Bestimmung Nr. 169: Italiens Behörden müssen KI-Systeme streng prüfen

AgID verpflichtet öffentliche Einrichtungen zu Risikoprüfungen, menschlicher Kontrolle und transparenten Nachweisen bei KI-Systemen.

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Italien macht Ernst beim Einsatz Künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung. Die Agentur für digitales Italien (AgID) hat am 9. November 2026 umfassende nationale Leitlinien verabschiedet, die Einsatz, Beschaffung und Management von KI-Systemen in allen öffentlichen Einrichtungen verbindlich regeln.

Das 140 Seiten starke Regelwerk wurde über die Bestimmung Nr. 169 formalisiert. Es legt technische Standards, Protokolle zum Risikomanagement und organisatorische Zuständigkeiten fest – und das mit rechtlich bindender Wirkung für alle Behörden. Damit wird der Dreijahresplan für Informationstechnologie in der öffentlichen Verwaltung 2024–2026 konkret umgesetzt.

Die Leitlinien stützen sich auf Artikel 71 des Digitalverwaltungsgesetzes und sollen Verwaltungsinnovation mit dem KI-Gesetz der Europäischen Union sowie den nationalen Digitalvorschriften in Einklang bringen. Für Deutschlands öffentliche Verwaltung, die ebenfalls an der EU-KI-Verordnung arbeitet, dürfte das italienische Modell ein interessanter Referenzpunkt sein.

Feste Strukturen statt Ad-hoc-Einsatz

Kern der neuen Vorgaben: Behörden müssen eine institutionelle KI-Strategie formulieren, statt automatisierte Werkzeuge spontan einzuführen. Eine zentrale Rolle spielt dabei der sogenannte Digital Transition Manager jeder Einrichtung. Er koordiniert Systemaufsicht, strategische Planung und Erfolgskontrolle.

Für die Umsetzung setzt AgID auf ein Betriebsmodell nach dem PDCA-Zyklus (Plan-Do-Check-Act), angelehnt an die internationale Managementnorm ISO/IEC 42001. Der Ablauf gliedert sich in vier Phasen:

  • Planung: Anwendungsfälle erfassen, Zuständigkeiten festlegen, Budget und Ressourcen prüfen, erste Risikoanalysen erstellen.
  • Umsetzung: vollständige technische Dokumentation, Modellvalidierung und Compliance-Protokollierung.
  • Prüfung: laufende Kontrolle von Algorithmusgenauigkeit, Cybersicherheit und tatsächlichen Verwaltungseffekten.
  • Handlung: Messergebnisse und Prüfbefunde für Korrekturen oder die Abschaltung von Systemen nutzen.

Ergänzend enthält das Regelpaket Werkzeuge zur Selbstbewertung der Reife. Behörden können damit ihre organisatorischen, rechtlichen und technischen Fähigkeiten prüfen, bevor sie KI-Systeme beschaffen oder entwickeln.

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Mensch behält das letzte Wort

Die Leitlinien formulieren 20 Grundprinzipien für KI im öffentlichen Sektor. Im Mittelpunkt stehen Grundrechte, Verwaltungstransparenz, Erklärbarkeit, Barrierefreiheit und Datenschutz.

Ein zentraler Pfeiler ist die Risikobewertung. Behörden müssen ihre KI-Anwendungen an den Risikostufen des EU-KI-Gesetzes messen. Systeme, die über Zugang zu öffentlichen Leistungen, Regulierungsdurchsetzung oder Verwaltungssanktionen entscheiden, durchlaufen strenge Prüfungen vor dem Einsatz.

Unverhandelbar bleibt die menschliche Aufsicht. Kritische Verwaltungsprozesse dürfen nicht durch unkontrollierte Automatisierung laufen. Benannte Prüfer müssen die Befugnis behalten, Ergebnisse automatisierter Systeme zu bestätigen, anzupassen oder zu übersteuern.

Hinzu kommen strenge Vorgaben zur Datenqualität, um algorithmische Verzerrungen zu verhindern. Öffentliche Datensätze und Modelle müssen zudem gegen Cyberangriffe geschützt werden.

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Was das für Anbieter bedeutet

Der Geltungsbereich reicht weit: Alle Organisationen, die dem italienischen Digitalverwaltungsgesetz unterliegen, sind erfasst – Ministerien, Regionen, Kommunen, autonome Behörden und staatliche Schulen.

Erarbeitet wurde das Regelwerk von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe wichtiger Staatsinstitutionen. Beteiligt waren unter anderem die nationale Cybersicherheitsagentur, die Antikorruptionsbehörde, das Department für digitale Transformation, die Beschaffungsagentur Consip, das Sozialversicherungsinstitut INPS und das Statistikamt ISTAT.

Für Technologieanbieter hat die Bestimmung Nr. 169 unmittelbare Folgen. Wer sich um öffentliche IT-Aufträge bewirbt, muss künftig nachweisbare Unterlagen zu Modelltransparenz, Herkunft der Trainingsdaten, Zuverlässigkeit der Algorithmen und Einhaltung der Prüfpflichten vorlegen.

Öffentliche Auftraggeber sind angehalten, diese technischen Schutzvorgaben als zentrale Beschaffungskriterien zu behandeln – nicht als Zusatzausstattung. Das verändert die Struktur digitaler Dienstleistungsverträge grundlegend. Kein Wunder also, dass die Branche die Entwicklung genau beobachtet.