde durch IFG-Unterlagen offengelegt. Derselbe Amthor leitete sp\u00e4ter die Verhandlungsgruppe, in der die Abschaffung des Gesetzes erdacht wurde.<\/p><\/blockquote>\n Arne Semsrott von \"Frag den Staat\"\u00a0hat in einem Gespr\u00e4ch mit heise<\/a> dieses Vorhaben und die Implikationen aufgezeigt. Der BR greift das Thema hier auf<\/a>, ordnet den bisherigen Zustand ein und zeigt ebenfalls, was durch die Abschaffung auf dem Spiel steht. Frag den Staat fordert hier dazu auf<\/a>, namentlich genannte Bundestagsabgeordnete der SPD zu kontaktieren, damit diese die Zustimmung zur Novelle des IFG im Bundestag verweigern.<\/p>\n Der Deutsche Journalistenverband (DJV) appelliert<\/a> ebenfalls an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, den von den Koalitionspitzen beschlossenen \u00c4nderungen am IFG die Zustimmung zu verweigern. Die als Ma\u00dfnahmen zum B\u00fcrokratieabbau bezeichneten Eingriffe in das Gesetz bedeuten in der Konsequenz aus Sicht des DJV die Abschaffung der Informationsfreiheit. Politik und Beh\u00f6rden k\u00f6nnten schalten und mauscheln ohne irgend einer Kontrolle zu unterliegen. Klagen von B\u00fcrgern ohne Akten laufen ins Leere, auf alles l\u00e4ge \"ein Deckel\" drauf.<\/p>\n Ich selbst habe hier einen Fall, wo Beschaffungen von IServ im Schulbereich in Rheinland-Pfalz zumindest Fragen aufwerfen. Ich hatte mir die Mitglieder dieses B\u00fcndnisses f\u00fcr Bildung<\/a> angeschaut und mit mit einigen weiteren Informationen aus der Presse so meine Gedanken gemacht. Der kurzzeitig hinter einer Paywall abrufbare Artikel<\/a> ist inzwischen offline. Ich hatte geplant, die Dokumente \u00fcber das IFG anzufordern, wobei ich derzeit pr\u00fcfe, ob das machbar ist, da es Landesrecht tangiert.<\/p>\n So gibt es immer wieder F\u00e4lle, wo gemauschelt wurde und Aufkl\u00e4rung erforderlich ist. Inzwischen gibt es die Petition SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!<\/a>, die kurz vor den erstrebten 200.000 Zeichnern steht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 2. Juli 2026 haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) (getarnt als B\u00fcrokratieabbau) faktisch abzuschaffen. Damit w\u00fcrde ein Rechtsanspruch auf Zugriff auf Informationen aus Politik und Beh\u00f6rden, der in der Vergangenheit F\u00e4lle von Korruption … Weiterlesen Das Informationsfreiheitsgesetz<\/a> (IFG) vom 1. Januar 2006 regelt in Deutschland den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegen\u00fcber Bundesbeh\u00f6rden und sonstigen Bundesorganen. Das Gesetz gew\u00e4hrt jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbeh\u00f6rden. Eine Begr\u00fcndung durch Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Art ist nicht erforderlich.<\/p>\n
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