Seine Organisation noyb will das aktuelle EU-US-Datenabkommen (Data Privacy Framework) für nichtig erklären lassen. Auslöser ist ein Urteil des US Supreme Court, das die Unabhängigkeit der US-Handelsbehörde FTC infrage stellt.
Supreme Court-Urteil erschüttert Datenabkommen
Der Fall „Trump vs. Slaughter“ aus dem Sommer 2025 hat weitreichende Folgen. Der Supreme Court entschied damals, dass der US-Präsident die Führung der FTC abberufen kann. Damit gilt die Behörde nicht mehr als unabhängige Aufsichtsinstanz – ein Kernpunkt des EU-US-Abkommens.
„Die FTC ist nach EU-Recht keine unabhängige Kontrollbehörde mehr“, argumentiert Schrems. Das Abkommen verweise aber vielfach auf genau diese Instanz. Experten fordern die EU-Kommission auf, geordnet aus der Angemessenheitsentscheidung auszusteigen. Eine Entscheidung des EuGH wird in zwei bis drei Jahren erwartet.
Bis dahin raten Datenschützer wie Marit Hansen Unternehmen, ihre Datenflüsse in die USA kritisch zu prüfen. Europäische Daten müssten dort vor staatlichem Zugriff geschützt sein. Auch Abgeordnete im EU-Parlament zweifeln: Daten in den USA könnten derzeit nicht als sicher gelten.
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Chatkontrolle: EU-Parlament ebnet Weg für Neuabstimmung
Parallel dazu geht es in Brüssel um die Überwachung digitaler Kommunikation. Das EU-Parlament stimmte am 7. Juli 2026 mit 331 zu 304 Stimmen für ein Eilverfahren zur sogenannten freiwilligen Chatkontrolle 1.0. Bereits am 9. Juli soll eine inhaltliche Entscheidung fallen.
Sprechen sich nicht mindestens 361 Abgeordnete dagegen aus, gilt der Vorschlag des Rates als angenommen. Die Regelung erlaubt Providern, unverschlüsselte Nachrichten automatisiert nach Darstellungen von Kindesmissbrauch (CSAM) und Grooming zu durchsuchen.
Die offizielle Übergangsregelung lief bereits im April 2026 aus. Dennoch scannen US-Anbieter nach eigenen Angaben weiterhin private Nachrichten.
BKA erhält weiterhin Tausende Hinweise
Wie relevant diese Scans sind, zeigen die Zahlen der Strafverfolgungsbehörden. 2025 erhielt das Bundeskriminalamt über 220.000 Hinweise von der US-Organisation NCMEC – mehr als 99 Prozent aller entsprechenden Meldungen. Nach dem Auslaufen der Ausnahmeerlaubnis gingen die Hinweise zwar um 25 Prozent zurück, bleiben aber mit rund 15.000 Meldungen pro Monat auf hohem Niveau.
Kritiker werfen dem EU-Parlament vor, durch das Dringlichkeitsverfahren eine breite Debatte während der Sommerpause zu umgehen. Während die EVP-Fraktion die Maßnahmen mit dem Kinderschutz begründet, reichte ein Privatmann Anfang Juli 2026 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.
Während die EU neue Regeln für die digitale Überwachung debattiert, stellt die bereits geltende KI-Verordnung Unternehmen vor konkrete Dokumentationspflichten. Erhalten Sie jetzt einen kompakten Überblick über alle Anforderungen, Pflichten und Fristen des EU AI Acts in diesem kostenlosen Umsetzungsleitfaden. EU AI Act in 5 Schritten verstehen – jetzt kostenlos herunterladen
US-Behörden rüsten technologisch auf
Unterdessen setzen US-Behörden verstärkt auf KI. Die Cybersicherheitsbehörde CISA nutzt Berichten zufolge das Modell Mythos von Anthropic, um Schwachstellen in Software der Bundesverwaltung aufzuspüren. Die Entwicklung zeigt: Staatliche Stellen bauen ihre Kapazitäten zur Analyse digitaler Infrastrukturen massiv aus.
