China plant Exportkontrollen: 23 KI-Technologien und Registrierungspflicht

Der Konsultationsentwurf sieht Verbote und Auflagen für KI, Photovoltaik und Biotechnologie vor; Stellungnahmen sind bis 15. November möglich.

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China bereitet neue Beschränkungen für die Ausfuhr von Spitzentechnologien vor. Ein vorgelegter Entwurf zur Überarbeitung des staatlichen Katalogs für Technologie-Exportkontrollen umfasst insgesamt 40 Technologien aus drei Kernbereichen. Der Entwurf befindet sich in einer öffentlichen Konsultation, die bis zum 15. November 2026 läuft.

Strenge Vorgaben für Großmodelle und Halbleiter

Die im Entwurf aufgeführten Technologien verteilen sich auf drei Industriezweige: 23 entfallen auf die Künstliche Intelligenz, zwölf auf die Photovoltaik und fünf auf die Biotechnologie. Nach den Plänen sollen 14 der gelisteten Technologien einem vollständigen Ausfuhrverbot unterliegen, während für 26 weitere Technologien beschränkte Exportauflagen vorgesehen sind.

Im Bereich der Künstlichen Intelligenz erstreckt sich der Entwurf auf Großmodelle, intelligente Agenten, Rechencluster, Chipdesigns und die Informationsverarbeitung.

Ausfuhrbeschränkungen sollen Modellgewichte, Checkpoints, Quellcode sowie die Architektur von Modellen ab einer Größe von mindestens zwei Billionen Parametern betreffen – darunter Systeme wie Kimi K3 oder Qwen3.8-Max von Alibaba. Ebenfalls erfasst sind Modelle mit einer Top-10-Platzierung bei Leistung, Nutzung oder Sicherheit.

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Zudem ist ein vollständiges Exportverbot für Modelle vorgesehen, die mit chinesischen Kerndaten im Sinne des nationalen Datensicherheitsgesetzes trainiert wurden. Im Halbleitersegment zielen die Kontrollen auf Chipdesign-Technik ab einer Strukturbreite von 14 Nanometern sowie auf modernes 2.5D- und 3D-Packaging.

Zu den weiteren verbotspflichtigen Feldern zählt KI-Technik zur Erzeugung und Mutation von Schadcode. Als beschränkungspflichtig eingestuft ist hingegen die KI-gestützte Schwachstellensuche.

Maßnahmen in der Photovoltaik und Biotechnologie

Im Sektor der Photovoltaik decken die zwölf betroffenen Technologien die Fertigung von Polysilizium, Wafern und Solarzellen samt der dazugehörigen Schlüsselausrüstung ab. Ein vollständiges Verbot soll für die Herstellung von Perowskit- und Tandem-Solarzellenmodulen gelten. Polysilizium-Technik für Produktionsanlagen ab einer jährlichen Kapazität von 30.000 Tonnen ist als beschränkungspflichtig eingestuft.

In der Biotechnologie sind Zell- und Gentherapien, siRNA- und kleine Nukleinsäure-Medikamente sowie Krankheitserreger Gegenstand der Kontrollen. Während Plattformen für Zell- und Gentherapien mit eigenem geistigen Eigentum einem Exportverbot unterliegen sollen, fällt die Entdeckung und Validierung neuer Zielstrukturen für universelle Zell- und Gentherapien unter die beschränkten Ausfuhren.

Ausnahmen, Registrierungspflicht und geopolitischer Kontext

Technologien, die öffentlich zugänglich sind – etwa durch Open-Source-Veröffentlichungen oder Fachpublikationen –, bleiben von den Kontrollmaßnahmen ausgenommen. Für Open-Source-KI-Exporte sowie Lizenzierungen ohne Eigentumsübertragung ist eine automatische Genehmigung vorgesehen.

Wird ein erfasstes Modell über Anwendungen, Webseiten oder Online-Dienste im Ausland bereitgestellt, gilt dies formal als Technologieexport; das Deployment auf eigener Auslandsinfrastruktur kann jedoch automatisch genehmigt werden.

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Für betroffene Vorhaben soll eine vorläufige Registrierungspflicht über die staatliche Plattform ecomp.mofcom.gov.cn gelten. Dies schließt Übertragungen von geistigem Eigentum, Auslandslizenzierungen und Eigentümerwechsel zu ausländischen Rechtsträgern ein und betrifft auch bereits laufende, noch nicht abgeschlossene Exporte.

Nach Angaben des zuständigen Ministeriums handele es sich um eine routinemäßige Anpassung des seit 2001 mehrfach überarbeiteten Katalogs, die sich nicht gegen bestimmte Staaten, Regionen oder Einheiten richte. Die Initiative fällt in eine phase anhaltender Handels- und Technologiespannungen mit westlichen Staaten.

Chinesische Start-ups wie DeepSeek und Moonshot AI, Entwickler von Kimi K3, hatten im Sommer 2026 zu US-Branchenführern aufgeschlossen. Der Technologiekonzern Alibaba hatte für September 2026 Modelle mit einer Größenordnung von 5 bis 10 Billionen Parametern avisiert.