Der Bundestag hat ein umstrittenes Gesetz zur biometrischen Erfassung von Migranten verabschiedet, während die Finanzbranche fieberhaft auf die europäische Digital-Identitäts-Wallet zusteuert.
Biometrie-Gesetz: Mehr Überwachung oder mehr Effizienz?
Am 9. Juli 2026 passierte das Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz (MDWG) den Bundestag. Es erlaubt die Speicherung und Nutzung biometrischer Daten – darunter Fingerabdrücke, Fotos und Unterschriften – im Ausländerzentralregister (AZR). Ende 2025 umfasste das Register rund 35,3 Millionen Datensätze.
Datenschützer schlagen Alarm: Sie befürchten eine schleichende Ausweitung der Nutzungszwecke und mangelnde Datensparsamkeit. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren. Ab dem 1. November 2027 sollen Behörden die Daten automatisch per „Push“-Verfahren erhalten.
Führerschein-Umtausch für Ukrainer vereinfacht
Einen Tag später, am 10. Juli, stimmte der Bundesrat zu: Ukrainische Führerscheine können künftig in den meisten Klassen ohne zusätzliche Prüfungen umgeschrieben werden. Eine Ausnahme gilt für Lkw- und Busführerscheine – hier bleibt die medizinische Untersuchung Pflicht.
Frankfurter Startup treibt digitale Geldbörse voran
Während die Politik Gesetze schmiedet, investiert die Privatwirtschaft kräftig in die digitale Zukunft. Das Frankfurter Startup Lissi sicherte sich 3,5 Millionen Euro von Investoren wie Ventech, der BM H Beteiligungs-Managementgesellschaft Hessen und dem main incubator.
Das Geld fließt in die EUDI Wallet Connector Suite und ein Software-Development-Kit, mit dem Banken die Wallet-Funktionen direkt in ihre Apps einbauen können. Rund 90 Prozent der Kunden kommen aus der Finanzbranche – darunter die Commerzbank und itsme.
Der Treiber: Die EU-Geldwäscheverordnung, die ab dem 10. Juli 2027 gilt. Dahinter steht der eIDAS-2.0-Rahmen, der vorsieht, dass bis 2030 rund 80 Prozent aller EU-Bürger eine digitale Identität besitzen.
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EU-Kommission aktiviert Altersverifikation
Auf europäischer Ebene kommt Bewegung in die Sache: Im Juli 2026 schaltete die EU-Kommission eine „Trusted List“ zur Altersverifikation auf dem eIDAS-Dashboard frei. Den Anfang machte Dänemarks AltID-Zertifikatsdienst. Ziel ist es, Alterschecks zu ermöglichen, ohne unnötig viele persönliche Daten preiszugeben.
Deutschland plant Wallet-Start für 2027 – mit Hürden
Deutschland peilt den Start der EUDI Wallet für Anfang 2027 an. Doch Technikexperten zweifeln am Zeitplan. Kritikpunkte: mangelnde Transparenz, Cloud-basierte Sicherheitsanker und fehlende Vorbereitung auf die Post-Quanten-Sicherheit. Beobachter rechnen damit, dass zunächst nur eine abgespeckte Version kommt. Die EU-Staaten müssen ihre Wallets eigentlich bis Ende 2026 anbieten – Deutschland, Italien und Finnland testen derzeit erste Basisversionen.
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Sparkasse schafft S-ID-Check ab
Auch bestehende Dienste werden gestrafft. Die Sparkasse stellt ihre S-ID-Check-App ein. Die Zahlungsverifikation wandert bis Ende Januar 2027 in die S-pushTAN-App. Neuanmeldungen für den alten Dienst sind seit Mitte Januar 2026 blockiert.
Automatische Steuererklärung in fünf Bundesländern
Seit dem 1. Juli 2026 läuft in Hessen, Thüringen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein ein Pilotprojekt zur automatischen Steuererklärung. Rund 11,5 Millionen Elster-Nutzer können vorausgefüllte Formulare mit einem Klick akzeptieren. Die Abgabefrist bleibt jedoch der 31. Juli – bei Verspätung drohen mindestens 25 Euro oder 0,25 Prozent pro Monat.
Schleswig-Holstein digitalisiert die Gründung
Das nördlichste Bundesland startete Anfang Juli das Projekt „startuphafen.sh“ – mit 350.000 Euro Förderung. Es bündelt Verwaltungsleistungen für Gründer. Künftig sollen auch Kapitalgesellschaften und Notaranschlüsse integriert werden.
