Ein neuer Gesetzesentwurf verpflichtet Entwickler fortschrittlicher KI-Modelle, Sicherheitsverstöße und gefährliche Vorfälle künftig der US-Regierung zu melden. Der republikanische Abgeordnete Nathaniel Moran aus Texas brachte den „AI Incident Reporting Act“ am 25. Juni 2026 in das Repräsentantenhaus ein. Ziel ist ein formelles Meldesystem für sogenannte „Frontier“-KI-Modelle – also die leistungsfähigsten Systeme ihrer Klasse.
Meldepflicht innerhalb von sieben Tagen
Der Gesetzesvorschlag sieht klare Fristen vor: Entdecken KI-Unternehmen einen kritischen Vorfall, müssen sie das US-Handelsministerium innerhalb von sieben Tagen informieren. Zu den meldepflichtigen Vorfällen zählen Fälle, in denen ein Modell die Kontrollmechanismen umgeht, unbefugte Zugriffe auf die Modellgewichte (die zentralen Datenstrukturen eines KI-Systems) oder das Auftreten von Fähigkeiten im Bereich chemischer, biologischer oder nuklearer Bedrohungen.
Bei besonders schwerwiegenden Sicherheits- oder Gefahrenfällen muss das Handelsministerium den Kongress innerhalb von 48 Stunden unterrichten. Zudem soll der Handelsminister gemeinsam mit technischen Experten und Entwicklern die genauen Schwellenwerte festlegen, ab denen die Meldepflicht greift.
Moran bezeichnete die Initiative als proaktiven Mechanismus, um Risiken frühzeitig zu erkennen und die zuständigen Behörden zu alarmieren. Der Vorschlag erhielt Unterstützung von Politik-Experten, darunter Mark Beall vom „AI Policy Network“, der die Bedeutung einer solchen Aufsicht betonte. Der Vorstoß folgt auf regulatorische Aktivitäten des Handelsministeriums, das bereits am 12. Juni eine Maßnahme gegen das KI-Unternehmen Anthropic ergriffen hatte.
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Taktischer Schachzug: Gezielte Regulierung statt Mammutpaket
Der „AI Incident Reporting Act“ markiert einen strategischen Kurswechsel im Kongress. Statt auf ein umfassendes Gesetzespaket wie den „Great American AI Act“ zu setzen, wählt Moran einen gezielten Ansatz. Die Hoffnung: Ein schlanker, fokussierter Gesetzesentwurf könnte schneller breite, überparteiliche Unterstützung finden als ein komplexes Mammutpaket.
Ein zentraler Bestandteil des Gesetzes ist eine dreijährige Sperre für landesrechtliche KI-Regulierungen. Diese Klausel würde einzelstaatliche Vorschriften zur KI-Vorfallmeldung vorübergehend außer Kraft setzen und einen einheitlichen Bundesstandard schaffen – Zeit für Industrie und Aufsichtsbehörden, sich an die neuen Anforderungen anzupassen. Moran betonte, dass KI zwar ein wichtiger Innovationsmotor sei, die Branche aber einen Rahmen für Verantwortlichkeit benötige.
Kongress weitet Kontrolle auf KI-Agenten aus
Die Einführung des Meldegesetzes fällt mit weiteren legislativen Bemühungen zusammen, die Risiken der rasanten KI-Integration zu managen. Bereits am 24. Juni 2026 brachte die demokratische Abgeordnete Zoe Lofgren aus Kalifornien den „Voluntary Consumer AI Disclosure Pilot Act“ ein. Dieses Gesetz beauftragt das National Institute of Standards and Technology (NIST) mit der Leitung eines Pilotprogramms. Gemeinsam mit Wissenschaft und Industrie soll untersucht werden, wann und wie private Unternehmen KI-Interaktionen gegenüber Nutzern offenlegen sollten.
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Parallel dazu fordern die Demokraten im Finanzdienstleistungsausschuss des Repräsentantenhauses unter Führung der Abgeordneten Bill Foster und Brad Sherman Klarheit über die finanziellen Risiken Künstlicher Intelligenz. Am 25. Juni 2026 richteten die Abgeordneten einen Brief mit 13 konkreten Fragen an SEC-Chef Paul Atkins. Im Fokus: die Aufsicht über KI-Agenten, die im Auftrag von Privatanlegern handeln.
Die Ausschussmitglieder äußerten die Sorge, dass solche KI-Agenten außerhalb des bestehenden Wertpapierrechts agieren könnten. Besonders kritisch: Die Systeme könnten gleichgerichtete Geschäfte ausführen und so die Marktvolatilität verstärken. Die SEC muss bis zum 31. Juli 2026 schriftlich Stellung nehmen – unter anderem zur Verantwortlichkeit der Entwickler, zu Registrierungspflichten und zur Frage, ob die Behörde erweiterte Befugnisse benötigt, um die Handelsplattformen von Unternehmen wie Robinhood und Coinbase zu regulieren.
