Das Generalbüro des Staatsrats der Volksrepublik China hat am 23. Oktober 2026 eine umfassende Direktive zur Anpassung an die Entwicklung der künstlichen Intelligenz veröffentlicht. Das Dokument zielt darauf ab, den technologischen Wandel mit einer beschäftigungsfreundlichen Entwicklungsweise in Einklang zu bringen, und legt 18 spezifische Aufgaben in sechs zentralen Politikbereichen fest.
Die Schwerpunkte umfassen die Stärkung des Potenzials von KI zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Gestaltung eines beschäftigungsfreundlichen KI-Einsatzes sowie die Förderung digitaler Kompetenzen bei den Beschäftigten. Darüber hinaus adressieren die Leitlinien die KI-gestützte Arbeitsvermittlung, den Arbeits- und Sozialschutz sowie den Aufbau von Systemen zur Überwachung und Bewältigung arbeitsmarktbezogener Risiken.
Risikoprüfung und Abfederung von Stellenverlusten
Um Verdrängungseffekten vorzubeugen, sieht der Beschluss des Staatsrats die Einrichtung eines Bewertungsmechanismus für Beschäftigungsrisiken vor. KI-Projekte in Sektoren, die einer Marktzugangsgenehmigung unterliegen, müssen sich bei drohenden größeren Beschäftigungsschocks künftig einer Prüfung der Arbeitsplatzrisiken im Genehmigungsverfahren unterziehen. In solchen Fällen sind die zuständigen Behörden verpflichtet, Unterstützungsprogramme für betroffene Arbeitskräfte zu organisieren.
Für arbeitsintensive Wirtschaftszweige sieht die Direktive vor, Umfang, Intensität und das Tempo der KI-Einführung umsichtig zu steuern. Unternehmen werden dazu angehalten, eine Pufferphase vor Entlassungen zu prüfen. Diese soll eine frühzeitige Information der Belegschaft bei großflächigen Implementierungen beinhalten sowie Maßnahmen zur Umschulung und internen Versetzung vorsehen.
Für betroffene Arbeitskräfte sind neben Berufsberatung, Qualifizierungsprogrammen und Stellenempfehlungen auch Gründungshilfen sowie Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung vorgesehen. Zudem soll die Technologie vorrangig dort eingesetzt werden, wo ein dokumentierter Mangel an Arbeitskräften herrscht oder Tätigkeiten mit hohen Sicherheitsrisiken verbunden sind.
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Qualifizierungsoffensive und Schutz von Arbeitnehmerrechten
Zur Anpassung des Arbeitsmarktes plant die Führung in Peking den Ausbau neuer Berufsbilder, darunter KI-Trainer, KI-Ingenieurtechniker und digitale Manager, flankiert von standardisierten Zertifizierungen.
Universitäten und Berufsschulen sind angewiesen, entsprechende Studiengänge außerordentlich stark zu erweitern. Spezifische Schulungsprogramme sollen sich insbesondere an Hochschulabsolventen, junge Menschen, Wanderarbeiter und Erwerbslose richten.
Gleichzeitig formuliert der Staatsrat Vorgaben gegen den Missbrauch von Technologie im Personalwesen. Maßnahmen sollen gegen diskriminierende Algorithmen bei der Personalbeschaffung, gegen Scheinrekrutierungen sowie Verletzungen des Datenschutzes ergriffen werden. Auch das Recht auf Ruhezeiten im Rahmen automatisierter Personalverwaltungen soll gesetzlich abgesichert werden.
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Zur Verhinderung von Massenarbeitslosigkeit werden KI-Risiken künftig in bestehende Frühwarn- und Notfallmechanismen integriert. Ein behördenübergreifender Datenaustausch auf regionaler und sektoraler Ebene sowie spezialisierte Forschungseinrichtungen sollen die Entwicklung fortlaufend überwachen.
Auf einem Fachseminar der Nationalen KI-Anwendungspilotbasis im Bereich Humanressourcen, das vom 22. bis zum 24. Oktober 2026 in Fuzhou stattfand, bekräftigten Experten die Notwendigkeit robuster Sicherheitsevaluierungen. Um Datenschutzverletzungen und Diskriminierung bei der Arbeitsvermittlung zu verhindern, forderten die Fachleute verbindliche Evaluierungsstandards, Testdatensätze sowie regelmäßige Regressionstests.
Regionale Aufgabenverteilung und rechtliche Reichweite
Strukturell setzt die Regierung auf eine geographische Arbeitsteilung: Ostchina soll vorrangig die Entwicklung von KI-Kernindustrien vorantreiben, während Zentral- und Westchina Funktionen in der Datenannotation sowie der Fertigung intelligenter Endgeräte übernehmen sollen.
Die Dringlichkeit der Maßnahmen spiegelt sich auch in der Verbreitung der Technologie wider; im ersten Halbjahr 2026 zählte China bereits über 700 Millionen Nutzer generativer KI-Anwendungen.
Beobachter weisen jedoch auf die rechtlichen Grenzen des Rahmenwerks hin. Verbindliche Vorgaben entfaltet die Richtlinie im Wesentlichen nur für Vorhaben, die ohnehin ein formelles staatliches Genehmigungsverfahren durchlaufen müssen.
Ein Großteil der 18 Aufgaben besteht aus unverbindlichen Empfehlungen. So bleibt auch die Einrichtung betrieblicher Pufferphasen vor Entlassungen den Unternehmen freigestellt; allgemeingültige Fristen oder flächendeckende Verpflichtungen für die Gesamtwirtschaft enthält der Vorstoß bislang nicht.