Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegen die argentinische Regierung unter Präsident Javier Milei. In einem aktuellen Bericht warnt die Organisation vor einer massiven Ausweitung der digitalen Überwachung, die als Aufbau eines techno-autoritären Systems gewertet wird.
Den vorliegenden Daten zufolge investierte das argentinische Sicherheitsministerium allein im Zeitraum zwischen 2024 und 2025 rund 1,2 Mio. USD in Überwachungstechnologien.
Systematische Ausweitung der Biometrie und KI-Kontrolle
Laut dem Bericht von Amnesty International hat Argentinien die Massenüberwachung seit Dezember 2023 ohne ausreichende Kontrollmechanismen intensiviert. Das Arsenal der Sicherheitsbehörden umfasse demnach mittlerweile Gesichtserkennungssysteme, biometrische Erfassung, Drohnen sowie sogenannte Cyberpatrouillen.
Im Juli 2024 wurde zudem die UIAAS geschaffen, eine spezialisierte Einheit zur Überwachung des digitalen Raums, gefolgt von der Einrichtung einer eigenen Abteilung für Künstliche Intelligenz (KI).
Ein konkreter Beleg für die technologische Aufrüstung ist der Erwerb einer Lizenz der Software Clearview AI im Oktober 2025 für einen Betrag von 33.500 USD. Die Software ermöglicht den Abgleich von Bildmaterial mit umfangreichen Datenbanken aus sozialen Netzwerken und anderen Online-Quellen.
Amnesty International stellt fest, dass diese Form der Überwachung bereits spürbare Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft habe. So seien eine zunehmende Selbstzensur sowie eine geringere Teilnahme an öffentlichen Protesten zu beobachten.
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Verknüpfung staatlicher Datenbanken mit privater Technologie
Parallel zu den Aktivitäten des Sicherheitsministeriums treibt die Regierung das Projekt einer KI-Plattform namens „Gemelo Digital“ voran. Dieses System soll Zugriff auf sensible Datenbestände der Sozialversicherungsbehörde ANSES und des Gesundheitsdienstes PAMI erhalten. Kritiker warnen in diesem Zusammenhang vor erheblichen demokratischen Risiken und einer drohenden Totalüberwachung.
Im Rahmen des Investitionsprogramms „Super RIGI“ wird zudem eine Kooperation mit dem US-amerikanischen Technologieunternehmen Palantir des Investors Peter Thiel forciert. Berichten zufolge soll Palantir-Technologie direkt in die staatliche KI-Plattform integriert werden, um die massiven Datenmengen der argentinischen Behörden zu verarbeiten.
Politische Reaktionen und gesetzliche Änderungen
Die rechtliche Grundlage für die ausgeweitete Überwachung bildet unter anderem das Dekret DNU 941/2025, welches weitreichende Änderungen am nationalen Geheimdienstgesetz vornimmt. Ehemalige Regierungsvertreter kritisieren, dass dieses Dekret dem Geheimdienst Befugnisse für Festnahmen einräume, militärische Unterstützung ermögliche und eine umfassende Geheimhaltung über operative Vorgänge festschreibe.
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Die parlamentarische Opposition unter der Fraktion Unión por la Patria hat auf diese Entwicklungen reagiert. Der Abgeordnete Juan Marino rief für den 28. August eine Anhörung im Unterhaus ein. Ziel der Sitzung ist es, die Präsenz von Peter Thiel in Argentinien, die Auswirkungen der geplanten KI-Rechenzentren sowie Vorwürfe eines aufkommenden Technofaschismus zu analysieren.
Regionale Überwachungsprojekte nehmen zu
Neben der nationalen Strategie setzen auch die Provinzen verstärkt auf KI-gestützte Überwachung. In Santa Fe kündigte Gouverneur Pullaro die Ausweitung des Systems „Lince“ auf ländliche Gebiete an. Diese Technologie nutzt Videokameras zur automatisierten Analyse und soll die Auswertungszeiten von Bildmaterial drastisch verkürzen.
In der autonomen Stadt Buenos Aires (CABA) wird KI bereits intensiv im Verkehrsbereich eingesetzt. Minister Bereciartúa berichtete, dass das System „Voicer“ zur Kennzeichenerkennung bereits 21.000 Fahrzeuge im Bereich des Parkverbots identifiziert habe.
Die eingesetzten Kameras erfassen dabei 80 bis 100 Bilder pro Sekunde. Dies führte dazu, dass im Vergleich zum Vorjahr 2024 zehnmal mehr Bußgelder verhängt wurden. Ergänzt werden diese Maßnahmen durch die Autorisierung von Tests für autonome Fahrzeuge und Lieferroboter, die im August unter strikten Sicherheitsauflagen genehmigt wurden.
