Bei den UN-Verhandlungen zum Übereinkommen über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) in Genf haben die Delegationen der USA und Russlands die Streichung zentraler Schutzklauseln aus einem vorgeschlagenen Rahmen zu tödlichen autonomen Waffensystemen durchgesetzt.
Die CCW-Gruppe beendete ihre Beratungen am 5. September 2026. Wie aus aktuellen Berichten über den Verhandlungsverlauf hervorgeht, fielen die maßgeblichen Beschlüsse in einer separaten Sitzung der beiden Staaten, die das restliche Gremium aus 129 Staaten – darunter 128 CCW-Vertragsparteien – ausschloss.
Intransparente Verhandlungen hinter verschlossenen Türen
Die formellen Beratungen der Gruppe von Regierungsexperten zu tödlichen autonomen Waffensystemen fanden vom 31. August bis zum 4. September 2026 in Genf statt. Am letzten offiziellen Verhandlungstag folgten rund 15 Stunden an Nachverhandlungen, bei denen die UN-Kameras abgeschaltet und Beobachter von Nichtregierungsorganisationen aus dem Saal verwiesen wurden.
Beide Großmächte traten mit jeweils rund 10 Rechtsexperten auf, was etwa der doppelten Delegationsstärke anderer Länder entsprach. Ein an den Gesprächen Beteiligter beschrieb das Vorgehen als schrittweise Aushöhlung des Textes.
Infolge der bilateralen Absprachen wurden weitreichende Bestimmungen gestrichen. Dazu zählen die Pflicht zur menschlichen Überprüfung von durch Künstliche Intelligenz ausgewählten Zielen vor einem Angriff sowie Vorgaben für einen vorhersehbaren und verlässlichen Betrieb. Ebenso fielen ethische Erwägungen und explizite Verweise auf Design, Entwicklung, Erklärbarkeit und Rückverfolgbarkeit aus dem Entwurf.
Zudem verengten die Delegationen den völkerrechtlichen Rahmen: Statt des allgemeinen Völkerrechts einschließlich internationaler Menschenrechtsstandards dient nun allein das humanitäre Völkerrecht als Bezugspunkt. Mindestens 76 Staaten, unter ihnen 70 CCW-Vertragsparteien, hatten die gestrichenen Kernelemente zuvor befürwortet.
Der verbleibende Text hält weiterhin fest, dass menschliches Urteilsvermögen sowie menschliche Kontrolle gewahrt bleiben müssen und Verantwortung nicht an eine Maschine delegiert werden kann.
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Scharfe Kritik von Hilfswerken und Zivilgesellschaft
Das Resultat löste bei zivilgesellschaftlichen Organisationen und Hilfswerken heftige Reaktionen aus. Nicole van Rooijen vom Bündnis Stop Killer Robots warf den Regierungen in Washington und Moskau eine gezielte Verwässerung des Abkommens vor. Beide Organisationen, Stop Killer Robots und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), kritisierten das Verhandlungsergebnis deutlich.
Das IKRK bekräftigte seine Forderung nach einem verbindlichen Verbot von Waffen, die ohne bedeutsame menschliche Kontrolle operieren. Verity Coyle von Human Rights Watch betonte, Maschinen könnten ohne Aufsicht über Leben und Tod entscheiden. Dies führe zu größeren zivilen Schäden, verringere die Rechenschaftspflicht und beschleunige eine automatisierte Kriegsführung.
Russland lehnt ein völkerrechtlich bindendes Instrument weiterhin ab und vertritt die Position, dass die bestehenden Normen des humanitären Völkerrechts vollkommen ausreichen. Im CCW-Rahmen gilt das Konsensprinzip, wodurch jedem einzelnen Vertragsstaat ein Vetorecht zukommt. Seit Beginn des Prozesses im Jahr 2014 gelang es der Expertengruppe lediglich, im Jahr 2019 unverbindliche Richtlinien zu verabschieden.
Zunehmende militärische Nutzung von KI-Systemen
Der diplomatische Streit fällt in eine Phase rasch voranschreitender militärischer Automatisierung. Das US-Militär setzte in den ersten 24 Stunden des Iran-Kriegs einen Chatbot des Anbieters Anthropic für rund 1.000 Ziele ein.
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Zugleich überarbeitet das Pentagon seine Autonomie-Direktive aus dem Jahr 2023. Nach einer Anordnung von Präsident Trump aus dem Juni 2026 sollte diese Neufassung binnen 90 Tagen erfolgen; bis Ende September 2026 lag das Dokument noch nicht öffentlich vor.
Auch international wächst die Besorgnis: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte am 24. September 2026, dass Künstliche Intelligenz bereits im Jahr 2027 selbstständig über das Geschehen auf dem Schlachtfeld entscheiden könnte.
Die nächste formelle Verhandlungsmöglichkeit auf UN-Ebene bietet sich den CCW-Teilnehmern im November 2026. Bei der siebten Überprüfungskonferenz in Genf soll darüber entschieden werden, ob ein offizielles Mandat für ein rechtsverbindliches Abkommen erteilt wird.
