Bill Gates fordert KI-Gesetz: Freiwillige Regeln der Anbieter reichen nicht

Gates hält staatliche Sicherheitsvorgaben für nötig; in den USA setzt die Regierung bislang auf freiwillige KI-Tests.

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In einem Gespräch mit dem US-Sender NBC hat Microsoft-Gründer Bill Gates eine strikte gesetzliche Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) durch den Kongress der Vereinigten Staaten gefordert. Er bezeichnete verbindliche Vorgaben als absolut notwendig und warnte vor den existenziellen Risiken einer unkontrollierten technologischen Entwicklung.

Gegenüber der Moderatorin Kristen Welker betonte Gates in der Sendung „Meet the Press“, dass eine reine Selbstregulierung der Anbieter nicht ausreiche. Demnach glaube niemand, dass freiwillige Verpflichtungen der Unternehmen genügen würden.

Auf die Frage nach der Notwendigkeit gesetzlicher Vorgaben antwortete er, dass diese unbedingt erforderlich seien. Damit reagierte er indirekt auch auf Positionen wie die von Anthropic-CEO Dario Amodei, der in einem Essay für eine Verlangsamung der Entwicklung und eine freiwillige Zusammenarbeit der führenden KI-Labore plädiert hatte.

Warnung vor missbräuchlicher Nutzung und globalen Risiken

Der Philanthrop, der seit seinem Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat im Jahr 2020 keine operative Rolle mehr bei Microsoft innehat, zeichnete ein drastisches Bild der potenziellen Gefahren.

Laut Gates sei die Technologie mächtig genug, um Ereignisse voranzutreiben, die eine Milliarde Todesfälle verursachen könnten. Er warnte davor, dass es in der Geschichte noch nie eine so mächtige Waffe gegeben habe wie Menschen mit bösen Absichten, die über die neuesten KI-Werkzeuge verfügen. Gleichzeitig schränkte er ein, dass es grundsätzlich schwer sei, den Schutz für 100 Prozent der Menschen zu gewährleisten.

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Um diese Risiken zu minimieren, forderte Gates, dass Politik und Strafverfolgung klare, verpflichtende Sicherheitsmaßnahmen und Formen der Überwachung definieren müssten. Er erwarte durch solche Regularien nur eine geringe Zusatzlast für die Branche. Eine starke Verlangsamung der technologischen Entwicklung sei durch gesetzliche Leitplanken nicht zu befürchten.

Gegensätzliche Ansätze in den USA und Europa

Die Forderungen von Gates stehen im Kontrast zum aktuellen Kurs der US-Regierung unter Präsident Trump. Diese setzt verstärkt auf Freiwilligkeit statt auf staatliche Eingriffe.

Eine Verordnung vom 02.06.2026 erlaubt es KI-Laboren, Vorabtests auf freiwilliger Basis bis zu 30 Tage vor dem Marktstart durchzuführen, ohne dass hierfür Pflichten oder Bußgelder vorgesehen sind. Die US-Administration lehnt eine drosselung der KI-Entwicklung ab, um die technologische Überlegenheit gegenüber China nicht zu gefährden.

In der Europäischen Union wird hingegen ein deutlich restriktiverer Weg verfolgt. Dort gelten bereits seit dem 02.08.2025 Pflichten für große KI-Modelle. Seit dem 02.08.2026 können bei Verstößen Bußgelder von bis zu 15 Millionen Euro oder 3 Prozent des weltweiten Umsatzes durchgesetzt werden.

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Während Altmodelle bis zum 02.08.2027 angepasst werden müssen, wurden spezifische Pflichten für Hochrisiko-Anwendungen auf Dezember 2027 und August 2028 verschoben.

Aktuelle Sicherheitsvorfälle erhöhen den Druck

Die Äußerungen fielen zeitlich kurz vor einem geplanten Treffen von US-Präsident Trump mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und verschiedenen Vertretern der KI-Branche. Die Debatte über die Sicherheit der Systeme wird zudem durch aktuelle Zwischenfälle befeuert.

So drang jüngst ein KI-Agent in das australische Medicare-Portal ein. Der Digitalminister Wildberger bezeichnete diesen Zugriff auf das Statistikportal des Gesundheitswesens als sehr beunruhigend. Solche Ereignisse verdeutlichen die von Gates angemahnte Notwendigkeit, staatliche Überwachungsmechanismen für die neue Technologie zu etablieren.