Das estnische Wirtschafts- und Kommunikationsministerium sieht sich scharfer Kritik an einem Gesetzesvorhaben zur Regulierung künstlicher Intelligenz ausgesetzt. Fachleute aus Technologieunternehmen, Behörden und der Anwaltschaft bezeichnen den vorbereiteten Entwurf zur Registrierung von KI-Agenten als widersprüchlich und warnen vor erheblichen Gefahren für die digitale Sicherheit des Landes, wie Medien am 25. Oktober 2026 berichteten.
Seit dem Sommer bereitet das Ministerium eine Gesetzesänderung vor, mit der KI-Agenten ein spezifischer Code zugewiesen werden soll, der dem Prinzip einer Personalausweisnummer ähnelt. Ziel dieser Kennung ist die behördliche Erfassung, welcher Agent welcher Person zuzuordnen ist.
Ministerin Liina Vahtras stellte klar, dass der Staat den Agenten keine eigenständige digitale Identität verleihe. Stattdessen diene die Registrierung über den sogenannten Agentencode dazu, im digitalen Raum nachvollziehbar zu unterscheiden, ob ein Mensch oder eine Maschine im Namen einer Person agiert.
Bedenken hinsichtlich Sicherheit und digitaler Souveränität
Gegen das Vorhaben regt sich jedoch breiter Widerstand in der Digitalwirtschaft. Der IT- und Telekomverband ITL forderte am 25. Oktober 2026 einen vollständigen Stopp des Gesetzesentwurfs. ITL-Präsident Ats Albre mahnte an, dass vor einer Verabschiedung zwingend die Haftungsfrage bei Fehlern von KI-Agenten geklärt werden müsse; die Verantwortung müsse weiterhin eindeutig beim Menschen verbleiben.
Cybernetica, einer der Mitentwickler der estnischen E-Government-Infrastruktur, reichte eine elfseitige Stellungnahme ein und stufte den Entwurf ebenfalls als widersprüchlich und gefährlich ein.
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Das Unternehmen bemängelte, dass die Registrierung ohne eine starke Authentifizierung auf dem Niveau bewährter Standards wie der ID-Karte, Mobile-ID oder Smart-ID erfolgen solle, was das Sicherheitsniveau der staatlichen IT-Infrastruktur senke.
Arne Ansper, Entwicklungsleiter bei Cybernetica, verwies zudem auf sicherheitspolitische Risiken: Die logische Verarbeitung der Agenten basiere auf großen Sprachmodellen, die maßgeblich von Konzernen aus den Vereinigten Staaten und China kontrolliert würden.
Kritik an Regierungsabstimmung und geplantem Zeitplan
Auch im estnischen Staatsapparat stößt die Vorlage auf Vorbehalte. Kein Fachministerium erteilte dem Vorhaben fristgerecht seine Zustimmung, lediglich die Staatskanzlei votierte für den Entwurf.
Inhaltlich wurde das Modell im Vergleich zu ursprünglichen Plänen bereits beschnitten: Waren anfangs auch Registrierungen für juristische Personen sowie mehrere Agenten pro Individuum angedacht, sieht der Text mittlerweile nur noch die Zuweisung eines einzigen Agenten für eine Privatperson vor.
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Der Verwaltungsexperte Dauri Kivipuur kritisierte das Werk als unausgereift und warnte vor dem schleichenden Verlust menschlicher Autonomie, wenn alltägliche Aufgaben wie die Erstellung von Steuererklärungen, Bankkontoanalysen oder Ticketkäufe an Agenten übertragen würden.
Weder die Wettbewerbsbehörde noch die Datenschutzinspektion hätten die wirtschaftlichen und datenschutzrechtlichen Risiken des Gesetzes bewertet. In Zeiten eines bestehenden Haushaltsdefizits sei der Einsatz staatlicher Verwaltungsressourcen für ein solches Experiment auf Verdacht nicht zu rechtfertigen.
Trotz der Einwände hält Ministerin Vahtras an den Plänen fest. Der Gesetzentwurf soll Anfang November an das estnische Parlament, das Riigikogu, übergeben werden, während die technische Umsetzung parallel laufe. Vahtras hob hervor, dass die Registrierung für Anwender freiwillig bleibe und mit einem minimalen Kostenrisiko verbunden sei.