Die Europäische Kommission bereitet einen weiteren Schritt zum Abbau administrativer Hürden im Technologiesektor vor. Im Rahmen einer Initiative unter dem Titel „Digital Omnibus 2.0“ plant die Brüsseler Behörde zusätzliche Erleichterungen für die Digitalregulierung. Wie aus Anhängen ihres Arbeitsprogramms hervorgeht, ist für das Frühjahr ein neues Digitalpaket zur Vereinfachung vorgesehen.
Die Initiative schließt an bestehende Bemühungen an, Vorgaben für Unternehmen praxistauglicher zu gestalten. Seit Beginn des laufenden Mandats hat die Kommission bereits zwölf Omnibus-Pakete vorgelegt, die jährliche Einsparungen von über 22 Milliarden Euro bringen könnten und damit fast 60 Prozent des angestrebten Mandatsziels abdecken.
Laut dem zweiten Jahresbericht zur Vereinfachung, für den über 1.500 Interessenträger konsultiert wurden, belaufen sich die potenziellen jährlichen Verwaltungseinsparungen auf bis zu 22,3 Milliarden Euro.
Digitalpaket für 2027 und Anpassungen bei künstlicher Intelligenz
Für das zweite Quartal 2027 kündigt die Kommission in ihrem Arbeitsprogramm 2027 zudem ein Paket zur digitalen Transformation an. Dieses soll Digitalpolitik, administrative Entlastungen sowie das Urheberrecht umfassen. Vorgesehen ist dabei unter anderem eine Überprüfung der Ziele für die digitale Dekade.
Das Urheberrecht soll zudem an die Anforderungen generativer künstlicher Intelligenz angepasst werden, mit dem Ziel, menschliche Urheber zu schützen und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Technologieunternehmen zu wahren.
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Die genaue Ausgestaltung dieses Mechanismus ist bislang nicht veröffentlicht. Beim Ausbau künstlicher Intelligenz setzt die Behörde Schwerpunkte in fünf Sektoren: Gesundheit, Transport, Landwirtschaft und Lebensmittel, fortgeschrittene Fertigung sowie Verteidigung und Raumfahrt.
Als prioritäre Verhandlungen nennt das Arbeitsprogramm 2027 neben dem Digital Omnibus den Cloud and AI Development Act COM(2026) 502, den Cybersecurity Act COM(2026) 11 und den Digital Networks Act COM(2026) 16. Um Verfahren zu straffen, zog die Kommission zudem 18 ältere Gesetzesvorschläge zurück, darunter die seit über zehn Jahren verhandelte Europäische Einlagensicherung sowie die Digitalsteuer-Richtlinie, die mehr als acht Jahre im Rat lag.
Maßnahmen gegen bürokratische Zusatzlasten
Ein zentraler Baustein der Brüsseler Pläne ist die Eindämmung unnötiger Belastungen bei der nationalen Umsetzung von Gemeinschaftsrecht. Kommissar Valdis Dombrovskis kündigte einen neuen Pakt gegen sogenanntes „Gold-Plating“ an, um zusätzliche nationale Auflagen abzubauen.
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Das Instrument soll unter anderem über das Europäische Semester und die Binnenmarktbeobachtungsstelle flankiert werden. Für 2027 stehen überdies Vereinfachungen in den Bereichen Verkehr, Wohnungsbau, Genehmigungsverfahren sowie ein Paket zur Stärkung der Bankenwettbewerbsfähigkeit auf der Agenda.
Aus der Industrie gibt es Unterstützung für die Vorhaben. Der Bundesverband Breitbandkommunikation begrüßte die im Arbeitsprogramm 2027 gesetzten Schwerpunkte zur Deregulierung sowie die Priorisierung des Netzausbaus und der Cybersicherheit. Die angekündigten Entlastungsschritte müssen sich in den anstehenden Gesetzgebungsverfahren mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten beweisen.