Die EU treibt die Haftung von Online-Plattformen mit scharfer Durchsetzung voran. Nach dem ersten Großverfahren gegen X zeigt sich: Die Regeln des Digital Services Act (DSA) gelten längst nicht mehr nur für Inhalte, sondern für das gesamte Plattform-Design.
Brüssel. Der Digital Services Act (DSA) tritt in seine entscheidende Phase ein. Die EU-Kommission setzt das Gesetz mit ersten Großverfahren und internationaler Kooperation praktisch durch. Ein hochrangiges Treffen zu Altersüberprüfungssystemen am 3. Februar 2026 unterstreicht den Fokus auf Plattform-Verantwortung. Für Unternehmen bedeutet das: Die Ära passiver Compliance ist vorbei.
Grundsatz bleibt – aber Pflichten wachsen
Der DSA bewahrt den Kern des Haftungsprivilegs aus der E-Commerce-Richtlinie. Plattformen haften grundsätzlich nicht für illegale Nutzerinhalte, solange sie keine Kenntnis davon haben. Neu ist die Klarstellung: Freiwillige Untersuchungen zur Inhaltsmoderation führen nicht zum Verlust dieses Schutzes.
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Doch die Schonfrist ist vorbei, besonders für die größten Player. „Die erste große Geldbuße gegen X hat gezeigt, dass es nicht mehr nur um das Löschen einzelner Posts geht“, analysiert ein Brüsseler Regulierungsbeamter. „Jetzt geht es um Systeme.“
Präzedenzfall: 120 Millionen Euro Buße für X
Im Dezember 2025 schrieb die Kommission Regulierungsgeschichte. Sie verhängte gegen die Plattform X eine Geldbuße von 120 Millionen Euro – nicht wegen konkreter illegaler Inhalte, sondern wegen systemischer Mängel.
Drei Verstöße waren entscheidend: das irreführende Design des Nutzerverifikationssystems, mangelnde Transparenz im Werbearchiv und unzureichender Datenzugang für Risikoforschung. Die Botschaft ist klar: „Dark Patterns“ – manipulative Design-Entscheidungen – können teuer werden.
VLOPs im Fokus: Proaktive Risikobewertung Pflicht
Für Very Large Online Platforms (VLOPs) mit über 45 Millionen monatlichen Nutzern in der EU gelten die strengsten Regeln. Sie müssen jährlich umfassende Risikobewertungen vorlegen. Dabei analysieren sie, wie ihre Dienste illegale Inhalte verbreiten oder Grundrechte gefährden könnten.
Anschließend müssen sie wirksame Gegenmaßnahmen umsetzen. Dieser proaktive Ansatz ersetzt das reaktive „Notice-and-Action“-Modell durch systematisches Risikomanagement.
Internationale Strahlkraft: EU setzt globale Standards
Die Durchsetzungsstrategie der EU wird weltweit beobachtet. Die Geldbuße gegen X wurde von nationalen Behörden wie der deutschen Bundesnetzagentur unterstützt – ein Zeichen abgestimmten Vorgehens.
Das kürzliche Treffen mit australischen und britischen Regulierern zu Altersüberprüfungen zeigt zudem: Brüssel will internationale Standards für digitale Sicherheit prägen. Plattform-Anpassungen für den DSA – etwa transparentere Werbung oder bessere Meldesysteme – wirken weit über Europa hinaus.
Was kommt als Nächstes?
Die digitale Branche muss mit weiterer strenger Durchsetzung rechnen. Mehrere Untersuchungen gegen große Plattformen laufen bereits, zu Themen wie Jugendschutz, suchterzeugendem Design und schädlichen Inhalten.
Geplant ist zudem ein „Digital Fairness Act“ gegen manipulative Online-Geschäftspraktiken. Für alle Plattformen gilt: Die Zeit der Selbstregulierung ist endgültig vorbei. Transparentes Design, Nutzerermächtigung und proaktive Verantwortung werden zur neuen Haftungsgrundlage im digitalen Raum.
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