Zwei Mitglieder des Europäischen Parlaments haben einen gemeinsamen Berichtsentwurf zum sogenannten Cloud and AI Development Act (CADA) vorgestellt. Die Initiative zielt darauf ab, bestehende Hürden beim Aufbau einer europäischen souveränen Cloud abzubauen und die strategische Abhängigkeit von Anbietern außerhalb der Europäischen Union zu verringern.
Der Entwurf sieht einheitliche Vorgaben für die Cloud- und KI-Infrastruktur im gesamten Binnenmarkt vor und fordert eine gezieltere Förderung europäischer Technologieunternehmen. Nach Angaben der Europäischen Kommission kontrollieren derzeit drei außereuropäische Hyperscaler mehr als 70 Prozent des europäischen Cloud-Markts.
Öffentliche Aufträge und beschleunigter Ausbau
Um heimische Anbieter zu stärken, fordert der Parlamentsentwurf öffentliche Einrichtungen dazu auf, vermehrt Cloud-Dienste bei europäischen Unternehmen zu beschaffen. Der niederländische Grünen-Abgeordnete Reinier Van Lanschot erklärte hierzu, die europäischen Betriebe benötigten keine Subventionen, sondern verlässliche Kunden.
Der spanische konservative Abgeordnete Diego Solier betonte, technologische Souveränität bedeute keineswegs Abschottung, sondern die Wahrung von Handlungs-, Wettbewerbs- und Wahlfreiheit.
Neben der Nachfrageförderung adressiert das Papier praktische Hürden bei der Errichtung neuer Infrastrukturen. Vorgesehen sind zügigere Genehmigungsverfahren für Rechenzentren unter strikter Einhaltung von Umweltauflagen sowie Maßnahmen gegen Energieengpässe.
Die EU-Kommission verfolgt dabei das Ziel, die Kapazität europäischer Rechenzentren innerhalb von fünf bis sieben Jahren zu verdreifachen, um den Bedarf von Wirtschaft und Verwaltung bis 2035 vollständig abzudecken.
Laut Daten von Eurostat nutzten im Jahr 2023 insgesamt 45,2 Prozent der EU-Unternehmen Cloud-Dienste, aufgeteilt auf 77,6 Prozent der Großunternehmen, 59 Prozent der mittleren Betriebe und 41,7 Prozent der Kleinunternehmen. Als Ziel im Rahmen der Digitalen Dekade gelten 75 Prozent bis 2030.
Reaktionen aus der Industrie und internationale Bedenken
Für ausländische Dienstleister, die um den Zugang zu öffentlichen Aufträgen bangen, bietet der Entwurf nur begrenzte Rechtssicherheit. Der CADA sieht vier Sicherheits- und Souveränitätsstufen vor, sogenannte Union Assurance Levels von UAL-1 bis UAL-4. Die Stufen 3 und 4 setzen den Einsatz von EU-Personal sowie die Speicherung und Verarbeitung innerhalb der Union voraus und schließen Anbieter unter der Kontrolle von Drittstaaten aus.
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Der britische Branchenverband techUK bezifferte in einer Untersuchung die möglichen Kosten für die britische Wirtschaft auf 19,55 bis 22,34 Milliarden Pfund über einen Zeitraum von fünf Jahren, sollten britische Dienstleister von den oberen Stufen ausgeschlossen bleiben.
Die EU-Kommission rechnet demgegenüber damit, dass lediglich etwa ein Zehntel der gesamten öffentlichen Beschaffung unter die anspruchsvollen beiden obersten Souveränitätsstufen fallen wird.
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Der US-Konzern Oracle begrüßte den Vorstoß zur Harmonisierung von Souveränitätsanforderungen grundsätzlich. Das Unternehmen beabsichtigt, die Anforderungen der Stufe UAL-2 über seine seit 2023 bestehende EU Sovereign Cloud mit Rechenzentren in Frankfurt und Madrid zu erfüllen, während UAL-3 über europäische Partner auf Basis von Oracle-Technologie erreicht werden soll.
Zugleich plädiert Oracle dafür, verbindliche Souveränitätspflichten auf den öffentlichen Sektor zu beschränken, privaten Akteuren Wahlfreiheit zu überlassen und unabhängige Zertifizierungen ohne doppelte Prüfungen auf nationaler Ebene anzuerkennen.
Die formelle Veröffentlichung des Berichtsentwurfs wird für Donnerstag, den 12. November, erwartet. Die parlamentarischen Beratungen im Ausschuss sollen am 1. Dezember 2026 beginnen, gefolgt von einer vorläufig für Mitte März 2027 angesetzten Ausschussabstimmung und der abschließenden Plenarabstimmung im April 2027.