Aktuell ist Verkehrsminister Scheuer (CSU) wohl kein Vorschlag zu blöd, um eScooter zu regulieren. Zukünftig sollen E-Roller auf der Busspur fahren dürfen. Abseits davon will man in Städten nun ein Parkverbot für E-Roller in bestimmten Zonen einführen.
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Es ist schon interessant zu beobachten, was im Verkehrsministerium unter Andreas Scheuer so läuft. Da gab es das Maut-Debakel, weil der EuGH die Auto-Maut-Pläne kassierte. Dann kam heraus, dass Scheuer vorab weitreichende Verträge mit Mautbetreiberfirmen für die gekippte Maut abgeschlossen hatte.
Ähnliches deutet sich bei der Elektrokleistfahrzeugeverordnung an. Im Vorfeld der Verordnung ließ sich beobachten, wie Lobbyisten Stimmung für eScooter und deren Verleih in der deutschen Öffentlichkeit machten. Von Scheuer wurde dann im Bundestag eine Verordnung vorgelegt, vor der viele Fachleute warnten. Es wurde auf Unfallfolgen sowie die fehlende Helmpflicht hingewiesen. Dass die Fahrzeuge umweltfreundlich seien und die Verkehrwende brächten, Argumente in der Debatte, ließ sich bei genauerem Hinsehen als Mär einstufen.
Inzwischen sind die erste Untersuchungen öffentlich geworden, die die Kritiker der E-Roller bestätigen. Einiges hatte ich hier im Blog ja in diversen Beiträgen thematisiert. In Zeit-Online findet sich dieser Artikel, der sich zur Ökobilanz der E-Roller auslässt. Auch heise setzt sich in diesem Artikel mit dem Thema auseinander.
Regeln für E-Roller in Städten
Die Städte kämpfen mit dem 'eScooter-Chaos', wie Spiegel Online hier titelt. In Berlin sollen nun E-Roller nicht mehr auf Bürgersteigen abgestellt werden dürfen. Auch öffentliche Grünflächen und weitere Zonen werden in Berlin zum 'Sperrgebiet' für E-Roller, zumindest in Bezug auf das Parken. Andere Städte wie Dresden oder München ziehen nach. Laut dem Spiegel-Artikel will München mit speziellen Regeln ein eScooter-Chaos auf dem Oktoberfest verhindern.
eScooter sollen Busspuren benutzen dürfen
Der 'Verkehrsraum' in deutschen Städten soll neu verteilt werden. Das neueste Vorhaben von Verkehrsminister Scheuer sieht daher vor, dass E-Roller sowie Fahrzeuge, die mit mindestens drei Personen besetzt sind, sollen sich die für Busse im städtischen Personennahverkehr reservierten Fahrspuren teilen dürfen. Ist aber erst ein Entwurf, wie man bei SPON nachlesen kann.
Verkehrsminister Andreas #Scheuer legt eine neue Straßenverkehrsordnung vor. Mit bahnbrechenden Änderungen für den öffentlichen Nahverkehr. Wenn man so will. #dobrindt #Escooter pic.twitter.com/z4pxfyEKO8
— quer vom BR (@BR_quer) August 16, 2019
Mal langsam zum Mitschreiben: Busspuren werden von Kommunen nur festgelegt, wenn es ein Problem mit dem Verkehr gibt. Ziel ist es, dass der öffentliche Personennahverkehr halbwegs seine Fahrzeiten einhalten kann und nicht ständig im Stau steht. Und nun will Scheuer diese Spuren für Autos mit drei Personen freigeben. Zusätzlich sollen noch E-Roller auf diesen Spuren mit max. 20 km/h unterwegs sein. Die Fachleute aus dem Verkehrsverbund und die Städte laufen Sturm gegen die Pläne des CSU-Manns und bezeichnen diese als 'lebensfremd'.
Wer weiß, wie schnell Busse in manchen Streckenabschnitten unterwegs sind, erkennt schnell, dass die Freigabe der Spuren für E-Roller ziemlicher Humbug ist. Die werden dann zum wandelnden Verkehrshindernis. Gut, Busse könnten überholen, gibt ja normale Fahrspuren – so die denn nicht durch Autos verstopft sind.
Da passt es gut, dass Andreas Scheuer auch höhere Geldbußen bei Verkehrsverstößen plant (siehe Tagesschau-Artikel). Radfahrer dürfen nebeneinander fahren – und der Abstand beim Überholen soll neu bemessen werden. Zitat:
Klarer Mindestabstand beim Überholen: Mindestens 1,5 Meter innerhalb und zwei Meter außerhalb von Ortschaften – dieser Abstand muss von Kraftfahzeugen beim Überholen von Fußgängern, Radfahrern und Elektrokleinstfahrzeugen (das sind E-Roller) eingehalten werden. Bisher schreibt die Straßenverkehrsordnung lediglich einen "ausreichenden Seitenabstand" vor.
Das macht dann Laune für Busfahrer, wenn eScooter auf der Spur vor dem Fahrzeug herzockeln. Zeit Online befasst sich hier ebenfalls mit dem Thema, und in diesem SPON-Artikel kommen Grüne und Polizei zu Wort, die die Scheuers Pläne für 'eine gefährliche Kombination halten).
Noch Mal: E-Roller, umsichtig von ihren Besitzern eingesetzt, könnten sicherlich sinnvoll sein. So bleibt aber der Eindruck, dass ein bayrischer Rüpel Verkehrsminister mit der Elektrokleinstfahrzeugeverordnung den Lobbyisten der eScooter-Verleiher einen Gefallen tun wollte.
Irgendjemand sollte mal.überprüfen, welche verbindungen es zwischen #escooter-produzierenden und @AndiScheuer / @CSU gibt. Was hat der Kerl mit den dingern? pic.twitter.com/VswsLBdmh4
— Max Eike (@RoterMaxEike) August 16, 2019
Heraus gekommen ist ein Problembär, der nach Edmund Stoiber sofort erschossen gehört. Sprich: Die Freigabe der eScooter erfolgte ohne Helmpflicht und gegen die Empfehlungen diverser Fachleute aus Verkehrsverbänden und Kommunen. Bleibt nur die Frage, ob sich das Thema eScooter ab Herbst, wenn es mal wieder häufiger regnet, nicht eh erledigt hat.
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