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Es muss schon l\u00e4nger in der IT der Berliner Justiz geruckelt haben. Aber nun hat ein \"Lizenzproblem\" f\u00fcr eine Software, die zum Zugriff auf die Justizakten erforderlich ist, f\u00fcr eine \"geerdete\" Justiz in Berlin gesorgt. Richter und Justizangestellte waren am heutigen Montag, den 13. Juli 2026 nicht in der Lage, auf ihre Akten zuzugreifen. Da ging nichts mehr, und die Leute wurden \"nach Hause\" geschickt. Derzeit sollten die Probleme noch anhalten.<\/p>\n
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Bei den\u00a0Berliner Straf- und Zivilgerichten geht seit dem heutigen Montag, den 13. Juli 2026, 6:30 Uhr nichts mehr. \"Ich kann best\u00e4tigen, dass wir seit 6.30 Uhr eine Gro\u00dfst\u00f6rung haben\", wird ein Sprecher des Kammergerichts hier<\/a> zitiert. Die gesamte ordentliche Gerichtsbarkeit (also alle Amtsgerichte, das Kriminalgericht in Moabit, die beiden Landgerichte und das Kammergericht) ist betroffen.<\/p>\n Das Problem: Die Akten und die E-Mail-Postf\u00e4cher sind auf Servern gehostet, die vom landeseigenen IT-Dienstleister (ITDZ) betrieben werden. Die Server laufen wunderbar, aber die Justizmitarbeiter und Richter m\u00fcssen mit einer Fernzugriffssoftware arbeiten. Und da gibt es laut IT-Dienstleister (ITDZ) ein Lizenzproblem mit der betreffenden Software.<\/p>\n Das hat eine gravierende Folge, denn die Justiz, also Mitarbeiter und Richter k\u00f6nnen von ihrem Clients nicht per Remote-Software beim Servern \"einw\u00e4hlen\" und auf Akten oder E-Mails zugreifen. Scheint ziemlich drastische Folgen gehabt zu haben, denn Mitarbeiter wurden nach Hause geschickt.\u00a0In den Gerichtss\u00e4len war am Montag nur Notbetrieb m\u00f6glich, etwa um Fristen einzuhalten. M\u00fcndliche Verhandlungen und Verk\u00fcndungstermine mussten verlegt werden. Auch Eilverfahren konnten nicht bearbeitet werden.<\/p>\n Dem Tagesspiegel wurde aus dem Amtsgericht Tiergarten berichtet<\/a>, dass Haftbefehle handschriftlich ausgefertigt werden mussten, statt wie \u00fcblich am Computer per Schreibprogramm. Impliziert irgendwie, dass diese Schreibprogramme eine Cloud-Anbindung an die Server des IT-Dienstleister (ITDZ) ben\u00f6tigen.<\/p>\n Der Deutsche Richterbund warnte vor einem \"vor\u00fcbergehenden Stillstand der Rechtspflege\" und der Gefahr, dass mutma\u00dfliche Straft\u00e4ter wegen ablaufender Haftfristen aus der Untersuchungshaft entlassen werden m\u00fcssen. In Medien wird berichtet, dass es bereits vorigen Freitag, den 10. Juli 2026, IT-Probleme gegeben habe. Und es muss in den letzten Wochen schon immer wieder Ausf\u00e4lle \u00fcber Stunden gegeben haben.<\/p>\n Die St\u00f6rung(en) hat bzw. haben mutma\u00dflich zwei Gr\u00fcnde, wenn ich die nachfolgenden Informationen mal beurteile.<\/p>\n Das Berliner E-Government-Gesetz hat zur Entwicklung des IKT gef\u00fchrt. Laut ITDZ<\/a> stellt man als zentraler IT-Dienstleister sicher, dass alle Beh\u00f6rden einheitlich ausgestattete IKT-Arbeitspl\u00e4tze besitzen und nutzen.\u00a0Die IKT-Arbeitspl\u00e4tze bestehen aus aufeinander abgestimmten Elementen \"BerlinPC\" , \"Telefonie\", \"Drucker\" und \"Netzwerk\".<\/p>\n Das Herzst\u00fcck ist dabei der BerlinPC, ein standardisierter Rechner mit einheitlichen Serverdiensten, Software und Hardware. Die Arbeitsprogramme und Daten befinden sich in der Cloud des ITDZ-Rechenzentrums. So k\u00f6nnen Mitarbeitende mit ihren Login-Daten per VPN-Software (ich habe Cisco AnyConnect erw\u00e4hnt gefunden) auf jedem Rechner in einer Beh\u00f6rde sowie auch mobil arbeiten und sind nicht auf einen einzelnen PC beschr\u00e4nkt. Zudem erm\u00f6glicht diese Speicherl\u00f6sung die zentrale Eingabe, Abfrage und Pflege von Daten, sodass die Verwaltung beh\u00f6rden\u00fcbergreifend zusammenarbeiten und ihre Arbeitsabl\u00e4ufe vereinfachen und beschleunigen kann.<\/p>\n Auf diese Weise schafft das ITDZ Berlin die Basis f\u00fcr digitale Leistungen im B\u00fcrgerservice und stellt sicher, dass die Bearbeitung von Daten und Dokumenten immer zentral umgesetzt wird, hei\u00dft es.<\/p>\n Allerdings geh\u00f6rt zum \"Gesamtkunstwerk\" auch die Information, dass das ITDZ Berlin (positiv ausgedr\u00fcckt) \"stark unterfinanziert\" ist – in der Wirtschaft w\u00fcrde man \"pleite\" zu sagen. Entnehme ich diesem Golem-Artikel<\/a> von Ende 2025. Ohne zwei Notkredite h\u00e4tten die weder Geh\u00e4lter f\u00fcr Mitarbeiter noch Lieferanten bezahlen k\u00f6nnen. Die Linke hat im Juni 2026 die Misere hier beschrieben<\/a>.<\/p>\n Ich denke, dass man nicht mehr viel dazu schreiben muss, um die Misere voraus zu sehen. Eine ITDZ, die Probleme hat, Geh\u00e4lter von Mitarbeitern und die Rechnungen von Lieferanten zu bezahlen, d\u00fcrfte weder als Arbeitgeber noch als Kunde attraktiv sein. Wenn ich dann weiter oben \"Lizenzprobleme\" mit einer (VPN) Einwahlsoftware lese, f\u00e4llt ein weiterer Puzzle-Teil ins Bild.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Es muss schon l\u00e4nger in der IT der Berliner Justiz geruckelt haben. Aber nun hat ein \"Lizenzproblem\" f\u00fcr eine Software, die zum Zugriff auf die Justizakten erforderlich ist, f\u00fcr eine \"geerdete\" Justiz in Berlin gesorgt. Richter und Justizangestellte waren am … Weiterlesen Ad-hoc ging mir \"da war doch was, durch den Kopf, als ich die Meldung hier<\/a> las. Aber der Blog-Beitrag\u00a0Bayerische Justiz wegen Technikfehler Stunden am 2.7.2026 nicht erreichbar<\/a> vom 3. Juli 2026 spielte in Bayern. Jetzt geht es um Berlin, f\u00e4ngt zwar auch mit B an, ist aber ein ganz anderes Bundesland.<\/p>\n
Noch einige Hintergrund-Informationen<\/h2>\n
Zentraler IKT-Arbeitsplatz f\u00fcr die Verwaltung<\/h3>\n
Ein klammer IT-Dienstleister am Rand der Pleite<\/h3>\n