Die australische Regierung hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer gesetzlichen Sorgfaltspflicht für digitale Dienste ins Parlament eingebracht. Mit dem Vorhaben sollen Bürger besser vor Schäden im Netz geschützt werden.
Der sogenannte Online Safety Amendment (Digital Duty of Care) Bill 2026 sieht vor, die bisherigen grundlegenden Online-Sicherheitserwartungen sowie branchenspezifische Kodizes durch eine verbindliche gesetzliche Verpflichtung zur Gewährleistung einer sicheren Online-Umgebung abzulösen.
Weitreichende Pflichten für Technologieanbieter
Der Gesetzentwurf erstreckt sich auf neun verschiedene Kategorien. Dazu zählen der Internetzugang, soziale Medien, Dienste für Messaging, E-Mail und Multiplayer-Spiele, Websites und Apps, Hosting-Anbieter, Suchmaschinen, App-Stores, generative künstliche Intelligenz sowie Endgeräte.
Staatliche Behörden sind von den Regelungen ausgenommen. Reine Entwickler von KI-Modellen werden nach aktuellem Stand von den Bestimmungen nicht erfasst. Zudem bleiben bestimmte diffamierende Inhalte außerhalb des vorgesehenen Geltungsbereichs.
Für die betroffenen Diensteanbieter sieht der Entwurf verpflichtende Mindestsicherheitsstandards vor. Sie müssen Vorkehrungen treffen, um Nutzer vor klar definierten Schäden zu bewahren.
Dazu gehören gewalttätiger Extremismus, sadistische Online-Ausbeutung, Kindesmissbrauch sowie die Verbreitung von gefälschten Nacktbildern. Kinder sollen zudem vor Pornografie, der Verherrlichung von Straftaten, lebensgefährlichen Mutproben, Inhalten zu Essstörungen sowie frauenfeindlichen Darstellungen geschützt werden.
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Zu den operativen Vorgaben gehören jährliche Risikobewertungen und Risikominderungsmaßnahmen, die Einrichtung geregelter Beschwerdeverfahren sowie Systeme zur Altersverifikation beim Zugang zu Erwachseneninhalten.
Im Bereich der sozialen Medien verlangt der Gesetzentwurf zudem mehr Autonomie bei der Inhaltsauswahl: Plattformen müssen ihren Nutzern die Wahl zwischen rein algorithmisch empfohlenen Beiträgen und Feeds von Profilen lassen, denen sie aktiv folgen.
Befugnisse und finanzielle Sanktionen
Mit dem Gesetz werden auch die Befugnisse der australischen Behörde für Internetsicherheit gestärkt. Der eSafety-Kommissar erhält die Möglichkeit, Entfernungsanordnungen gegen Anwendungen zu erlassen, die gefälschte Nacktbilder generieren oder verbreiten. Zudem verkürzt sich die Frist für die Bearbeitung von Beschwerden über Cybermobbing von bisher 48 auf 24 Stunden.
Zur Durchsetzung der Vorgaben sieht der Entwurf empfindliche zivilrechtliche Sanktionen vor. Bei Verstößen drohen Geldbußen von bis zu 109,2 Mio. AUD, was 60.000 Strafeneinheiten entspricht. Nach Erteilung der königlichen Zustimmung soll den Unternehmen eine Übergangsfrist von 12 Monaten eingeräumt werden, bevor die Sorgfaltspflicht rechtlich greift.
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Debatte und parlamentarisches Verfahren
Im australischen Parlament stößt die Gesetzesinitiative auf geteilte Reaktionen. Während einige Abgeordnete die Maßnahmen als zu weitgehend kritisieren, gehen sie anderen Politikern nicht weit genug. Die Opposition aus Koalition und One Nation lehnt den Entwurf mit Verweis auf Zensurbedenken ab.
Die regierende Labor-Partei verhandelt indessen mit den Grünen, die sich für noch höhere Strafen sowie ein direktes Klagerecht für betroffene Einzelpersonen einsetzen. Unterstützung erhält das Vorhaben hingegen von jüdischen Gemeindevertretern und der Sonderbeauftragten Jillian Segal.
Der parlamentarische Zeitplan sieht vor, dass ein zuständiger Senatsausschuss am 20.11.2026 seinen Bericht zu dem Gesetzentwurf vorlegt. Parallel dazu wird für Dezember der Abschlussbericht einer Royal Commission erwartet.