Die G20-Innovationsminister haben ihr zweitägiges Treffen in North Carolina am 3. September 2026 mit der Verabschiedung der sogenannten Carolina Principles abgeschlossen. Dieses Rahmenwerk soll die künftige Governance neuer Technologien, insbesondere im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI), international koordinieren. US-Handelsminister Howard Lutnick bezeichnete den erreichten Konsens als einen historischen Moment der Einigkeit.
Fokus auf bestehende Regulierungen und Innovationsförderung
Die Minister einigten sich auf einen Ansatz, der bestehende gesetzliche Regelungen bevorzugt. Neue Vorschriften sollen demnach nur dann eingeführt werden, wenn es gilt, spezifische regulatorische Lücken zu schließen.
Die Carolina Principles basieren auf sechs zentralen Säulen: innovationsfreundliche Politikrahmen, die Nutzung von Technologien für gesellschaftliche Chancen, die Entwicklung von Arbeitskräften, eine Politik zum Schutz geistigen Eigentums im Bereich KI, die Etablierung von KI-Standards sowie die Förderung industrieller Innovationen und resilienter Lieferketten.
Michael Kratsios, Direktor des Office of Science and Technology Policy (OSTP), hob in diesem Zusammenhang die Bedeutung flexibler Rahmenbedingungen hervor. Als Beispiel nannte er den kommerziellen Drohnenbetrieb, bei dem punktuelle Anpassungen effektiver seien als umfassende neue Gesetzespakete.
Neben den Prinzipien starteten die Minister zudem die „AI Prosperity Objectives“ sowie den „AI Prosperity Compact“, um das technologische Wachstum global zu flankieren.
Einbindung führender Technologieunternehmen
An dem Gipfel in North Carolina nahmen neben Regierungsvertretern aus 20 Nationen und Unionen – darunter die Europäische Union, China, Türkiye, Indien, Russland und Großbritannien – auch hochrangige Wirtschaftsvertreter teil. Zu den Teilnehmern aus dem Privatsektor gehörten unter anderem Nvidia-CEO Jensen Huang, OpenAI-CEO Sam Altman sowie Elon Musk und Mark Zuckerberg.
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Jensen Huang mahnte während der Gespräche zur Vorsicht bei der Regulierung von Künstlicher Intelligenz. Er warnte davor, regulatorische Hürden auf Basis rein theoretischer Schadensszenarien zu errichten.
Auch Sam Altman hatte bereits im Vorfeld der Verhandlungen vor Verboten gewarnt, welche die technologische Entwicklung bremsen könnten. Die Minister riefen die Staatengemeinschaft dazu auf, Maßnahmen zu unterlassen, welche die Innovationskraft von Unternehmen behindern.
Urheberrecht und internationale Zusammenarbeit
Ein wesentlicher Diskussionspunkt war der Umgang mit urheberrechtlich geschütztem Material beim Training von KI-Modellen. Die US-Delegation drängte darauf, das Training dieser Modelle unter dem Aspekt des sogenannten Fair Use zu ermöglichen, während gleichzeitig Rahmenbedingungen geschaffen werden müssten, die Urheber schützen.
Howard Lutnick betonte die Notwendigkeit von Strukturen, die den Schutz von Schöpfern sicherstellen, ohne den Fortschritt zu blockieren. In diesem Kontext verwies die US-Seite auf ein Schreiben des Justizministeriums, welches das KI-Training grundsätzlich als zulässige Nutzung im Sinne des Urheberrechts einstuft.
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Die nun verabschiedete Erklärung wurde im Konsens angenommen, was Beobachter als diplomatischen Erfolg werten. Zuvor hatte China beim G20-Finanztreffen eine von den USA entworfene Erklärung noch abgelehnt. Die Vereinbarung der Innovationsminister ist rechtlich nicht bindend und enthält keine konkreten Finanzierungszusagen oder Bestimmungen zur Durchsetzung.
Die Ergebnisse des Treffens, an dem für Japan Industrieminister Ryosei Akazawa und für Indien Unionsminister Jitin Prasada teilnahmen, sollen in den bevorstehenden G20-Gipfel einfließen, der im Dezember in Miami stattfinden wird.
Akazawa erklärte, Japan werde sich intensiv für die gesellschaftliche Umsetzung der vereinbarten Punkte einsetzen. Das Ziel bleibe laut Minister Lutnick, Investitionen und technologisches Wachstum weltweit voranzutreiben.
