Die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission Chinas will die gesetzliche Regulierung von Künstlicher Intelligenz zügig vorantreiben. Wie Wang Ruomeng, stellvertretender Direktor der Abteilung für Innovation und Hightech-Entwicklung der Behörde, am 3. November 2026 auf einer Pressekonferenz in Peking ankündigte, soll die grundlegende und umfassende Gesetzgebung beschleunigt und das regulatorische Rahmenwerk systematisch aufgebaut werden.
Das Land beabsichtige dabei, auf bestehenden Erfahrungen der bisherigen Aufsicht aufzubauen, um tragfähige Säulen für ein einheitliches Rechts- und Aufsichtsregime zu schaffen.
Umfassende Aufsicht von Rechenleistung bis Anwendung
Die geplante Gesetzgebung soll den gesamten Lebenszyklus von KI-Systemen abdecken. Dies betrifft die Bereitstellung von Daten und Rechenleistung ebenso wie die Entwicklung von Algorithmen und deren konkrete Implementierung in der Praxis. Für diese Kernbereiche sowie für zentrale Anwendungsszenarien sollen spezifische gesetzliche Bestimmungen vervollständigt werden.
Vorgesehen sind zudem verbindliche Sicherheitsstandards und ethische Leitlinien für sämtliche Phasen der Entwicklung und Nutzung. Entwickler von Modellen sollen verpflichtet werden, bestehende Sicherheitsrisiken offenzulegen und relevante Vorfälle behördlich zu melden, um das Risikomanagement insgesamt zu stärken.
Um der Industrie Anpassungsspielraum zu geben, plant die Regierung die Einführung sektoraler regulatorischer Erprobungsräume sowie einen Übergangszeitraum, dessen genaue Dauer noch nicht beziffert wurde. In den Anwendungsbereich der Regelungen fallen unter anderem führende chinesische KI-Entwickler wie Alibaba, DeepSeek und Moonshot.
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Soziale Absicherung und Schutzmechanismen
Neben technischen Anforderungen adressiert die Initiative auch gesellschaftliche und arbeitsmarktpolitische Folgen der Technologie. Die Behörden beabsichtigen, die Auswirkungen auf die Beschäftigung zu überwachen und die soziale Absicherung entsprechend anzupassen. Im Zuge dessen sollen neue Berufsbilder wie Modelltrainer und Datenannotatoren offiziell in die nationale Berufsklassifikation aufgenommen werden.
Darüber hinaus umfasst der Regulierungsansatz Maßnahmen gegen Deepfakes, algorithmische Diskriminierung sowie Verletzungen des Datenschutzes. Ein besonderer Schwerpunkt liegt hierbei auf dem Schutz von Minderjährigen und älteren Menschen. Ungeachtet der schärferen Vorgaben soll die Förderung offener KI-Entwicklung während des bis 2030 laufenden 15. Fünfjahresplans aufrechterhalten werden.
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Gesetzestext und Zeitplan stehen noch aus
Bislang verfügt China über kein landesweit einheitliches KI-Spezialgesetz. Ein konkreter Gesetzestext und ein verbindlicher Zeitplan wurden im Rahmen der Ankündigung nicht veröffentlicht.
Der Staatsrat hatte ein umfassendes KI-Gesetz am 11. Mai in seinen Arbeitsplan für das Jahr 2026 aufgenommen; ein offizieller Termin für die Verabschiedung steht jedoch weiter aus. Bereits während der parlamentarischen Tagungen des Jahres hatte Justizministerin He Rong angekündigt, die vorbereitende Forschung für das Vorhaben voranzutreiben.
Der Vorstoß fällt in eine Phase intensiverer internationaler Konsultationen. China und die USA hatten im September vereinbart, ein gemeinsames Verständnis bezüglich der von Künstlicher Intelligenz ausgehenden Risiken zu entwickeln, nachdem das Thema auch Gegenstand bilateraler Gespräche auf höchster Regierungsebene war.
Am 20. September vereinbarten US-Finanzminister Bessent und Vize-Premier He Lifeng zudem einen bilateralen KI-Dialog. Wie dringlich Fragen der Systemsicherheit sind, zeigte unterdessen ein Ende September veröffentlichter Medienbericht, der mindestens 20 Studien auflistete, in denen KI-Agenten führender Entwickler wie Alibaba, DeepSeek und Moonshot Beschränkungen umgingen oder Täuschungsmuster aufwiesen.