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Kurze Information aus den Sph\u00e4ren der europ\u00e4ischen Information. Die politischen Spitzen des EU-Parlaments um die Parlamentspr\u00e4sidentin versuchen die \"freiwillige\" Chatkontrolle auf Biegen und Brechen durchzudr\u00fccken. Das EU-Parlament hatte dies bereits zwei Mal mit Mehrheit abgelehnt. Nun ist ein neuer Abstimmungsantrag mit knapper Mehrheit angenommen worden, und Donnerstag findet eine Abstimmung statt, die wohl pro Chatkontrolle ausgeht.<\/p>\n
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Auf der Seite fightchatcontrol.eu<\/a> bringt man es auf den Punkt: Es war eine befristete Ausnahmeregelung, die das massenhafte Scannen privater Nachrichten ohne richterliche Anordnung durch private Unternehmen erm\u00f6glichte. Begr\u00fcndung war die Verhinderung von Kindesmissbrauch (CSAM).<\/p>\n Mit dem Totschlagsargument CSAM versucht man alles durchzudr\u00fccken. Der Begriff steht f\u00fcr Child Sexual Abuse Material<\/em> (Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern). Statt sich aber auf die Klientel, die Missbrauch betreibt, zu fokussieren, wird alles unter Generalverdacht gestellt.\u00a0Ein Missbrauchsopfer \u00e4u\u00dfert sich hier<\/a> sehr deutlich, mit einer Chatkontrolle, bei der alle privaten Nachrichten gescannt werden, w\u00e4re das Opfer nie an die \u00d6ffentlichkeit gegangen.<\/p>\n Interessant ist auch ein Blick hinter die Kulissen. Ich hatte 2023 im Blog-Beitrag EU-Chatkontrolle: Welche Lobby-Organisationen dahinter stecken<\/a> Erkenntnisse \u00fcber die Netzwerke der Lobbyisten im Hintergrund zum Thema berichtet. Der US-Schauspieler Ashton Kutcher lobbyiert mit seiner Organisation Thorn f\u00fcr die Chatkontrolle. Der Beitrag aus 2023 sehr aufschlussreich, weil die Spitzen der EU-Kommission um Frau von der Leyen involviert sind.<\/p>\n Das Europ\u00e4ische Parlament hatte 2025\/2026 zwei Mal in einer Abstimmung, letztmalig mit einer klaren Mehrheit von 311 zu 228 Stimmen, gegen eine Verl\u00e4ngerung der EU-Richtlinie 2025\/0429 gestimmt. Andererseits sind die Verhandlungen zur endg\u00fcltigen L\u00f6sung der Frage der Chatkontrolle in der EU noch nicht so weit, dass \u00fcber eine finale Regelung abgestimmt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n Eigentlich sollte nach zwei Abstimmungen im EU-Parlament, bei denen die Verl\u00e4ngerung der EU-Verordnung zur Chatkontrolle klar abgelehnt wurde, Ruhe sein. Aber die EU-Parlamentspr\u00e4sidentin Roberta Metsola (EVP, Malta) will die Chatkontrolle unbedingt\u00a0 verl\u00e4ngern.<\/p>\n Es wurde ein Dringlichkeitsantrag zur Verl\u00e4ngerung der Chatkontrolle im EU-Parlament eingebracht. In obigem Tweet<\/a> wies Europaabgeordneter Martin Sonneborn am 6. Juli 2026 die Parlamentspr\u00e4sidentin darauf hin, dass dieses Vorhaben \"gegen die Gesch\u00e4ftsordnung des EU-Parlaments\" verst\u00f6\u00dft. Aus dem Tweet geht hervor, dass es keine Antwort auf die schriftliche Eingabe der EU-Abgeordneten gab, und Sonneborn in der Aussprache das Mikrofon nach 60 Sekunden abgedreht wurde.<\/p>\n Am 7. Juli 2026 gab es eine Abstimmung \u00fcber die Zulassung des Dringlichkeitsantrag zur Verl\u00e4ngerung der Chatkontrolle im EU-Parlament.\u00a0Patrick Breyer, ehemaliger Europa-Abgeordneter und Mitglied der Piratenpartei hat das Ganze am 7. Juli 2026 in nachfolgendem Tweet<\/a> zusammen gefasst.<\/p>\n Der Dringlichkeitsantrag wurde am 7. Juli 2026 mit einer knappen Mehrheit von 331 Stimmen (meist von der EVP) zu 304 Gegenstimmen, bei 11 Enthaltungen, angenommen. Am Donnerstag, den 9. Juli 2026 findet dann eine dritte Abstimmung des EU-Parlaments \u00fcber die anlasslose Chatkontrolle statt. In dieser Abstimmung m\u00fcssten dreiviertel der Abgeordneten des EU-Parlaments gegen die Verl\u00e4ngerung der Verordnung zur Chatkontrolle stimmen – etwas, was unm\u00f6glich scheint. Damit hat die Pr\u00e4sidentin des EU-Parlaments mit fragw\u00fcrdigen Tricks wohl die Chatkontrolle durchgebracht.<\/p>\n Interessant ist, was die Vertreter des EU-Parlaments, die nicht per se gegen eine Chat-Kontrolle sind, eigentlich wollten. Breyer fasst es auf der Seite fightchatcontrol.eu<\/a> so zusammen:<\/p>\n Im Trilog vom 29. Juni haben 2026 die Vertreter des Parlaments an ihrem Mandat zur dauerhaften Verordnung zum Schutz vor sexuellem Kindesmissbrauch (CSA-Verordnung) festgehalten und darauf beharrt, dass nur Chats von Verd\u00e4chtigen mit richterlichem Beschluss \u00fcberpr\u00fcft<\/strong> werden d\u00fcrfen. Fortschritte bei dieser dauerhaften Verordnung k\u00f6nnten gef\u00e4hrdet sein, wenn der Rat nun seine Kernforderung durchsetzen w\u00fcrde, anlasslose Massen\u00fcberwachung durch die Hintert\u00fcr wieder einzuf\u00fchren.<\/p><\/blockquote>\n Das Auslaufen der vor\u00fcbergehenden Ausnahmeregelung ist das einzige wirksame Druckmittel des EU-Parlaments, um den Rat dazu zu bewegen, einen neuen Ansatz zu akzeptieren, der auf \"Security by Design\", proaktiver S\u00e4uberung des Internets und zielgerichteten Ermittlungen beruht. Eine Wiedereinf\u00fchrung der ausgelaufenen Regelung w\u00fcrde die Verhandlungsposition des Parlaments fatal schw\u00e4chen, lautete die Argumentation. Genau das ist passiert.<\/p>\n Mit der Abstimmung am Donnerstag, den 9. Juli 2026, wird das massenhafte Durchleuchten privater Chats rechtlich durchgesetzt. Das ist zwar faktisch genau so inakzeptabel wie das \u00d6ffnen aller Briefe aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger (das war im Dritten Reich bei den Nazis und in der DDR bei der Stasi Praxis, ist aber ein Deutschland gem\u00e4\u00df Briefgeheimnis vom Gesetz ausgeschlossen).<\/p>\n Die ausgelaufene Ausnahmeregelung (und die nun kommende Regelung) erm\u00f6glicht es der US-Tech-Industrie, die privaten Nachrichten von 450 Millionen Menschen in der EU ohne Anfangsverdacht zu durchsuchen.<\/p>\n Abseits der Frage, dass es Tech-Unternehmen nicht zusteht, zu entscheiden, wer verd\u00e4chtig ist und wer nicht, verst\u00f6\u00dft der anlasslose Scan privater Nachrichten gegen das Recht auf Privatsph\u00e4re und das Briefgeheimnis gem\u00e4\u00df der EU-Grundrechtecharta. Der Juristische Dienst des Rates selbst hat dies am 10. Juni 2026 betont, hei\u00dft es auf der Seite fightchatcontrol.eu<\/a>.<\/p>\n Auch ohne die Ausnahmeregelung der EU-Chatkontrolle bleibt die Nutzung bew\u00e4hrter Instrumente zur Strafverfolgung, nach Ansicht der Kritiker, uneingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich. Denn es gibt die M\u00f6glichkeit der Telekommunikations\u00fcberwachung auf der Grundlage richterlicher Anordnung. Es gibt zudem die M\u00f6glichkeit (die auch genutzt wird) zur Meldung von Nutzern sowie Scans \u00f6ffentlicher Inhalte und von Cloud-Speichern.<\/p>\n Nur 36 % der Verdachtsmeldungen von US-Unternehmen stammen aus dem Scannen privater Nachrichten. Laut Bundeskriminalamt sei die Zahl der Meldungen nach Angaben dem Auslaufen der EU-Ausnahmeregelung nicht wesentlich zur\u00fcckgegangen.<\/p>\n Auf fightchatcontrol.eu<\/a> wird auf das Dokument (COM(2025)740<\/a> final) hingewiesen, in dem die\u00a0Europ\u00e4ische Kommission einr\u00e4umt, dass es keinen nachweisbaren Zusammenhang zwischen dem massenhaften Durchleuchten privater Nachrichten und tats\u00e4chlichen Verurteilungen oder der Rettung von Kindern gibt. Kritiker argumentieren, dass T\u00e4ter die Chatkontrolle umgehen, indem sie auf andere Plattformen wechseln.<\/p>\n Kinder und \u00dcberlebende verdienen wirksamen Schutz, keine Symbolpolitik, die nur den Eindruck von Sicherheit vorspielt. Mit der Chatkontrolle werden k\u00fcnftig Millionen privater Nachrichten durch private US-Unternehmen gescannt.<\/p>\n Und es gibt noch einen dicken Hund: Die Technik zum Scannen funktioniert nicht und ist unsicher. Ich hatte im Beitrag EU-Chat-Kontrollsystem von Thorn mit massiven Sicherheitsl\u00fccken<\/a> bereits auf eine der Implikationen hingewiesen. Wenn vertraulichen Nachrichten gelesen werden k\u00f6nnen m\u00fcssen, ist es nicht weit, bis legale Inhalte (Anwaltsgespr\u00e4che, Gesch\u00e4ftsgeheimnisse etc.) in Unbefugte H\u00e4nde gelangen.<\/p>\n Zieht man den Bogen zu meinen Eingangsbemerkungen im Hinblick auf die Lobby-Organisationen zur\u00fcck, schlie\u00dft sich der Kreis. Da war die Lobby sehr r\u00fchrig und hat ihre L\u00f6sungen an die EU-Kommission \"verkauft\". Den Schaden haben nun alle EU-B\u00fcrger.<\/p>\n Ich bin ja ein gro\u00dfer Bef\u00fcrworter der EU und habe auch immer an DSGVO und Schutz der EU-B\u00fcrger geglaubt. Aber das, was die politische Garde aktuell abzieht, passt in das Muster, welches ich im Beitrag Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) soll abgeschafft werden<\/a> angesprochen habe und l\u00e4uft mehr auf das in Ungarn gerade abgew\u00e4hlte \"System Orban\" hinaus. Und das Pfizer-SMS-Gate<\/a> von Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen macht es auch nicht besser. In DDR-Zeiten habe ich mir sagen lassen, hat jeder seine Gedanken besser bei sich behalten, damit die Stasi sie nicht zu sehen bekam. Wir bewegen uns wieder auf diese Zust\u00e4nde zu. Sieht derzeit nicht gut in Sachen Freiheitsrechte f\u00fcr EU-B\u00fcrger aus.<\/p>\n \u00c4hnliche Artikel:<\/strong> Kurze Information aus den Sph\u00e4ren der europ\u00e4ischen Information. Die politischen Spitzen des EU-Parlaments um die Parlamentspr\u00e4sidentin versuchen die \"freiwillige\" Chatkontrolle auf Biegen und Brechen durchzudr\u00fccken. Das EU-Parlament hatte dies bereits zwei Mal mit Mehrheit abgelehnt. Nun ist ein neuer Abstimmungsantrag … Weiterlesen Es gab eine EU-Verordnung (2021\/1232<\/a>) zur Chatkontrolle, die aber als befristete Ausnahmeregelung angelegt war und am 4. April 2026 ausgelaufen ist. Die Verordnung (EU) 2021\/1232 war als eine befristete \u00dcbergangsregelung der Europ\u00e4ischen Union angelegt. Sie erlaubte es Anbietern von Messengern, E-Mail-Diensten und Cloud-Speichern, freiwillig automatisierte Technologien einzusetzen, um bekannte Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch (CSAM) zu erkennen und zu melden.<\/p>\n
Totschlagsargument CSAM<\/h3>\n
Das EU-Parlament lehnt 2 Mal ab<\/h3>\n
Dritter Versuch, die Chatkontrolle zu verl\u00e4ngern<\/h2>\n
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<\/a><\/p>\n![\"EU-Chatkontrolle\"](\"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/ChatKontrolle.jpg\")
<\/a><\/p>\nWas die Vertreter des EU-Parlaments wollten<\/h2>\n
Das wird k\u00fcnftig (wieder) m\u00f6glich sein<\/h2>\n
Versto\u00df gegen die EU-Grundrechtecharta<\/h3>\n
Ein wirkungsloses Feigenblatt<\/h3>\n
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