Die Debatte um ein gesetzliches Mindestalter für soziale Medien erreicht in Deutschland eine neue Stufe. Angeführt von der CDU, die eine Altersgrenze von 16 Jahren fordert, steht die Politik vor einer grundlegenden Weichenstellung: Sollen Kinder und Jugendliche durch Verbote geschützt oder durch Bildung zu mündigen Nutzern erzogen werden?
Nord-CDU bringt Gesetzesantrag auf den Weg
Der CDU-Landesverband Schleswig-Holstein hat einen Antrag für den Bundesparteitag am 20. Februar eingebracht. Er fordert ein gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren für die Nutzung offener Plattformen wie TikTok und Instagram. Eine verpflichtende, wirksame Altersüberprüfung für alle Nutzer soll dies durchsetzen. Prominente Unterstützung erhält der Vorstoß von Generalsekretär Carsten Linnemann. Als Vorbild dient Australien, das Ende 2025 ein ähnliches Gesetz verabschiedete. Die Befürworter kritisieren die aktuellen, oft auf Selbstauskunft basierenden Schutzmechanismen als wirkungslos.
Experten warnen vor pauschalen Verboten
Anlässlich des heutigen Safer Internet Day melden sich jedoch kritische Stimmen zu Wort. Kinderschutzorganisationen wie die Albert-Schweitzer-Kinderdörfer betonen: Pauschale Verbote lösen die Probleme nicht. Soziale Medien seien für Jugendliche wichtige Räume für Information und sozialen Austausch. Ein Ausschluss könne zu Isolation führen und die Entwicklung von Medienkompetenz behindern. Stattdessen fordern sie einen Fokus auf Aufklärung und die Stärkung der digitalen Souveränität – bei Kindern, Jugendlichen und ihren Eltern.
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Internationaler Druck und europäische Grenzen
Die deutsche Debatte ist Teil eines globalen Trend. Frankreichs Präsident Macron plant ein Verbot für unter 15-Jährige, in Spanien und Dänemark werden ähnliche Schritte diskutiert. Dieser internationale Druck erhöht den Handlungsdruck auf die Bundesregierung. Doch der Spielraum für nationale Alleingänge ist begrenzt. Der europäische Digital Services Act (DSA) setzt bereits einen Rahmen für den Jugendschutz. Die EU-Kommission beobachtet weitere nationale Verschärfungen kritisch, da sie mit EU-Recht kollidieren könnten.
Die Gretchenfrage: Techniksperre oder Bildung?
Im Kern geht es um eine strategische Entscheidung. Soll der Staat auf technische Barrieren wie strikte Altersverifikation setzen, die datenschutzrechtlich heikel sind? Oder sollen die Ressourcen primär in Bildungs- und Aufklärungsmaßnahmen fließen, um eine kritische Mediennutzung zu fördern? Die Befürworter der Altersgrenze priorisieren den Schutz der psychischen Gesundheit. Kritiker befürchten, Verbote machten die Plattformen nur attraktiver und bereiteten Jugendliche nicht auf die digitale Realität vor.
Entscheidungen stehen an
Die kommenden Wochen bringen Klarheit. Der CDU-Parteitag zeigt, wie viel Rückhalt die Forderung in der größten Oppositionspartei hat. Parallel arbeitet eine Expertenkommission der Bundesregierung an Empfehlungen für den Jugendschutz in der digitalen Welt, die bis Mitte 2026 vorliegen sollen. Ob Deutschland dem Weg strikter Verbote folgt oder einen eigenen Ansatz aus Regulierung und Kompetenzförderung wählt, ist eine der zentralen digitalpolitischen Fragen dieses Jahres. Der Druck auf Politik und Plattformbetreiber, wirksame Lösungen zu finden, wächst stetig.
