Die EU-Kommission plant mit einem neuen Gesetzespaket den radikalen Umbau des europäischen Telekommarktes. Ein durchgesickerter Entwurf zeigt: Brüssel will den Glasfaserausbau erzwingen und nationale Alleingänge beenden.
Brüssel – Europa steht vor der größten Reform seiner Telekommunikationspolitik seit Jahrzehnten. Der Entwurf des Digital Networks Act (DNA), der dieser Redaktion vorliegt, sieht verbindliche Ausstiegsdaten für Kupfernetze und eine massive Stärkung Brüsseler Regulierungskompetenzen vor. Die offizielle Vorstellung des Pakets durch Vizepräsidentin Henna Virkkunen wird für nächste Woche erwartet.
Das Ziel ist ehrgeizig: Die EU will die digitale Zersplitterung überwinden und einen echten Binnenmarkt für Telekommunikation schaffen. Der DNA soll den bisherigen Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation (EECC) ablösen – und zwar als unmittelbar geltende Verordnung. Damit wären die neuen Regeln in allen 27 Mitgliedstaaten sofort und einheitlich anwendbar, ohne langwierige nationale Umsetzungsverfahren.
Abschied vom Kupfer: Fester Fahrplan für Glasfaser
Ein Kernstück des Entwurfs ist der geplante Zwangsausstieg aus den veralteten Kupfernetzen. Die Kommission setzt auf ein zweistufiges Modell mit klaren Deadlines.
Bis Ende 2035 dürfen nationale Behörden die Kupferabschaltung nur anordnen, wenn in einer Region bereits mindestens 95 Prozent der Haushalte mit erschwinglichem Glasfaser versorgt sind. Ab dem 1. Januar 2036 fällt diese Bedingung. Dann müssen die Länder die Abschaltung der restlichen Kupferinfrastruktur anordnen – mit nur wenigen Ausnahmen.
Diese klare Deadline soll den Investitionsdruck auf Netzbetreiber wie die Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica erhöhen. Der Plan: Endlich den flächendeckenden Glasfaserausbau vorantreiben, der in vielen Regionen Deutschlands und Europas noch immer schleppend verläuft.
Brüssel übernimmt das Ruder: Weniger nationale Spielräume
Die Entscheidung für eine Verordnung ist ein Machtwort. Sie zeigt: Brüssel will den Flickenteppich aus 27 unterschiedlichen Regulierungen beenden. Erfahrungen mit der vorherigen Richtlinie, deren Umsetzung sich oft um Jahre verzögerte, haben die Kommission zu diesem radikalen Schritt bewogen.
Weitere Bausteine für den Binnenmarkt:
* Einheitliche Genehmigung: Eine „Single Market Authorisation“ soll es Anbietern ermöglichen, mit nur einer Lizenz in mehreren EU-Ländern zu operieren.
* Stärkere Aufsicht: Die Rolle der europäischen Regulierungsbehörde BEREC soll ausgebaut werden. Geplant ist sogar ein neues „Office for Digital Networks“ (ODN) als zentrale Koordinierungsstelle.
Zankapfel Frequenzen: Streit mit Deutschland und Frankreich
Besonders umstritten ist der Plan, die Vergabe von Mobilfunkfrequenzen stärker zu europäisieren. Der Entwurf sieht vor, Nutzungsrechte künftig grundsätzlich unbefristet zu vergeben. Das soll Investitionssicherheit für den 5G- und künftigen 6G-Ausbau schaffen.
Doch genau hier regt sich Widerstand. Deutschland, Frankreich und Österreich pochen auf ihr nationales Hoheitsrecht bei der Frequenzvergabe – eine lukrative Einnahmequelle für die Staatshaushalte. Die Kommission muss hier im Gesetzgebungsprozess einen schwierigen Kompromiss finden.
Eine andere Forderung ist dagegen vom Tisch: Die von vielen Netzbetreibern gewünschte Infrastrukturabgabe („Fair Share“) für Tech-Giganten wie Google oder Netflix findet sich nicht im Entwurf. Statt einer Zwangsabgabe setzt Brüssel auf freiwillige Kooperation und Schlichtungsverfahren zwischen Plattformen und Netzbetreibern.
Analyse: Mehr Zentralisierung für globale Wettbewerbsfähigkeit
Hinter dem DNA steht die ernüchternde Erkenntnis: Die bisherigen Regeln reichen nicht aus, um die Ziele der „Digitalen Dekade 2030“ zu erreichen. Selbst der kürzlich in Kraft getretene Gigabit Infrastructure Act, der Baukosten senken soll, hat die strukturellen Probleme nicht gelöst.
Die geplante Verordnung ist ein klares Bekenntnis zu mehr europäischer Souveränität. Sie soll den Kontinent im Wettbewerb mit den USA und China stärken, wo wenige große Player den Markt dominieren. Doch die Kehrseite der Medaille: Kritiker warnen vor einer übermäßigen Marktkonsolidierung, die kleinere Anbieter verdrängen und die Verbraucherauswahl einschränken könnte.
Was kommt jetzt? Lange und harte Verhandlungen
Nach der offiziellen Vorstellung beginnt der eigentliche Kraftakt. Das Europäische Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten müssen sich auf einen gemeinsamen Text einigen. Angesichts der tiefgreifenden Eingriffe in nationale Kompetenzen sind intensive und langwierige Verhandlungen programmiert.
Sollte das Gesetz kommen, würde es die digitale Landschaft Europas neu ordnen. Für Verbraucher könnte es den lang ersehnten flächendeckenden Gigabit-Zugang bedeuten. Für die Branche stünden massive Investitionen in Glasfaser an – verbunden mit dem Zwang, sich von bewährten, aber veralteten Kupfernetzen zu verabschieden. Europa steht an der Schwelle zu einer neuen Ära.
