Die Bundesländer wollen Blitzer-Warn-Apps komplett verbieten. Ihr neuer Vorstoß zielt direkt auf die App-Stores von Apple und Google.
Nach Informationen der Rheinischen Post fordern die Länder eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Diese soll den Vertrieb und die Installation solcher Apps grundsätzlich untersagen. Bisher ist nur die Nutzung am Steuer verboten. Die Länder halten diese Regelung für kaum kontrollierbar und fordern ein radikales Ende der Grauzone.
App-Stores sollen „gesäubert“ werden
Der Plan ist eindeutig: Die Apps sollen aus den deutschen Stores verschwinden. Die Länder kritisieren scharf, wie offensiv die Programme beworben werden. Versprechen wie „rettet Ihren Führerschein“ untergrüben aus ihrer Sicht den Sinn von Bußgeldern. Die neue Gesetzesinitiative will Tech-Konzerne wie Apple und Google verpflichten, die Anwendungen per Geo-Blocking für Deutschland zu sperren.
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Für die Polizei wäre ein Besitzverbot ein entscheidender Vorteil. Aktuell sind Verstöße schwer nachzuweisen:
* Beamte dürfen Smartphones nicht ohne konkreten Verdacht durchsuchen.
* Apps laufen oft unerkannt im Hintergrund.
* Treffer gibt es meist nur durch Zufall, wenn das Gerät offen sichtbar ist.
Ein Installationsverbot würde diese Beweislücke schließen und die Kontrollen vereinfachen.
Vorbild ist das strikte Frankreich
Die Länder orientieren sich am Nachbarland Frankreich. Dort ist bereits der Besitz von Geräten zur Radarwarnung verboten – bei hohen Strafen. Die deutschen Minister wollen diese „europäische Praxis“ übernehmen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Die Botschaft ist klar: Technik, die Temposündern hilft, soll aus den Autos verschwinden.
Doch der Vorstoß ist heikel. Ein Totalverbot könnte rechtliche Konflikte auslösen. Viele Apps warnen auch vor Unfällen oder Stauenden – Funktionen, die durchaus erwünscht sind. Die große Frage lautet: Kann der Gesetzgeber die reine Blitzer-Warnung verbieten, ohne nützliche Sicherheitsfeatures zu blockieren?
Was ein Verbot für Millionen Nutzer bedeutet
Sollte das Gesetz kommen, hätte es massive Folgen. Blitzer-Apps gehören zu den meistgeladenen Navigations-Apps in Deutschland. Ein Verbot würde etablierte Geschäftsmodelle über Nacht illegalisieren.
Die Initiative der Länder ist jetzt Teil der Debatte um die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes. Ob die Bundesregierung mitzieht, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Für Autofahrer gilt vorerst weiter: Nutzung verboten, Installation erlaubt. Doch die Zeit der digitalen Beifahrer könnte bald ablaufen.
