Chinas KI-Exportkontrollen: Entwurf umfasst 40 Technologien aus drei Branchen

Der Konsultationsentwurf teilt 40 Technologien in 14 Verbote und 26 Beschränkungen; DeepSeek und MiniMax haben sich bereits registriert.

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Das chinesische Handelsministerium (MOFCOM) und das Ministerium für Wissenschaft und Technologie (MOST) haben mit der Ankündigung Nr. 48 den Entwurf zur Überarbeitung des Katalogs verbotener und beschränkter Exporttechnologien vorgelegt. Der am 16. Oktober 2026 zur öffentlichen Konsultation gestellte Entwurf umfasst insgesamt 40 Technologien aus drei Schlüsselbereichen. Die Frist für die öffentliche Konsultation läuft bis zum 15. November 2026.

Die Neuregelung zielt insbesondere auf zukunftsweisende Dual-Use-Güter ab. Nach Angaben eines Sprechers des Handelsministeriums teilen sich die betroffenen Bereiche in 14 verbotene und 26 beschränkte Technologietypen auf.

Konkret beinhaltet das Dokument 23 Technologien aus dem Segment der Künstlichen Intelligenz, zwölf aus der Photovoltaik sowie fünf aus der Biomedizin. Der Sprecher begründete die Ausweitung mit Exportkontrollen anderer Staaten sowie der Notwendigkeit, ein unkontrolliertes Abwandern hoch entwickelter Systeme zu verhindern, da sensible Anwendungsbereiche stetig zunehmen.

Strenge Vorgaben für KI-Modelle und Agenten

Im Bereich der Künstlichen Intelligenz sieht der Entwurf klare Verbote vor. Dazu gehören Systeme zur Erkennung synthetischer Medien und Deepfakes (Code 266401J) unter Berücksichtigung von Schwellenwerten für Genauigkeit und Trefferquote, Technologien zur KI-gestützten Erzeugung oder Mutation von Schadcode (266402J), adaptive Malware sowie automatisierte Schadcode-Varianten.

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Ebenfalls gänzlich vom Export ausgeschlossen werden sollen Großmodelle, die mit chinesischen Kerndaten trainiert wurden (266501J), sowie Hochleistungs-KI-Agenten für kritische Infrastruktur, Verteidigung und Regierungsaufgaben (266502J).

In die Beschränkungskategorie fallen unter anderem Steganografie und Deepfake-Erkennung (266402X), automatisierte Schwachstellensuchen (266404X), Stimmerkennung und Übersetzung für Chinesisch sowie Minderheitensprachen (266501X).

Beschränkungen gelten zudem für Agenten-Technik (266505X), Großrechencluster (266507X), KI- und Speicherchip-Design (266506X) sowie Großmodelle, die auf wichtigen Daten basieren oder bestimmte Leistungskriterien erfüllen (266504X).

Zu diesen Grenzwerten zählen eine Rechenleistung ab 10²⁶ FLOP, mehr als 2 Billionen Parameter oder eine globale Top-10-Fähigkeit. Für Systeme oberhalb dieser Grenzwerte sind Ausfuhrbeschränkungen statt vollständiger Verbote möglich. Laut dem Entwurf verfügen Moonshot AI und Alibaba über Modelle, die diese Schwellen überschreiten.

Ausgenommen von den Exportkontrollen für Großmodelle bleiben laut MOFCOM Programmierschnittstellen (API), Web- und App-Anwendungen, SaaS-Dienste sowie leichtgewichtige On-Device-Anwendungen. Dagegen erfordert die lokale Bereitstellung im Ausland Genehmigungen, während eigene Auslands-Cloud-Installationen chinesischer Firmen über automatische Lizenzen abgewickelt werden können.

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Auch Open-Source-Technologien, wissenschaftliche Publikationen, eigene Auslandsrechenzentren, gemeinsame Forschung und Entwicklung sowie Standardisierungsarbeiten profitieren von Erleichterungen.

Biomedizin und Solarbranche ebenfalls betroffen

Neben der Informationstechnik umfasst der Vorstoß Beschränkungen in weiteren Hochtechnologiesektoren. Im Biomedizinbereich sind vollständige Ausfuhrverbote für Plattformen der Zell- und Gentherapie (262704J), Plattformen für siRNA (262705J) sowie Gain-of-Function-Forschung an Pathogenen (267302J) vorgesehen. Die Technologie zur Entdeckung biologischer Zielstrukturen (262705X und 262706X) wird als beschränkt eingestuft.

In der Photovoltaik betreffen die vorgeschlagenen Verbote unter anderem Technologien für Polysilizium (263003J), Silizium-Wafer mit einer Dicke von höchstens 70 Mikrometern (263004J) und Zelltechniken inklusive Perowskit- und Tandemstrukturen (263801J).

Der Export von Verfahren zur Polysilizium-Reduktion (263004X), zur Ingot- und Waferherstellung (263005X) sowie zu TOPCon-, XBC- und Heterojunction-Zellen (263802X) soll genehmigungspflichtigen Beschränkungen unterliegen.

Übergangsregeln und erste Marktreaktionen

Bis zum formellen Inkrafttreten gilt ab der Veröffentlichung eine temporäre Registrierungspflicht über das behördliche Onlineportal ecomp.mofcom.gov.cn. Diese Maßnahme erfasst auch laufende Exporte sowie Eigentumsübertragungen, Auslandslizenzierungen und Kontrollwechsel.

Die chinesischen KI-Unternehmen DeepSeek und MiniMax haben diese Registrierung am 22. Oktober 2026 bereits abgeschlossen. Nach Berichten über den Sender CCTV verbundenen Medien erhielten beide Firmen damit die staatliche Freigabe für den weltweiten Einsatz ihrer Modelle.

Unabhängig davon stellte DeepSeek am 20. Oktober 2026 das Inferenzframework DeepInfer und das Toolkit deepseek-recipe bereit, während MiniMax einen Lizenzierungsprozess für die lokale Bereitstellung in der Europäischen Union, den USA, Großbritannien und Südkorea eingerichtet hat.