Das indische Ministerium für Elektronik und Informationstechnologie (MeitY) hat soziale Medien und Messaging-Dienste dazu aufgerufen, gegen falsche, irreführende, manipulierte oder aus dem Kontext gerissene Inhalte vorzugehen.
Wie indische Medien berichteten, sollen Plattformen mit sofortiger Wirkung Inhalte verstärkt prüfen, welche die öffentliche Ordnung gefährden könnten. Zudem verlangt das Ministerium, Beschwerden von autorisierten Behörden künftig vorrangig zu behandeln.
Vorgaben für Moderation und Kennzeichnung
Die behördliche Richtlinie zielt auf mehrere Formen problematischer Veröffentlichungen ab. Das Ministerium hob insbesondere alte Aufnahmen hervor, die fälschlicherweise als aktuelle Ereignisse dargestellt werden. Ebenso stehen synthetische beziehungsweise digital veränderte audiovisuelle Inhalte, Identitätsmissbrauch und Aufrufe zur Gewalt im Fokus der Prüfung.
Um diesen Herausforderungen zu begegnen, fordert MeitY die Betreiber auf, entsprechende Inhalte zu kennzeichnen oder durch Kontextinformationen zu ergänzen. Zudem sollen Nutzer dazu angehalten werden, Quellen eigenständig zu überprüfen. Das Ministerium drängt darüber hinaus auf einen Ausbau der bestehenden Moderations- und Beschwerdesysteme sowie auf eine zeitnahe Zusammenarbeit der Plattformbetreiber mit den zuständigen Behörden.
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Die Initiative stützt sich auf den IT Act aus dem Jahr 2000 sowie die IT-Regeln von 2021. Bei der Anweisung handelt es sich laut Medienberichten nicht um ein pauschales Verbot. Neue Löschfristen oder zusätzliche Sanktionen führt das Schreiben nicht ein.
Auch Rechtsexperten betonten, dass die Richtlinie keine neuen bindenden Rechtsnormen oder Verpflichtungen schaffe, sondern auf den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen aufbaue. Unklarheiten bestehen Beobachtern zufolge weiterhin hinsichtlich der genauen Definition autorisierter Behörden sowie bei der praktischen Umsetzung der geforderten Priorisierung.
Falschinformationen und polizeiliche Ermittlungen im Umfeld
Als Anlass für das Eingreifen des Ministeriums gelten Proteste gegen den indischen Wahlkommissionschef Gyanesh Kumar sowie ein im Netz kursierendes Deepfake-Video. Einen direkten Bezug zu den Demonstrationen stellte MeitY in seiner Mitteilung allerdings nicht her.
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Die Durchsetzung bestehender Vorschriften beschäftigt derweil auch die Strafverfolgungsbehörden. Am 6. Oktober 2026 nahm die Delhi-Polizei den 24-jährigen Nadeem Ahmed Ameen fest. Ihm wird vorgeworfen, ein mithilfe künstlicher Intelligenz erstelltes Video verbreitet zu haben, welches einen Polizisten fälschlicherweise bei einem sexuellen Übergriff zeigte.
Im Zusammenhang mit Protestgeschehen forderte die Delhi-Polizei zudem die Entfernung oder Sperrung von 11 Beiträgen und Videos. Nach Angaben der Behörde stellten die Aufnahmen den Polizeieinsatz irreführend und ohne die vorausgegangenen Aktionen der Demonstrierenden dar.
Die Cyber-Sondereinheit IFSO setzte hierfür nach einer Mitteilung an einem Montag eine Frist von 3 Stunden. Neben der Löschung verlangten die Ermittler zudem die Sicherung von Protokollen, Daten und Abonnenteninformationen der betreffenden Konten.