Vor einer wegweisenden Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen formiert sich Widerstand gegen verbindliche internationale Vorgaben für künstliche Intelligenz auf dem Schlachtfeld.
Die USA und Russland führen Medienberichten zufolge eine Gruppe von Staaten an, die ein Verhandlungsmandat für rechtlich bindende Regeln für autonome Waffen verhindern wollen. Die entsprechende UN-Konferenz, an der 128 Länder teilnehmen, soll vom 16. bis zum 20. November 2026 in Genf über dieses Mandat entscheiden.
Während vor der siebten Überprüfungskonferenz der Konvention über bestimmte konventionelle Waffen ein diplomatischer Retreat anberaumt wurde, treten die Differenzen der Großmächte deutlich zutage. Die Vereinigten Staaten und Russland lehnen ein rechtlich bindendes Regelwerk auf internationaler Ebene ab.
Washington verweist stattdessen auf nationale Kontrollen im Rahmen des bestehenden humanitären Völkerrechts, während Moskau die Festlegung eines konkreten Zeitplans für ein bindendes Instrument verweigert. Auch Israel wendet sich neben Russland und den USA gegen einen verbindlichen Zeitplan für derartige Verhandlungen.
Breite Allianz verlangt Abkommen bis 2027
Demgegenüber drängt eine wachsende Staatengruppe auf rasche Schritte gegen die seit Jahren diskutierte Regelungslücke. Fünfzig Länder unter der Führung Irlands – darunter Deutschland, Frankreich, Italien, Brasilien und Mexiko – hatten bereits am 22. Oktober 2026 in einer gemeinsamen Erklärung im Ersten Ausschuss der UN-Generalversammlung einen zeitlich befristeten Prozess gefordert.
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Ihr Ziel ist ein verbindliches Instrument bis zum Jahr 2027. Frankreich und Deutschland pochen gemeinsam mit weiteren Unterstützern auf offizielle Gespräche innerhalb dieses Zeitrahmens.
Ein von Irland eingebrachter Vorschlag sieht vor, im Jahr 2027 eine Expertengruppe zu drei Sitzungen in Genf mit insgesamt 25 Tagen Dauer einzusetzen. Diese Initiative wird vom Vereinigten Königreich jedoch nicht unterstützt. Die Europäische Union wiederum spricht sich für ein ambitioniertes Mandat aus, verzichtet bislang jedoch auf eine eigene konkrete Festlegung.
Nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz befürworten inzwischen mehr als 70 Staaten verbindliche Vorgaben. Zudem hatte die zuständige Regierungsexpertengruppe der Vereinten Nationen im September 2026 bereits einen Konsens über grundlegende Elemente eines möglichen Instruments erzielt.
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Warnung vor Überschreitung ethischer Grenzen
Auf internationaler Ebene wächst zugleich der Druck von Hilfsorganisationen und Religionsführern. Das Internationale Rote Kreuz stuft neue Vereinbarungen als überfällig ein.
Bei einem Treffen in Genf warnten UN-Generalsekretär António Guterres und IKRK-Präsidentin Mirjana Spoljaric davor, dass durch das autonome Zielen auf Menschen eine moralische rote Linie überschritten werde. Beide verlangen klare Verbote und Beschränkungen.
Bislang existiert kein internationales Abkommen, das speziell auf autonome Waffensysteme und künstliche Intelligenz zugeschnitten ist, obwohl entsprechende Verhandlungen seit rund zehn Jahren laufen.
Auch Papst Leo XIV. und die Organisation Human Rights Watch mahnen, dass die menschliche Kontrolle über militärische KI-Systeme gewahrt bleiben müsse; das Kirchenoberhaupt forderte eine Abrüstung der Technologie. Anna Hehir vom Future of Life Institute erklärte, die Staatengemeinschaft sei einer globalen Einigung noch nie so nahe gewesen, und stufte Vorschläge für bloß unverbindliche Maßnahmen als Täuschungsmanöver ein.
Wie rasch die militärische Realität voranschreitet, verdeutlichen Zahlen aus aktuellen Kriegsgebieten: Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums befinden sich in der Ukraine bereits mehr als 70 KI- und Computer-Vision-Systeme im Einsatz, während mehr als 200 Unternehmen KI-fähige Drohnen fertigen.