Das malaysische Digitalministerium bereitet ein Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz vor, das Anfang 2027 in das Parlament eingebracht werden soll. Digitalminister Gobind Singh Deo erklärte im Dewan Rakyat, dass die Regierung mit dem sogenannten AI Governance Bill klare Regeln für Sicherheit und Rechenschaftspflicht im nationalen KI-Ökosystem schaffen will.
Parallel dazu prüft das Ministerium die Einsetzung einer speziellen Arbeitsgruppe, die den gezielten Missbrauch von KI-Technologien bei Wahlen verhindern soll.
Gesetzlicher Rahmen für Risiken und Verantwortung
Der geplante Gesetzentwurf zielt darauf ab, verbindliche Vorgaben für das Risikomanagement, die Meldung von Sicherheitsvorfällen und die Rechenschaftspflicht einzuführen. Die Verantwortung soll dabei über den gesamten Lebenszyklus der Systeme hinweg geregelt werden – gestaffelt nach Rolle, Grad der Kontrolle und individuellem Risikopotenzial. Besonderes Augenmerk liegt auf der Bekämpfung von Identitätsmissbrauch und gezielten Falschinformationen.
Zudem soll der Rechtsrahmen komplexe Risiken moderner KI-Modelle berücksichtigen. Dazu gehören laut Ministerangaben auch Szenarien, in denen automatisierte Agenten menschliche Anweisungen ignorieren oder sich einer Deaktivierung widersetzen, wie sie zuvor unter anderem von Sicherheitsforschern des Unternehmens Anthropic beschrieben wurden.
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Das Ministerium finalisiert derzeit die inhaltliche Ausrichtung der Vorlage. Im Rahmen der öffentlichen Konsultationen gingen 317 Rückmeldungen von 218 Organisationen und Akteuren ein, die nun in die Ausarbeitung einfließen. Ein entsprechendes Strategiepapier ist bereits für die Vorlage im Regierungskabinett vorbereitet.
Flankierend setzt das Ministerium auf technische Initiativen wie die Plattformen MY-AISafe und MY-AI Standards sowie einen eigenen Ethikkodex für Künstliche Intelligenz. Zudem soll die Einrichtung AI Malaysia Bhd Expertise bündeln und die Regierung technisch beraten.
Task Force soll Wahlen vor irreführenden Inhalten schützen
Auf eine parlamentarische Anfrage hin stellte Gobind Singh Deo zudem Maßnahmen gegen Desinformation im Vorfeld von Abstimmungen in Aussicht. Das Ministerium sei offen dafür, eine Task Force gegen den Missbrauch von KI bei Wahlen einzurichten, und werde diesen Vorschlag einbringen.
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Ziel sei es, die verbreitung irreführender Inhalte einzudämmen. Während das Digitalministerium die technischen Rahmenbedingungen und sichere Plattformen bereitstellen könne, müsse die politische und verfahrensbezogene Ausgestaltung in Abstimmung mit der Wahlkommission erfolgen, die ein geeignetes Vorgehen prüfe.
Bis zum Inkrafttreten des geplanten Gesetzes greift Malaysia auf bestehende Rechtsnormen zurück. Dazu zählen unter anderem das Strafgesetzbuch in Verbindung mit dem nationalen Betrugsbekämpfungszentrum, das Kommunikations- und Multimediagesetz von 1998, der Online Safety Act 2025 sowie der Cybersecurity Act 2024 unter Aufsicht der Nationalen Cybersicherheitsbehörde NACSA. Ergänzend sind Anpassungen des Datenschutzgesetzes sowie ein Entwurf zur Cyberkriminalität für 2026 vorgesehen.
Auf regionaler Ebene engagiert sich das Land im Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) für aufeinander abgestimmte und interoperable Standards. Zugleich verfolgt das Ministerium eine Strategie der Datensouveränität: Neben der Offenheit für internationalen Handel und Innovation ist im Haushalt für 2027 der Aufbau einer nationalen Cloud-Infrastruktur für Künstliche Intelligenz vorgesehen, um strategisch wichtige Informationen zu schützen.