Das australische Repräsentantenhaus hat den Gesetzentwurf zur digitalen Sorgfaltspflicht am Mittwoch in dritter Lesung verabschiedet. Die Gesetzesvorlage war am 15.10.2026 eingebracht worden und passierte die Kammer mit 15 Änderungsanträgen der Regierung sowie acht Zusätzen von unabhängigen Abgeordneten und kleineren Parteien. Das Gesetzespaket nimmt Plattformen, Online-Spiele und KI-Chatbots in die Pflicht, Nutzer vor schädlichen Online-Inhalten zu bewahren.
Verschärfte Auflagen für Chatbots und Plattformen
Ein Schwerpunkt des Vorhabens liegt auf dem Schutz von Minderjährigen. Unter-18-Jährige sollen vor Inhalten geschützt werden, die Pornografie, Essstörungen, gefährliche Aktionen, Mobbing oder Frauenfeindlichkeit betreffen.
Auf initiative eines von der Abgeordneten Kate Chaney eingebrachten und von der Regierung übernommenen Änderungsantrags müssen Betreiber zudem verhindern, dass Systeme Verhaltensweisen oder Inhalte erzeugen, die emotionale Intimität simulieren und eine Abhängigkeit von Kindern anstelle menschlicher Beziehungen begünstigen.
Premierminister Anthony Albanese warnte in einer Rede, Minderjährige behandelten KI-Chatbots zunehmend wie beste Freunde, und wies Vorwürfe einer Zensur zurück.
Der Entwurf stuft Künstliche Intelligenz als Hochrisiko-Funktion ein und reguliert generative KI explizit als eigene Dienstkategorie. Das Gesetz erstreckt sich auf soziale Medien, App-Stores, Websites, Hosting-Dienste, Suchmaschinen und Internetzugänge.
Hochrisiko-Dienste müssen verbindliche Altersprüfungen implementieren, während dem eSafety Commissioner verdeckte Kontrollen gestattet werden. Wirtschaftliche Kosten dürfen von Unternehmen bei der vorgeschriebenen Angemessenheitsprüfung möglicher Schutzvorkehrungen nicht geltend gemacht werden.
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Nutzerrechte und Bußgelder im dreistelligen Millionenbereich
Für erwachsene Anwender sieht das Gesetz Schutz vor Gewaltandrohungen, digitalem Nachstellen und nicht-einvernehmlichen Intimaufnahmen sowie ein Verbot manipulativer Entblößungs-Apps vor. Nutzern ab 16 Jahren wird das Recht eingeräumt, algorithmische Feeds über eine leicht zugängliche Option abzuschalten.
Gleichzeitig verkürzt sich die Frist zur Reaktion auf Beschwerden über Cybermobbing von 48 auf 24 Stunden, während 17 bestehende Branchenregeln in einem einheitlichen Gesetzesrahmen zusammengeführt werden.
Bei Verstößen drohen zivilrechtliche Höchststrafen von bis zu 109,2 Mio. AUD, während die mittlere Strafe bei 10,92 Mio. AUD und Strafbescheide bei 218.400 AUD liegen; eine Quelle nennt Bußgelder von bis zu 108,2 Mio. AUD.
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Debatte im Parlament und Weiterleitung an den Senat
Die regierende Labor-Partei verfügt im Unterhaus über eine eigene Mehrheit, sah sich jedoch dem Widerstand der Opposition gegenüber: Die Coalition und One Nation stimmten gegen den Entwurf, wobei die Coalition Bedenken hinsichtlich Meinungsfreiheit und Zensur geltend machte.
Zuvor hatte Kommunikationsministerin Anika Wells die Opposition aufgefordert, eigene Änderungsanträge vorzulegen. Die Regierung passte zudem einen Unterabschnitt an, wonach schwer schädliches Material bestimmte Altersfreigaben für Erwachsene nicht grundsätzlich erfasst, nachdem Wells zuvor auf ministerielle Befugnisse zur Definition neuer Schadenskategorien verzichtet hatte.
Am 28.10.2026 brachte die unabhängige Abgeordnete Sophie Scamps zudem einen Änderungsantrag ein, der einen kostenlosen, unabhängigen Online-Ombudsmann innerhalb der Ombudsstelle der Telekommunikationsbranche für Streitigkeiten mit Technologiekonzernen vorsieht; dieser Schritt wird von der Behördenleiterin Cynthia Gebert befürwortet.
Als nächster Schritt steht die Beratung im Senat an, wo Labor auf die Stimmen der Grünen angewiesen ist. Diese befürworten den Entwurf grundsätzlich, verlangen jedoch schärfere Regeln für Algorithmen, mehr Nutzerrechte, private Klagerechte und höhere Strafen.
Ein Senatsausschuss soll seinen Bericht bis zum 20.11.2026 vorlegen, wobei eine Quelle den 9.11.2026 nennt. Die Regierung strebt eine Verabschiedung bis Ende November 2026 an; daran soll sich eine zwölfmonatige Übergangsfrist anschließen.