Im Vorfeld der bevorstehenden Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat der CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers eine deutliche Verschärfung der Sicherheitspolitik gefordert. Gemeinsam mit Felor Badenberg legte er einen Zehnpunkteplan mit dem Titel „Freiheit statt Islamismus“ vor, der unter anderem den verstärkten Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) zur Überwachung potenzieller Gefährder vorsieht. Ziel der Initiative ist eine umfassende Modernisierung der polizeilichen Befugnisse und eine technologische Aufrüstung der Berliner Sicherheitsbehörden.
Technologische Aufrüstung und KI-Einsatz
Ein zentraler Bestandteil des vorgestellten Plans ist die Forderung nach einer umfassenden Überwachung von Gefährdern mit technischen Mitteln. Evers plädiert dafür, die Hürden für den Einsatz von elektronischen Fußfesseln massiv abzusenken. Diese sollen nach den Vorstellungen der Berliner CDU künftig zum Regelfall bei der Überwachung gefährlicher Personen werden.
Ergänzend dazu sieht das Konzept eine KI-gestützte Auswertung von Positionsdaten vor. Durch die Kombination von Bewegungsdaten mit aktuellen Lageinformationen soll eine automatisierte Risikoauswertung ermöglicht werden. Zur Untermauerung der Effektivität solcher Maßnahmen verwies Evers auf die KI-Videoüberwachung in São Paulo. Dort sei es laut seinen Angaben gelungen, die Zahl der Übergriffe um 80 % zu reduzieren. Der Spitzenkandidat setzt sich daher für eine entsprechende Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes ein, um die rechtlichen Grundlagen für diese Technologien zu schaffen.
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Gesetzliche Verschärfungen und Präventionsmaßnahmen
Neben den technischen Aspekten umfasst das Papier der Berliner CDU weitreichende rechtliche und organisatorische Forderungen. So schlagen Evers und Badenberg vor, in besonders gefährlichen Fällen die Möglichkeit eines Präventivgewahrsams konsequenter zu nutzen. Zudem wird eine engere Kooperation zwischen dem Verfassungsschutz und der Polizei angestrebt, um Informationsflüsse zu optimieren.
Ein weiterer Punkt des Zehnpunkteplans betrifft das Strafrecht für Heranwachsende im Alter von 18 bis 21 Jahren. Hier fordert die CDU, dass diese künftig nur noch in Ausnahmefällen nach Jugendstrafrecht behandelt werden sollen, während das Erwachsenenstrafrecht zum Standard werden müsse. Darüber hinaus sieht der Entwurf strengere Regeln für die Betreiber sozialer Medien vor, um die Verbreitung extremistischer Inhalte einzudämmen.
Trotz des Fokus auf Repression und Überwachung betont die CDU auch die Bedeutung der Prävention. Diese solle durch die Förderung von Verfassungspatriotismus und eine verstärkte Einbindung islamischer Verbände erreicht werden, um Radikalisierungsprozessen frühzeitig entgegenzuwirken.
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Politischer Widerstand und Wahlkontext
Die Forderungen der CDU stießen umgehend auf heftige Kritik bei den politischen Mitbewerbern. Die Parteien Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen kündigten bereits an, juristisch gegen die Umsetzung dieser Maßnahmen vorzugehen. Sie sehen in der Ausweitung der KI-Überwachung und den verschärften Eingriffsbefugnissen eine potenzielle Verletzung von Grundrechten und kündigten Klagen an, sollten die Pläne Gesetz werden.
Die sicherheitspolitische Debatte gewinnt vor dem Hintergrund der Wahl am 20. September an Bedeutung. Während die CDU mit dem Fokus auf innere Sicherheit und technologische Überwachung um Wählerstimmen wirbt, positioniert sich die Opposition mit dem Hinweis auf den Datenschutz und die Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe als Gegengewicht. Der Zehnpunkteplan markiert somit eine klare Abgrenzung der CDU im laufenden Wahlkampf.
