BIS-Regel für KI-Chips: USA schließen Schlupfloch für China über Rechenzentren

Neue US-Lizenzregeln erfassen Rechenleistung für chinesische Firmen; parallel laufen Ermittlungen gegen den Anbieter Megaspeed.

•

Das Büro für Industrie und Sicherheit (BIS) des US-Handelsministeriums hat am 16. November 2026 eine neue Regelung erlassen, die den Fernzugriff chinesischer Firmen auf moderne US-Halbleiter für künstliche Intelligenz über ausländische Rechenzentren beschränkt.

Die sogenannte Interim Final Rule mit der Kennung RIN 0694-AK50 zielt darauf ab, bestehende Umgehungsmöglichkeiten der seit 2022 geltenden Exportbeschränkungen zu unterbinden.

Bislang konnten Unternehmen in China Rechenkapazitäten aus Drittland-Rechenzentren anmieten, statt die physischen Prozessoren selbst zu importieren. Die Behörde stuft die Neuregelung als logische Erweiterung der bisherigen Lizenzpflichten für Exporte nach China ein.

Strengere Vorgaben für Drittländer und Betreiber

Mit der Maßnahme führt die US-Behörde eine Lizenzpflicht für Exporte, Re-Exporte sowie Transfers in fünf Staaten ein, bei denen Washington ein erhöhtes Risiko für Weiterleitungen sieht: Brasilien, Indonesien, Malaysia, Singapur und Thailand.

Eine Lizenz ist demnach zwingend erforderlich, wenn das Wissen vorliegt, dass ein Rechenzentrum weltweit insgesamt mehr als 12 Millionen Einheiten der Rechenleistungsmetrik TPP an Unternehmen mit Hauptsitz in China, Macau oder Staaten der sogenannten Ländergruppe D:5 bereitstellt. Dies gilt auch bei Zusammenschlüssen verbundener Rechenzentren.

Betreiber müssen künftig genaue Prüfungen der direkten und indirekten Eigentums- und Kontrollstrukturen ihrer Kunden durchführen. Nach einer Genehmigung sind monatliche Berichte an die US-Behörden verpflichtend. Von den Beschränkungen ausgenommen sind Rechenkapazitäten, die ausschließlich für kommerzielle Empfehlungssysteme und nicht für generative künstliche Intelligenz genutzt werden.

Eine weitere Ausnahme gilt für Unternehmen mit Hauptsitz in den USA, die ihrerseits Berichtspflichten erfüllen. Für bestehende Anbieter und Vereinbarungen gilt nach der Veröffentlichung im US-Bundesregister, die für den 19. November 2026 erwartet wird, eine Übergangsfrist von 90 Tagen zur Erlangung einer Lizenz. Die öffentliche Kommentarfrist beträgt 60 Tage.

Anzeige

Wer sich mit komplexen Warenströmen und internationalen Handelsbeschränkungen befasst, steht oft vor der Herausforderung, Genehmigungspflichten sicher zu identifizieren. Dieser kostenlose Leitfaden erklärt Schritt für Schritt, wie Sie die Einhaltung der Dual-Use-Verordnung in Ihrem Unternehmen zuverlässig meistern. Dual-Use-Verordnung endlich verständlich: So exportieren Sie rechtssicher in alle Welt

Behördliche Kooperation und strafrechtliche Ermittlungen

Die Regelung wurde unter Federführung und nach Vorgabe des US-Finanzministeriums sowie des Nationalen Sicherheitsrats ausgearbeitet. Im Zuge der Veröffentlichung nahm das BIS zudem die aus der Biden-Ära stammende Richtlinie zur KI-Verbreitung formell zurück. Grundsätzlich richtet sich die Maßnahme gegen Betreiber, die erhebliche Volumina an Rechenleistung an Akteure in Ländern mit hohem Risiko wie China, Russland und den Iran liefern.

Parallel zur Bekanntgabe der Vorschrift bestätigten das US-Handelsministerium und das US-Justizministerium am späten 16. November 2026 laufende strafrechtliche Ermittlungen gegen das in Singapur ansässige Unternehmen Megaspeed.

Während das Handelsministerium bereits seit 2024 ermittelte, hat das Justizministerium inzwischen die Federführung übernommen. Megaspeed kaufte Halbleiter des Herstellers Nvidia im Wert von mehr als 4 Milliarden US-Dollar und arrangierte Bestellungen von Spitzenchips im Umfang von fast 12 Milliarden US-Dollar für chinesische Firmen.

Nach Angaben von US-Ermittlern nutzte Alice Huang Tarnfirmen, um Zugriff auf 240.000 für China gesperrte Halbleiter zu erhalten. Das Unternehmen Megaspeed hat nun 90 Tage Zeit, die erforderlichen Genehmigungen einzuholen.

Im Vorfeld der Verschärfungen war Jensen Huang am 12. November 2026 als Vorstandsvorsitzender von Nvidia zurückgetreten, nachdem seine Verbindungen zu einer chinesischen Führungskraft geprüft worden waren, die früher Megaspeed International leitete.

Anzeige

Die rechtssichere Prüfung von Geschäftspartnern gegen internationale Listen ist für exportierende Unternehmen heute unerlässlich, um strafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Ein kostenloser Ratgeber zeigt, wie Sie diesen Prozess zeitsparend und rechtssicher in Ihrem Betrieb automatisieren können. Sanktionslistenprüfung in Minuten statt Stunden: So automatisieren Compliance-Profis den Prozess

Reaktionen in Politik und Wirtschaft

In der US-Politik fielen die Reaktionen geteilt aus. Der Abgeordnete John Moolenaar und Chris McGuire begrüßten die Neuregelung; Moolenaar betonte, der Schritt zeige Ernsthaftigkeit im Umgang mit Sicherheitsfragen. Senatorin Maria Cantwell vom Handelsausschuss des Senats erhob derweil Vorwürfe gegen das Handelsministerium.

US-Finanzminister Scott Bessent übte Kritik an Handelsminister Howard Lutnick, da Megaspeed bisher nicht auf die offizielle Sanktionsliste gesetzt worden sei. Die Maßnahmen erfolgten unmittelbar vor einer Asienreise der Trump-Regierung und einem geplanten Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping im Rahmen des APEC-Gipfels.

In Südostasien prüfen die Regierungen von Singapur und Indonesien das US-Dekret. An den internationalen Finanzmärkten standen Technologieaktien zum Wochenauftakt unter Druck: Der Nasdaq Composite gab am 16. November 2026 um 2,5 Prozent nach, während der Halbleiterhersteller Nvidia einen Tagesverlust von 4,1 Prozent verbuchte, nachdem die Aktie im vorangegangenen Monat bereits mehr als 30 Prozent an Wert verloren hatte.

An den asiatischen Handelsplätzen gaben Papiere von Baidu, Alibaba und Tencent nach, während Aktien chinesischer Chiphersteller wie SMIC in Hongkong und Shanghai Kursgewinne von über 8 Prozent verzeichneten.