Die EU-Kommission will Europas Telekommunikation mit einem neuen Gesetzespaket aufrüsten. Der Digital Networks Act soll den Binnenmarkt vereinheitlichen und die Abhängigkeit von außereuropäischer Infrastruktur verringern. Damit treibt Brüssel die umstrittene „technologische Souveränität“ entschieden voran.
Ein „Telekom-Pass“ für Europa
Kernstück der Pläne ist ein „einheitlicher Pass“ für Netzbetreiber. Er soll es Unternehmen ermöglichen, sich in einem Mitgliedstaat zu registrieren und dann EU-weit Dienstleistungen anzubieten – ohne 27 verschiedene nationale Regulierungen. „Dies gibt unseren Unternehmen die nötige Größe, um global zu konkurrieren“, so die zuständige Vizepräsidentin Henna Virkkunen.
Zudem will die Kommission die Vergabe von 5G- und Glasfaser-Frequenzen harmonisieren. Durch koordinierte Auktionen soll die historische Zersplitterung des europäischen Mobilmarkts endlich überwunden werden. Allerdings bleibt die Kontrolle über die Marktstruktur weitgehend in nationaler Hand – ein Kompromiss, der Kritik provoziert.
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Scharfe Sicherheitsvorgaben und Cloud-Zertifizierung
Parallel zu den Telekom-Reformen verschärft Brüssel die Cybersicherheit. Ein aktualisierter Cybersecurity Act sieht den verbindlichen Ausstieg aus „hochriskanten“ Lieferanten für Mobilfunknetze vor. Damit werden bestehende Restriktionen gegen Anbieter wie Huawei und ZTE EU-weit festgeschrieben.
Wieder aufgenommen wurden auch die Arbeiten am EUCS-Siegel für Cloud-Dienste. Diese Zertifizierung soll strenge Souveränitätskriterien für sensible Daten festlegen. Sie müssten dann ausschließlich innerhalb der EU von Unternehmen verarbeitet werden, die nicht ausländischem Recht unterliegen. Das zielt direkt auf US-Hyperscaler wie Microsoft, Amazon und Google.
Industrie warnt vor Isolationismus
Die Tech-Branche reagiert gespalten. Der Verband DIGITALEUROPE begrüßte zwar das Ziel der Souveränität, mahnte aber zur Vorsicht: „Zusammenarbeit mit transatlantischen Partnern bleibt für Sicherheit und Stabilität unverzichtbar.“
US-Konzerne passen sich bereits an. Microsoft baut seine „Sovereign Cloud“-Strategie aus und will bis Ende 2026 in Deutschland, Schweden und Spanien lokale Datenverarbeitung für KI-Dienste anbieten. Ein klarer Schritt, um die strengen EU‑Vorgaben zu erfüllen, ohne Marktanteile zu verlieren.
Netzneutralität in Gefahr?
Scharfe Kritik kommt von Verbraucherschützern. Organisationen wie epicenter.works warnen, der Digital Networks Act gefährde die Netzneutralität. Die Vorlage sehe vor, zentrale Artikel der Open-Internet-Verordnung zu streichen. Das könnte die rechtliche Garantie für eine gleichberechtigte Behandlung des Datenverkehrs aushöhlen.
„Damit öffnet man der Tür zu einem Zwei-Klassen-Internet“, so die Analysten. Auch enttäuscht zeigt sich die Telekom-Branche selbst: Trotz intensiver Lobbyarbeit fehlt eine verpflichtende „Fair-Share“-Zahlung großer Inhalteanbieter wie Google oder Netflix für die Netzinfrastruktur.
Langer Weg bis zur Umsetzung
Nun beginnt der übliche Gesetzgebungsmarathon. Das Europäische Parlament und der Rat der EU müssen den Vorschlag beraten und verabschieden. Die Verhandlungen dürften besonders beim Thema Frequenzhoheit hart werden.
Gleichzeitig hat die EU-Agentur für Cybersicherheit (ENISA) ein Jahr Zeit, Kandidaten für die neuen Sicherheitszertifikate vorzulegen. Für Unternehmen in Europa zeichnet sich ein regulatorisches Umfeld ab, das lokale Kontrolle und digitale Unabhängigkeit immer stärker priorisiert. Der Druck auf außereuropäische Anbieter wächst.
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