Hier berichtete ich \u00fcber den EU-Stopp f\u00fcr den Verkauf des Samsung Galaxy Tab 10.1, den Apple per einstweilige Verf\u00fcgung erreicht hat. Zwischenzeitlich wurde in diversen Kan\u00e4len \u00fcber diesen Schlagabtausch und die Implikationen berichtet. In diesem Blog-Beitrag m\u00f6chte ich auf einige Fragen rund um das Thema eingehen.<\/p>\n
<\/p>\n
Welches Urteil hat Apple errungen?<\/strong><\/p>\n Apple hat beim Landgericht D\u00fcsseldorf eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen Samsung beantragt, der vom Gericht stattgegeben wurde. Die Verf\u00fcgung untersagt Samsung vorl\u00e4ufig<\/u> das Galaxy Tab 10.1 in der EU einzuf\u00fchren.<\/p>\n [Update:<\/strong> Zwischenzeitlich hat das Gericht die einstweilige Verf\u00fcgung so modifiziert, dass das Importverbot nur noch f\u00fcr Deutschland gilt (siehe auch diese Macnews.de-Meldung).]<\/p>\n Womit begr\u00fcndete Apple den Antrag?<\/strong><\/p>\n Der Antrag st\u00fctzt sich auf ein in der EU erteiltes Geschmacksmuster (Community design<\/a> Nr. 000181607-0001), welches das Design des iPad sch\u00fctzt. Apple sieht diesen Schutz durch das Samsung Tablet (und auch andere Tablets wie das Motorola Xoom<\/a>) verletzt. Update: Einen netten Fotovergleich der \"Verwechselungsgefahr\" beider Tablets hat die PC-Welt ver\u00f6ffentlicht [1a<\/a>].<\/p>\n 1: Fosspatents mit Community Design-Zertifikat 000181607-0001<\/a> Hat das Gericht \u00fcber die Sache an sich befunden?<\/strong><\/p>\n Nein, denn bei einer einstweiligen Verf\u00fcgung wird keine Entscheidung in der Hauptsache an sich getroffen. Gegen\u00fcber dem Richter muss lediglich glaubhaft gemacht werden, dass m\u00f6gliche Sch\u00e4den drohen, die sp\u00e4ter, nach einer Entscheidung im Hauptverfahren, nicht mehr r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden k\u00f6nnen. Offenbar ist Apples Anw\u00e4lten (Freshfield Bruckhaus Deringer LLP) in einem Schriftsatz die Glaubhaftmachung gelungen [2].<\/p>\n 2: Infos und Schriftsatz zur Beantragung der einstweiligen Verf\u00fcgung<\/a> Wie belastbar ist die ganze Sache?<\/strong><\/p>\n Nun, das ganze ist nat\u00fcrlich eine juristische Sache \u2013 vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand, wie oft kolportiert wird. Wer sich aber die Schrifts\u00e4tze mit der Begr\u00fcndung durchliest, und einen gesunden Verstand zur Beurteilung anlegt, bekommt berechtigte Zweifel, ob die einstweilige Verf\u00fcgung wirklich berechtigt ist und in sp\u00e4teren Instanzen Bestand haben kann. heise.de<\/a> bringt es in folgendem Update auf den Punkt: <\/p>\n Das Galaxy Tab 10.1 kopiert nach Ansicht des iPad-Herstellers unter anderem folgende "unterscheidungskr\u00e4ftige Elemente": Es ist ebenfalls "ein rechteckiges Produkt mit vier gleichm\u00e4\u00dfig gerundeten Ecken", es hat "eine flache, klare Oberfl\u00e4che, welche die Vorderseite des Produkts abdeckt" und es zeigt "die Ansicht einer metallischen Einfassung um die flache, klare Oberfl\u00e4che". Zudem zeige es im angeschalteten Zustand \"farbige Icons innerhalb des Displays\" und kopiere das \"markante d\u00fcnne Profil des iPad 2\", so Apples Anwaltskanzlei.<\/p>\n<\/blockquote>\n Es ist quasi der Excerpt aus dem Antrag vor Gericht \u2013 und diese Begr\u00fcndung ist in meinen Augen sehr d\u00fcnn. Mit dem gleichen Recht k\u00f6nnte man eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen elektronische Bilderrahmen durchsetzen \u2013 aber das Gericht hat das anders gesehen.<\/font><\/p>\n Wie Florian M\u00fcller in seinem FOSSPatents-Blog<\/a> schreibt, ist das Gericht in D\u00fcsseldorf f\u00fcr seine \"Tendenz\" bekannt, die Position der Rechteinhaber zu st\u00e4rken. Ca. die H\u00e4lfte der europ\u00e4ischen Rechtsstreitigkeiten im Bereich Schutzrechte werden wohl in D\u00fcsseldorf verhandelt. <\/font><\/p>\n [Update: Wenn dieser Bericht<\/a> der PC Welt stimmt, w\u00e4re es schon ein \"dicker Hund\" \u2013 ein Gericht entscheidet auf \"hear say\" Basis \u2013 ich denke, da braut sich Stoff bzw. Munition f\u00fcr die Samsung-Anw\u00e4lte zusammen und es bleibt abzuwarten, wie lange die einstweilige Verf\u00fcgung Bestand hat.<\/font><\/p>\n Update 2: Muss jetzt eine Korrektur nachschieben. Florian M\u00fcller weist in seinem FOSSPatents-Blog<\/a> auf eine Pressemitteilung des Landgerichts D\u00fcsseldorf hin. Derzufolge lag dem Gericht bei seiner Entscheidung eine Schutzschrift<\/a> von Samsung vor, die aber wohl ungen\u00fcgend begr\u00fcndet war bzw. nach Ansicht des vorsitzenden Richters nicht durchgreifen konnte (man trug im wesentlichen vor, dass es dem Antrag von Apple an der erforderlichen Dringlichkeit f\u00fcr eine einstweilige Verf\u00fcgung fehle und ein Nichtigkeitsantrag hinsichtlich des Geschmacksmusters 'in Vorbereitung sei'). Der Beschluss der Kammer auf Erteilung der einstweiligen Verf\u00fcgung ist (wie lt. Pressemitteilung allgemein \u00fcblich) nicht mit Gr\u00fcnden versehen. Am 25. August 2011 wird aber um 11.00 Uhr ein Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung im Geschmacksmuster-Rechtsstreit zwischen Apple und Samsung anberaumt. Dann wird man sehen, was bei rauskommt \u2013 ich selbst lege jetzt mal einen \"kreative Pause ein\" \u2013 in der vorbereitete Blogbeitr\u00e4ge aus der \"Konserve\" online gehen. Ich denke, Florian M\u00fcller wird in seinem Blog die Thematik verfolgen, zumal er angek\u00fcndigt hat, zur m\u00fcndlichen Verhandlung als Prozessbeobachter anwesend zu sein.<\/font>]<\/font><\/p>\n Wie sieht das f\u00fcr Apple aus?<\/strong><\/font><\/p>\n Momentan \u00fcberschl\u00e4gt sich die Presse mit \"Apple stoppt Samsung\"-Meldungen. Es ist aber immer gut, einen Blick auf die Details zu werfen. Apple kann durch die einstweilige Verf\u00fcgung zwar die Einf\u00fchrung des Samsung Galaxy Tab 10.1 stoppen \u2013 was ein empfindlicher Schlag f\u00fcr Samsung sein d\u00fcrfte. Also hat Apple clever gehandelt? Nicht unbedingt, denn einmal gibt es in meinen Augen den Image-Schaden. Bei einer dreisten 1:1-Kopie k\u00f6nnte man der Argumentation von Apple folgen. Aber so ist die Argumentation der Apple-Anw\u00e4lte, dem vom Landgericht stattgegeben wurde, in meinen Augen lachhaft. Mit diesem Ansatz k\u00f6nnte (sofern BMW ein Geschmacksmuster auf seine 7er Reihe h\u00e4tte), ein Autohersteller dem Mitbewerb das Einf\u00fchren, Herstellen und Vertreiben von Autos untersagen. F\u00fcr mich ist die T\u00fcr f\u00fcr Apple-Produkte zugegangen, nachdem ich mir ein iPad zugelegt und dann festgestellt habe, was alles nicht geht und was Apple nicht will, dass ich es als Anwender nutze. Die momentanen Klagen sind f\u00fcr mich auch ein Zeichen, dass Apple sich nicht mehr der Technologief\u00fchrerschaft sicher sein d\u00fcrfte. Kurz vor der G\u00f6tterd\u00e4mmerung hat schon so manche Firma versucht, mit juristischen Spiegelfechterreien Nebelkerzen zu werfen. Die Analystenbewertung von Apple, die dazu f\u00fchrt, dass der Konzern kurzzeitig die \"reichste Firma der Welt\" im Hinblick auf den Aktienwert ist, bildet meiner Meinung die Spitze einer gigantischen Spekulationsblase \u2013 in keinster Weise gest\u00fctzt durch Marktanteile, Produktivverm\u00f6gen etc. <\/font><\/p>\n Und es gibt noch einen zweiten Aspekt, der in der \u00f6ffentlichen Diskussion untergeht, aber von Florian M\u00fcller im FOSSPatents-Blog<\/a><\/font> sch\u00f6n herausgearbeitet wurde. Das Beantragen einer einstweiligen Verf\u00fcgung birgt f\u00fcr den Antragsteller auch einen Pferdefu\u00df: Sobald die Verf\u00fcgung erteilt wurde, haftet der Antragsteller f\u00fcr die Folgen. Gewinnt er in der Hauptsache, ist alles in Butter. Falls Apple aber in der Hauptsache verliert, was ich angesichts der Ausf\u00fchrungen im Antrag durchaus als nicht ausgeschlossen halte, wird der Konzern gegen Samsung vollumf\u00e4nglich schadensersatzpflichtig. Und dann muss Apple blechen. Nat\u00fcrlich zieht sich der Zeitpunkt der Hauptverhandlung hin und auch eine m\u00f6gliche Schadensersatzklage wird erst in einigen Jahren entschieden. Sollte Apple bis dahin die Gr\u00e4tsche machen, schaut Samsung in die R\u00f6hre.<\/font><\/p>\n Warum wurde Samsung nicht angeh\u00f6rt?<\/strong><\/font><\/p>\n Nun, ob eine Gegenpartei angeh\u00f6rt wird, liegt nach meiner Kenntnis in der Entscheidungszust\u00e4ndigkeit des jeweiligen Richters. Betrachtet er die Ausf\u00fchrungen des Antragsstellers als ausreichend, kann er auf dieser Basis entscheiden. Hat er Zweifel, kann er die Beklagte h\u00f6ren.<\/font><\/p>\n Was momentan unklar ist: Samsung h\u00e4tte vorher die M\u00f6glichkeit gehabt, vor Gerichten eine Schutzschrift zur Verteidigung seines Produkts einzureichen. Dies h\u00e4tte Apple dran gehindert, eine einstweilige Verf\u00fcgung vor den Gerichten mit den eingereichten Schutzschriften zu beantragen. <\/font><\/p>\n [Update: Meine Mutma\u00dfungen bzgl. der nicht eingereichten Schutzschrift haben sich als falsch erwiesen. Wie oben ausgef\u00fchrt, weist eine Pressemitteilung des Gerichts darauf hin, dass zur Entscheidung der Kammer neben dem Antrag Apples auch eine Samsung Schutzschrift herangezogen wurde.]<\/font><\/p>\n Warum gilt das Importverbot nicht f\u00fcr die Niederlande?<\/strong><\/font><\/p>\n Grunds\u00e4tzlich ist es so, dass eine erwirkte einstweilige Verf\u00fcgung im Rechtsrahmen der EU g\u00fcltig ist. Da Apple aber neben dem Antrag in D\u00fcsseldorf noch einen zweiten Antrag in Den Haag eingereicht hat<\/a>, wird f\u00fcr die Niederlande separat entschieden \u2013 so ist zumindest mein aktuelles Verst\u00e4ndnis der Rechtskonstruktion.<\/font><\/p>\n Wie sieht das niederl\u00e4ndische Gericht die Sache?<\/strong><\/font><\/p>\n Nun, die Sache ist nun einen Tick weiter. Heute hat die Anh\u00f6rung in Den Haag stattgefunden. Reuters berichtet hier<\/a><\/font> \u00fcber diesen Sachverhalt. Der Richter hat eine Entscheidung f\u00fcr den 15. September angek\u00fcndigt. Sofern eine einstweilige Verf\u00fcgung ergeht, w\u00fcrde diese am 13. Oktober wirksam werden. Interessant ist aber ein Bericht<\/a> in Engadget.com. Prozessbeobachter Andreas Ude de Haes (Editor von Webwereld) berichtete, dass der Vorsitzende des betreffenden Senats ziemlich \"am\u00fcsiert\" vom Versuch der Apple Anw\u00e4lte gewesen sei, zu belegen, dass Samsung das Apple-Design geklaut habe. Samsung f\u00fchrte aus, dass Apples Anschuldigungen zu vage seien und auf jeden elektronischen Bilderrahmen zutr\u00e4fen \u2013 was nicht von der Hand zu weisen ist. De Haes zufolge<\/a> wurden die Rechtsvertreter der beiden Parteien vom Vorsitzenden als \"Terrier\" tituliert. Ob dies bereits einen Hinweis auf die Entscheidung zul\u00e4sst, steht aber auf einem anderen Blatt. <\/font><\/p>\n Insgesamt in meinen Augen aber eine unappetitliche Sache, die Apple nicht gerade sympathischer macht. Und vor allem: Es kosten unser Geld! Auf diesen Sachverhalt weist Financial Review hier hin (gel\u00f6scht). Es b<\/font>leibt nun abzuwarten, wie die Sache ausgeht \u2013 und ein weiterer Grund, sich weiter gegen EU-Initiativen f\u00fcr Softwarepatente zu engagieren<\/a> (die letztendlich im Interesse gro\u00dfer US-Firmen durchgedr\u00fcckt werden sollen). <\/font><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier berichtete ich \u00fcber den EU-Stopp f\u00fcr den Verkauf des Samsung Galaxy Tab 10.1, den Apple per einstweilige Verf\u00fcgung erreicht hat. Zwischenzeitlich wurde in diversen Kan\u00e4len \u00fcber diesen Schlagabtausch und die Implikationen berichtet. In diesem Blog-Beitrag m\u00f6chte ich auf einige … Weiterlesen
1a: PC-Welt-Fotostrecke der \"\u00dcbereinstimmungen\"<\/a><\/p>\n
3: Vergr\u00f6\u00dferter Schriftsatz bei scribd.com<\/a><\/p>\n\n