In Genf beginnen am Montag, den 16. November 2026, um 10:00 Uhr die Beratungen von 128 Vertragsstaaten der UN-Waffenkonvention über ein internationales Regelwerk für tödliche autonome Waffensysteme.
Die Verhandlungen finden im Rahmen der 7. Überprüfungskonferenz der Waffenkonvention im Palais des Nations unter dem Vorsitz des Schweizer Botschafters Julien Thöni statt. Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen wird bis Freitag, den 20. November 2026, erwartet.
Den Beratungen ging am 29. Oktober 2026 ein Votum in der UN-Generalversammlung voraus. Dort sprachen sich 163 Staaten für die Aufnahme von Verhandlungen aus, während fünf Staaten – die USA, Russland, Israel, Nordkorea und Belarus – dagegen stimmten. Neun Staaten enthielten sich, darunter der Iran, China und Saudi-Arabien.
Uneinigkeit über Verbindlichkeit und Zeitrahmen
Das Ziel vieler Regierungen besteht darin, innerhalb von möglichst zwei Jahren einen Rahmenvertrag auszuarbeiten. Deutschland fordert ein Verbot vollautonomer Systeme ohne menschliche Kontrolle sowie klare Vorgaben für teilautonome Waffen. Brasilien für eine Gruppe von 47 Staaten und Algerien für afrikanische Länder hatten bereits Anfang September 2026 verbindliche Vorschriften gefordert.
Zudem bezeichneten 50 Staaten, darunter Frankreich, am 22. Oktober 2026 eine menschliche Kontrolle über autonome Waffen als dringend. Frankreich befürwortet ein Verbot vollautonomer Systeme, will teilautonome Waffen jedoch unter einer angemessenen Kontrolle durch militärische Kommandeure erlauben.
Dagegen lehnen die USA und Russland ein völkerrechtlich bindendes Verbot ab. Beide Staaten plädieren für offene Gespräche und unverbindliche Leitlinien anstelle eines rechtlichen Protokolls. Die USA hatten Anfang Oktober 2026 einen Prozess über fünf Jahre für ein unverbindliches Instrument vorgeschlagen und fordern ein angemessenes Maß menschlicher Kontrolle über die Systeme.
Nichtregierungsorganisationen sowie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz verlangen hingegen einen Zeitplan von einem Jahr. Da Entscheidungen im Rahmen der Waffenkonvention Einstimmigkeit oder Konsens erfordern, könnte ein künftiges Verhandlungsmandat die Frage offenlassen, ob das Resultat rechtsverbindlich wird.
Während in Genf 128 Vertragsstaaten über ein Regelwerk für tödliche autonome Waffensysteme beraten, bleibt die Rechtslage für Defense-Compliance-Verantwortliche offen — und mit ihr jedes Beschaffungs- und Freigaberisiko. Dieser kostenlose Report ordnet die Verhandlungslager ein und zeigt, welche Kontrollpflichten Sie heute schon absichern sollten. Jetzt kostenlosen Compliance-Report anfordern
Warnungen vor unkontrollierten Systemen
Eine UN-Expertengruppe hatte am 4. September 2026 einen Abschlussbericht mit Elementen für ein mögliches Regelwerk vorgelegt, über den die Staaten beraten sollen. Ein bindender Vertrag entsteht dadurch noch nicht. Das UN-Menschenrechtsbüro forderte am 13. November 2026 ein verbindliches Vorgehen.
Dessen Sprecherin Shabia Mantoo übermittelte die Position des UN-Hochkommissars für Menschenrechte Volker Türk, wonach Verbote für Systeme nötig seien, die gezielt Menschen angreifen oder deren Auswirkungen Nutzer nicht kontrollieren können.
Auch der UN-Generalsekretär und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz pochen auf klare Verbote, insbesondere für unvorhersehbare und gegen Personen gerichtete Waffen.
Amnesty International, Human Rights Watch und das Bündnis Stop Killer Robots stufen das Genfer Treffen als eine der wichtigsten Konferenzen ein. Carolyn Horn von Amnesty International wies darauf hin, dass entsprechende Systeme bereits erprobt und genutzt würden, weshalb wirksame Einschränkungen erforderlich seien.
Ein verbindliches Verbot ist nicht in Sicht: USA und Russland setzen auf unverbindliche Leitlinien, und das Einstimmigkeitsprinzip der Waffenkonvention könnte ein Mandat ohne feste Rechtsform hervorbringen. Wer heute Systeme mit menschlicher Kontrolle freigibt, braucht eine belastbare Szenario-Analyse statt Annahmen. Szenario-Analyse jetzt herunterladen
Jean-Marc Rickli vom Geneva Centre for Security Policy erklärte, dass derartige Waffen Ziele ohne menschlichen Eingriff identifizieren und angreifen können, während KI-gestützte Drohnen autonom auf Lageänderungen reagierten.
Die Aktivistin Beatrice Fihn verwies auf bestehende Risiken durch KI-Zielsysteme und nannte konkrete Einsätze, darunter den Angriff auf 1.000 Ziele innerhalb von 24 Stunden im Iran-Krieg 2026 sowie Einsätze im Libanon und in Gaza. Zudem forderte sie von der Schweizer Konferenzleitung ein klares Mandat.