Das US-Justizministerium geht juristisch gegen eine Entscheidung vor, die Apple Einsicht in Dokumente von 14 Bundesbehörden gewähren sollte. Der Schritt verschärft den bereits laufenden Kartellrechtsstreit zwischen dem Tech-Konzern und der US-Regierung.
Am heutigen Donnerstag reichte das Ministerium einen Antrag ein, der die Aufhebung einer sogenannten Discovery-Anordnung fordert. Diese hatte Sonderermittler Jose Linares Anfang Juli erlassen. Der Richter gab Apples Antrag statt, Unterlagen aus verschiedenen Bundesbehörden anzufordern – ein wichtiger Schritt im laufenden Kartellverfahren.
Streit um rechtliche Maßstäbe
Die Regierung argumentiert, dass Linares bei seiner Entscheidung vom 15. Juli einen falschen rechtlichen Maßstab angelegt habe. Aus Sicht des Justizministeriums sollten Bundesbehörden in diesem Verfahren als Drittparteien behandelt werden. Und die genießen deutlich stärkeren Schutz vor weitreichenden Auskunftsersuchen als die Hauptparteien des Rechtsstreits.
Das Ministerium bezeichnet Apples Anfrage als zu weitreichend. Auffällig: Das Handelsministerium und die Federal Trade Commission (FTC) tauchten in den unterstützenden Stellungnahmen des Antrags nicht auf – obwohl sie eigentlich eng mit dem Justizministerium zusammenarbeiten.
Apple verteidigt seine Position
Der iPhone-Konzern hält dagegen. Die angeforderten Dokumente sollen belegen, dass Bundesbehörden Apple-Produkte gerade wegen ihrer Datenschutz- und Sicherheitsfunktionen ausgewählt hätten. Ein Argument, das im Kartellverfahren eine zentrale Rolle spielen könnte.
Lehnt das Gericht den Antrag des Justizministeriums ab, wird die Frist für eine formelle Berufung ausgesetzt – bis über den aktuellen Einspruch entschieden ist. Trotz der zunehmenden Eskalation laufen Berichten zufolge parallel dazu Vergleichsgespräche zwischen dem Tech-Riesen und der Regierung.
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Kartellrechtliche Großwetterlage
Der Fall Apple ist nur ein Mosaikstein in einer Reihe bedeutender Kartellverfahren. Erst im April 2026 befand eine Jury, dass Live Nation den Ticket- und Amphitheater-Markt illegal monopolisiert hatte. Einige Bundesstaaten beantragten daraufhin Mitte Juli, zu prüfen, ob das Weiße Haus Einfluss auf einen Vergleich zwischen dem Justizministerium und Live Nation genommen hatte. Die Regierung und Live Nation legten dagegen am 24. Juli formellen Einspruch ein.
Beschleunigte Fusionsprüfungen
Das Justizministerium treibt parallel die Straffung von Genehmigungsverfahren voran. Am 23. Juli veröffentlichte die Kartellabteilung eine überarbeitete Muster-Zeitplanvereinbarung. Sie soll Fusionsprüfungen beschleunigen: Unternehmen können binnen 14 Tagen nach einem abschließenden Treffen eine Entscheidung erhalten – vorausgesetzt, sie verpflichten sich zur fortlaufenden Dokumentenvorlage und bestimmten Verwaltungsauflagen.
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Vergleiche als neuer Kurs
Nicht alle Verfahren landen vor Gericht. Die FTC verkündete im Juli 2026 eine zehnjährige Unterlassungsverfügung mit John Deere zum Thema Reparaturrecht. Der Landmaschinenhersteller verpflichtet sich, Diagnosesoftware und Werkzeuge an Kunden und unabhängige Werkstätten herauszugeben. Der Vergleich beendet eine Klage aus Januar 2025 und signalisiert einen politischen Kurswechsel: Weg von Prozessen, hin zu Verhaltensauflagen und langfristiger Überwachung.
Im Werbetechnologie-Sektor bleibt Richterin Leonie Brinkema mit der Umsetzungsphase des Verfahrens gegen Google befasst. Nach dem Urteil vom April 2025, wonach Google bestimmte Anzeigenserver- und Börsenmärkte illegal monopolisiert hatte, äußerte das Gericht Ende 2025 Bedenken zur technischen Machbarkeit der vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen. Das Justizministerium fordert den Verkauf von Googles AdX-Plattform, während der Konzern Verhaltensänderungen vorschlägt.
