Weltweit prüfen Justizbehörden, ob solche Beiträge als Verleumdung oder üble Nachrede einzustufen sind. Die rechtlichen Grauzonen werden zunehmend ausgeleuchtet.
Uganda: WhatsApp-Forum und TikTok-Urteil sorgen für Aufsehen
Der Oberste Gerichtshof Ugandas befasste sich am heutigen Samstag mit einem Fall, bei dem es um Äußerungen in einer geschlossenen WhatsApp-Gruppe der ugandischen Steuerbehörde ging. Die zentrale Frage: Sind solche Nachrichten durch das sogenannte „qualifizierte Privileg“ geschützt – oder handelt es sich um Verleumdung?
Nur drei Tage zuvor, am 24. Juni, fällte dasselbe Gericht ein Urteil mit Signalwirkung: Der Journalist Dean Lubowa Saava muss umgerechnet rund 25.000 Euro Schadensersatz an die stellvertretende Generalinspektorin Anne Twinomugisha Muhairwe zahlen. Der Grund: Saava hatte auf TikTok falsche und böswillige Behauptungen über Bestechlichkeit der Beamtin verbreitet. Neben der Geldstrafe ordnete das Gericht eine öffentliche Entschuldigung an und untersagte dem Journalisten weitere verleumderische Äußerungen.
Nigeria: Ex-Anwalt wegen WhatsApp-Post vor Gericht
In Nigeria greifen die Behörden ebenfalls hart durch. Der Staatssicherheitsdienst DSS stellte am 25. Juni den früheren Vorsitzenden der Rechtsanwaltskammer von Plateau, Gabriel Tsenyen, vor dem Bundesgericht in Abuja. Die Anklage: vier Verstöße gegen das Cybercrime-Gesetz von 2015. Tsenyen hatte in einem WhatsApp-Beitrag behauptet, es gebe ein Komplott, ihn zu töten. Menschenrechtsaktivisten zeigen sich skeptisch angesichts der Schwere der Vorwürfe – der Fall zeigt jedoch, wie nationale Gesetze zur Cyberkriminalität genutzt werden, um private digitale Kommunikation zu verfolgen.
Globale Trends: Arbeitgeber in der Haftungsfalle
Die zunehmende Regulierung digitaler Äußerungen birgt erhebliche Risiken für Unternehmen – besonders bei Nachrichten auf Plattformen wie Microsoft Teams oder WhatsApp. In Irland regeln der Defamation Act von 2009 und die kürzlich verabschiedete Novelle von 2026 diese elektronische Kommunikation. Die Neuregelung verlangt von Unternehmen, die klagen wollen, den Nachweis eines erheblichen finanziellen Schadens.
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Ein Präzedenzfall: Bereits 2022 sprach der irische Berufungsgerichtshof im Fall Gordon gegen IRTA einem Kläger 300.000 Euro Schadensersatz zu – wegen verleumderischer Aussagen von Organmitgliedern. Aktuell befasste sich die irische Arbeitskommission WRC mit einem Fall, in dem ein Mitarbeiter in einer internen Mitteilung des Diebstahls beschuldigt wurde. Erst die Vorlage einer Quittung konnte den Vorwurf entkräften.
In den USA entschied das Bezirksgericht für den mittleren Bezirk von Pennsylvania am 25. Juni, dass Verleumdungs- und Gehaltsklagen eines ehemaligen Senior Vice Presidents gegen MCP Holdings zugelassen werden. Der Ex-Manager wirft dem Unternehmen vor, ihn fälschlicherweise des Diebstahls von Geschäftsgeheimnissen beschuldigt zu haben – nach Ansicht des Gerichts ein hinreichender Grund für eine Verleumdungsklage.
Plattformspezifische Urteile: Wo hört die Meinungsfreiheit auf?
Gerichte definieren zunehmend die Grenzen der Haftung – abhängig davon, wo und wie Nachrichten geteilt werden. Am 25. Juni entschied der britische High Court im Fall Drabble gegen Bramhall: Facebook-Beiträge, in denen einem Gemeinderat Straftaten vorgeworfen wurden, sind Tatsachenbehauptungen und damit verleumderisch.
Andere Gerichte ziehen jedoch klare Grenzen. Der Oberste Gerichtshof von Gujarat in Indien wies am 16. Juni Datenschutzklagen gegen einen Kandidaten ab, der eine Prüfungsarbeit über WhatsApp geteilt hatte. Die Richter befanden, dass bestimmte Bestimmungen des IT-Gesetzes auf diese Handlung nicht anwendbar seien.
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In einem weiteren indischen Fall setzte das Delhi High Court am 26. Juni eine Anordnung gegen Wipro aus – es ging um abwertende Bemerkungen in Arbeitszeugnissen. Das Urteil könnte neue Standards dafür setzen, wie private Arbeitgeber das Ausscheiden von Mitarbeitern dokumentieren.
In Kenia wies der High Court kürzlich eine Datenschutzklage eines ehemaligen Supermarktmitarbeiters ab. Das Gericht stellte fest, dass der Kläger der Nutzung seines Bildes über WhatsApp zugestimmt hatte. Die Botschaft der Richter: Im beruflichen Kontext sollte der Widerruf einer solchen Einwilligung schriftlich erfolgen.
