Apple Inc. hat eine offizielle Petition beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten eingereicht, um das bestehende Importverbot für bestimmte Modelle der Apple Watch überprüfen zu lassen.
Der Antrag auf ein Certiorari-Verfahren im Fall Apple Inc. gegen die Internationale Handelskommission (ITC) wurde unter dem Aktenzeichen No. 26-316 am 3. September 2026 gestellt. Mit diesem Schritt geht der jahrelange Rechtsstreit um die Technologie zur Messung des Blutsauerstoffgehalts in die höchste Instanz.
Gegenstand der rechtlichen Auseinandersetzung ist ein Importverbot für Apple Watches mit einer Blut-Sauerstoff-Funktion, welches bereits seit dem 26. Dezember 2023 in Kraft ist. Die Maßnahme basiert auf der Feststellung von Patentverletzungen der Schutzrechte 10,912,502 und 10,945,648. Das Verbot ist nach derzeitigem Stand bis August 2028 befristet.
Rückschlag in den Vorinstanzen
Der Gang zum Supreme Court folgt auf eine Reihe von juristischen Niederlagen für den Technologiekonzern aus Cupertino. Am 19. März 2026 hatte das zuständige Berufungsgericht des Bundes (Federal Circuit) das Importverbot der ITC bestätigt. Apple versuchte im Anschluss, eine erneute Anhörung (Rehearing) vor demselben Gericht zu erwirken, was jedoch mit einer Entscheidung vom 21. Juli 2026 abgelehnt wurde.
Apple hat beim Supreme Court eine Petition eingereicht, um das seit Dezember 2023 geltende Importverbot für bestimmte Apple-Watch-Modelle überprüfen zu lassen — der Ausgang könnte die ITC-Praxis bei Patentstreitigkeiten prägen. Wer Apple-Aktien hält, sollte die rechtlichen und zeitlichen Szenarien kennen. Kostenlose Analyse der ITC-Patentverfahren anfordern
Die nun eingereichte Petition beim Supreme Court richtet sich explizit gegen das Urteil des Federal Circuit. In der Begründung führt Apple an, dass das Berufungsgericht die sogenannten Domestic-Industry-Anforderungen für Patentbeschwerden vor der ITC unzulässig gelockert habe. Dies ist eine zentrale rechtliche Hürde, die ein Unternehmen nehmen muss, um Schutz durch die Handelskommission zu erhalten; es muss nachweisen, dass eine entsprechende Industrie innerhalb der USA existiert oder im Aufbau begriffen ist.
Kritik an der Urteilsbegründung
Ein weiterer Kernpunkt der Apple-Petition betrifft die prozessuale Vorgehensweise des Berufungsgerichts. Apple argumentiert, dass das Federal Circuit die Entscheidung der ITC auf Basis von Gründen bestätigt habe, die von der Behörde selbst in ihrer ursprünglichen Argumentation nie angenommen worden seien. Damit rügt der Konzern eine mögliche Überschreitung der richterlichen Kompetenzen bei der Überprüfung von Behördenentscheidungen.
Neben dem Blut-Sauerstoff-Streit eröffnete die ITC im September 2026 ein weiteres Section-337-Verfahren gegen Apple, Samsung und Google — die regulatorische Unsicherheit für Tech-Hardware wächst. Dieser Leitfaden ordnet die Verfahren und ihre möglichen Folgen für betroffene Aktien ein. Rechtliche Risikobewertung für Tech-Aktien sichern
Die Gegenseite hat nun Zeit, auf den Antrag zu reagieren. Die Frist für die Einreichung von Antworten auf die Petition wurde auf den 13. Oktober 2026 festgesetzt. Erst danach wird der Supreme Court entscheiden, ob er den Fall zur Verhandlung annimmt.
Sollte das Gericht die Annahme verweigern, bliebe das Importverbot in seiner jetzigen Form bis zum Ende der Patentlaufzeit im Jahr 2028 bestehen. Der Ausgang des Verfahrens wird in der Technologiebranche aufmerksam verfolgt, da er weitreichende Auswirkungen auf die Handhabung von Patentstreitigkeiten vor der ITC und die Auslegung der Inlandsindustrie-Klausel haben könnte.
