Belarus betont die Treue zum Völkerrecht, während es regionale Bündnisse vertieft und den digitalen Raum abriegelt. Diese Woche verdichteten sich die Widersprüche.
Die belarussische Diplomatie lieferte am Samstag eine wichtige Klarstellung: Der geplante eurasische Vielfalts- und Multipolaritäts-Charta soll die Vereinten Nationen (UN) stützen, nicht ersetzen. Das erklärte Vize-Außenminister Igor Sekreta in einem Interview mit Staatsmedien. Die UN-Charta bleibe das „primäre Rechtsdokument“ der internationalen Beziehungen. Die regionale Initiative verstehe sich lediglich als Mechanismus, um UN-Prinzipien wie souveräne Gleichheit und unteilbare Sicherheit besser umzusetzen. Ein paralleles Weltsystem werde nicht angestrebt.
Eurasische Ambitionen und UN-Kritik
Diese Beteuerung folgte auf eine intensive diplomatische Woche. Bereits am Dienstag hatte Sekreta gemeinsam mit seinem russischen Amtskollegen Dmitri Ljubinski in Genf eurasische Partner über die Charta informiert. Das Dokument basiert auf vier Säulen: Sicherheit, Wirtschaft, humanitäre Agenda und zivilisatorischer Austausch.
Gleichzeitig nutzte die belarussische Delegation in Genf die Bühne des UN-Menschenrechtsrats für scharfe Kritik. Sie forderte eine grundlegende Reform des Gremiums, dessen Arbeit als zunehmend ineffektiv und politisiert bezeichnet wurde. Menschenrechte würden oft als Werkzeug geopolitischen Drucks missbraucht, so der Vorwurf. Stattdessen plädiert Minsk für einen „respektvollen Dialog“ ohne Einmischung in innere Angelegenheiten.
Digitale Souveränität als Staatsdoktrin
Parallel zur diplomatischen Offensive treibt Belarus seine digitale Abschottung voran. Seit Mittwoch ist staatlichen Behörden offiziell verboten, ausländische Suchmaschinen wie Google oder Yandex zu nutzen. Auch das bereits blockierte unabhängige Portal Tut.by steht weiter auf der schwarzen Liste.
Diese Maßnahme ist ein Meilenstein in der Digitalen Transformationstrategie des Landes, die auf technologische Unabhängigkeit und „digitale Souveränität“ setzt. Staatliche Stellen müssen nun auf lokale oder staatlich genehmigte Infrastruktur zurückgreifen. Menschenrechtsexperten sehen darin eine Strategie zur Informationskontrolle, die den freien Fluss von Wissen behindert und unabhängige Medien weiter schwächt.
UN-Experten prangern anhaltende Repression an
Während Minsk seine Initiativen präsentiert, dokumentieren UN-Organisationen anhaltende schwere Verstöße. Eine Gruppe unabhängiger UN-Experten veröffentlichte am Donnerstag einen neuen Bericht zur Menschenrechtslage.
Zwar begrüßten die Experten die Freilassung einiger politischer Gefangener im vergangenen Jahr. Doch sie warnten: Viele der Freigelassenen seien anschließend zwangsausgewiesen oder willkürlich abgeschoben worden. „Das verstößt fundamental gegen internationale Menschenrechtsstandards“, so die Experten. Die Vorsitzende der Gruppe, Karinna Moskalenko, forderte die bedingungslose Freilassung aller aus politischen Gründen Inhaftierten.
Besorgniserregend ist auch eine neue Taktik gegen Exil-Belarussen: Den Menschen werden administrative Verfahren angedroht und Papiere entzogen, was sie im Ausland rechtlos macht.
China als Partner, die Welt als Kritiker
Trotz der internationalen Kritik findet Belarus Verbündete. Außenminister Maxim Ryschenkow traf sich am Donnerstag mit dem chinesischen Botschafter Zhang Wenchuan. Beide Seiten bekräftigten ihre Absicht, die technologische und wirtschaftliche Zusammenarbeit auszubauen und in internationalen Organisationen Initiativen für globale Stabilität – im Einklang mit der UN-Charta – zu unterstützen.
Die kommenden Wochen werden zeigen, wie Belarus den Spagat zwischen regionaler Integration, digitaler Abschottung und internationalen Verpflichtungen meistern will. Die Beratungen zur eurasischen Charta werden voranschreiten, während der UN-Menschenrechtsrat weiter ein scharfes Auge auf Minsk haben wird. Die Frage bleibt: Lassen sich die widersprüchlichen Pfade wirklich vereinen?
